U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Tag 11 - 15.04.2026

Der rätselhafte Pilnacek-Hauskauf

An Tag 11 im U-Ausschuss dreht sich vieles um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek – und da gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf. Im Zentrum steht eine komplexe Kaufkonstruktion: Pilnacek wäre zwar als Käufer aufgetreten, die Immobilie hätte aber offenbar über eine Schweizer Gesellschaft erworben werden sollen. Aus unserer Sicht ergibt dieses Modell wirtschaftlich keinen nachvollziehbaren Sinn. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob bewusst Intransparenz geschaffen werden sollte, um hier etwas zu verschleiern.

Unklar ist auch die Finanzierung des Kaufpreises von 1,4 Millionen Euro, der offenbar über ein Darlehen sowie mögliche Geldflüsse aus Dubai erfolgen sollte.

Für viele dieser Fragen ist heute eine Auskunftsperson aus Pilnaceks Umfeld geladen: Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Es ist zu klären, ob Pilnacek im Zuge seiner Tätigkeit unzulässige Einflussnahme zugunsten politischer Interessen ausgeübt habe oder für Beratungsleistungen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erwartet habe. Ziel ist die Aufklärung möglicher unzulässiger Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und wirtschaftlichen Interessen.

Tag 9 - 08.04.2026

Zwischen säumiger Tatortarbeit und der frühen Nachricht vom Tod an den Anwalt von Sebastian Kurz:

An Tag 9 steht im U-Ausschuss zum Fall Pilnacek wieder die Frage im Mittelpunkt, ob die Ermittlungen transparent und nachvollziehbar sind. Uns fehlen weiterhin zentrale Informationen, weil das Innenministerium Akten nicht vollständig liefert. Solange unklar bleibt, welche Änderungen von welchen Beamten im Ermittlungsakt vorgenommen wurden, bleibt Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien  und das schadet auch dem Vertrauen in die Polizei.

Heute ist auch der Bezirkspolizeikommandant als Auskunftsperson geladen. Er soll erklären, warum es bei den Ermittlungen zu Abweichungen von den geltenden Richtlinien für die Tatortarbeit gekommen ist. Außerdem geht es um die internen Informationsflüsse: Wer wusste wann über den Tod von Christian Pilnacek Bescheid und wie konnten bestimmte Informationen offenbar frühzeitig nach außen gelangen?

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt, zu dem der Anwalt von Sebastian Kurz bereits über den Tod und die vermutete Todesursache informiert gewesen sein soll – zu einem Zeitpunkt, an dem dieser Wissensstand am Tatort noch nicht vorlag. Es zeigt sich klar: Es fehlt weiterhin an einer gelebten Fehlerkultur. Ohne vollständige Aufklärung und nachvollziehbare Dokumentation bleibt das Vertrauen in die Ermittlungsarbeit beschädigt.

Tag 7 - 11.03.2026

Warum ein IT-Techniker aus dem Justizministerium mehr heraufinden konnte als das BKA: 

An Tag 7 sind ein IT-Techniker geladen, der die Smartwatch von Christian Pilnacek ausgewertet hat und eine Polizistin, die am Fundort war. Wir üben deutliche Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden: In einem über 1.000 Seiten langen Bericht des Bundeskriminalamts werden Gesundheitsdaten kein einziges Mal erwähnt, der IT-Experte des Justizministeriums findet später jedoch deutlich mehr relevante Informationen – unter anderem auch Gesundheitsdaten. Für uns stellt sich daher die Frage: „Wie können Experten der Justiz mehr finden als jene des Bundeskriminalamts?“

Besonders kritisch sehen wir die Rolle des LKA Niederösterreich: Es sei nicht in der Lage gewesen, die Smartwatch-Daten vollständig auszuwerten – während Experten der Justiz später sehr wohl Ergebnisse liefern.

Brisant ist außerdem: Das Mobiltelefon wäre als Beweismittel noch wichtiger gewesen als gedacht. Laut dem IT-Experten hätte man es benötigt, um die Smartwatch vollständig auszuwerten – und die Sicherstellung wäre rechtlich nachweislich zulässig gewesen. Umso fragwürdiger ist es, dass das Handy stattdessen an die Witwe übergeben wurde und zentrale Handydaten verloren gingen.

Tag 5 - 11.02.2026

Druck-Vorwurf rund um Sobotka, Datenträger und Beratungstätigkeiten:

An Tag 5 werden Karin Wurm (eine Freundin von Christian Pilnacek) und Anna P. (ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka) befragt. Konkret geht es darum herauszufinden, ob es von Wolfgang Sobotka Versuche gegeben hat, Druck auf die beiden Frauen auszuüben. Pilnacek selbst hat in einem heimlich aufgenommen Gespräch gesagt, es habe von Sobotka politische Interventionsversuche auf ihn gegeben. Das gilt es aufzuklären. Denn aus NEOS-Sicht darf es niemals politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz geben. In diesem Zusammenhäng werden wir auch mögliche Beratungstätigkeiten von Pilnacek für politische Parteien beleuchten. Es ist jedenfalls auffällig, dass sein Handy nie sichergestellt wurde, obwohl das rechtlich zulässig gewesen wäre. Dadurch ist ein zentrales Beweismittel nie ausgewertet worden. Ebenfalls aufklärungsbedürftig: der geplante Hauskauf von Pilnacek, bei dem es Ungereimtheiten rund um die Finanzierung gibt. Außerdem möchten wir festhalten, dass wir Einschüchterungsversuche durch Klagsdrohungen gegen Auskunftspersonen klar ablehnen. Hier handelt es sich aus unserer Sicht um Vernebelungstaktiken, die verdecken sollen, worum es in diesem Untersuchungsausschuss wirklich geht - nämlich um die Aufklärung der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben hat.

Tag 3 - 28.01.2026

Sicherstellung des Handys:

Wir sehen bei der bisherigen Ermittlungsarbeit Differenzen zu dem, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Da ist etwa der Tatortleitfaden, der aus unserer Sicht nicht konsequent umgesetzt wurde. In der aktuellen Befragung der Polizisten geht es unter anderem um die Obduktion und um die Frage, ob Druck auf die Gemeindeärztin ausgeübt worden sein könnte, um eine Obduktion zu verhindern.

Etwas, dass uns auch zu Denken gibt, ist das Abweichen vom Tatortleitfaden. Der besagt,  die Temperatur einer Wasserleiche muss gemessen werden. Das ist nicht passiert, weil die Ermittler laut eigenen Aussagen kein Thermometer dabei hatten.

Ein zentraler Punkt bleibt für uns die Sicherstellung des Mobiltelefons: Warum wurde dieses Handy nicht sichergestellt und verwahrt, sondern an die Witwe übergeben – die es später vernichtet haben soll? Hier ist besonders wichtig zu betonen: die Staatsanwaltschaft Krems und auch die Fachaufsicht im Justizministerium sagen, dass das Handy rechtlich sehr wohl sichergestellt werden hätte können.