Wir NEOS drängen auf entschlossenes Handeln: „Die Menschen in Georgien zählen auf Europa“
Helmut Brandstätter:„Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Fiona Fiedler:„Es ist höchste Zeit für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einheitliche Regeln bei persönlicher Assistenz und eine chancengerechte Bildung.“
Helmut Brandstätter:„Die Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ist ein längst überfälliger Schritt, der Europa vereint und Österreich neue Chancen eröffnet.“
Henrike Brandstötter:„Es ist nie zu früh, zu vermitteln, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind und kompromisslos dieselben Rechte in unserer liberalen Gesellschaft haben.“