Erfolgreicher Sparkurs der Bundesregierung bei Inseraten

Wir NEOS haben in den Regierungsverhandlungen darauf bestanden, dass bei Regierungsinseraten gespart werden muss - und jetzt wird gespart. Unter Sebastian Kurz wurden wahnwitzige 47,3 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr für Eigenwerbung verschleudert, auch die Vorgängerregierung mit den Grünen hat 2024 noch um 34 Millionen Euro inseriert. Die aktuelle Bundesregierung ist im Vorjahr mit 11,8 Millionen ausgekommen, das ist ein Rückgang um 65 Prozent. 

Das zeigt: Wir reden nicht nur groß vom Sparen im System, wir sparen tatsächlich im System. Und das ist auch weiterhin möglich und dringend notwendig. Zudem werden die Mittel in den Ministerien, in denen wir in Verantwortung sind, nicht für Selbstbeweihräucherung und Eigenwerbung verwendet, sondern ausschließlich für sinnvolle Informationskampagnen  - alle Inserate des Außenministeriums im Jahr 2025 dienten etwa der Bewerbung der Reiseregistrierung-App.

Wir NEOS sind überzeugt: Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik und Inserate sind kein Ersatz für eine ordentliche Medienförderung. Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, ein vernünftiges Förderregime zu etablieren, um Medien und eine qualitätsvolle Berichterstattung abzusichern und Desinformation zu bekämpfen.