Politische Neuigkeiten | NEOS

Erfolgreicher Sparkurs der Bundesregierung bei Inseraten

2026-04-15T12:40:28+02:00

Erfolgreicher Sparkurs der Bundesregierung bei Inseraten

15. April 2026

Deutlich weniger Inserate und klarer Fokus auf Information mit öffentlichem Mehrwert.

Wir NEOS haben in den Regierungsverhandlungen darauf bestanden, dass bei Regierungsinseraten gespart werden muss - und jetzt wird gespart. Unter Sebastian Kurz wurden wahnwitzige 47,3 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr für Eigenwerbung verschleudert, auch die Vorgängerregierung mit den Grünen hat 2024 noch um 34 Millionen Euro inseriert. Die aktuelle Bundesregierung ist im Vorjahr mit 11,8 Millionen ausgekommen, das ist ein Rückgang um 65 Prozent.

Das zeigt: Wir reden nicht nur groß vom Sparen im System, wir sparen tatsächlich im System. Und das ist auch weiterhin möglich und dringend notwendig. Zudem werden die Mittel in den Ministerien, in denen wir in Verantwortung sind, nicht für Selbstbeweihräucherung und Eigenwerbung verwendet, sondern ausschließlich für sinnvolle Informationskampagnen - alle Inserate des Außenministeriums im Jahr 2025 dienten etwa der Bewerbung der Reiseregistrierung-App.

Wir NEOS sind überzeugt: Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik und Inserate sind kein Ersatz für eine ordentliche Medienförderung. Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, ein vernünftiges Förderregime zu etablieren, um Medien und eine qualitätsvolle Berichterstattung abzusichern und Desinformation zu bekämpfen.

Länger arbeiten wird endlich belohnt statt bestraft

2026-04-15T12:09:01+02:00

Länger arbeiten wird endlich belohnt statt bestraft

15. April 2026

Johannes Gasser: „Wer freiwillig länger arbeitet, profitiert: von einer höheren Pension und steuerlicher Entlastung.“

„Mit der Aktivpension wurde heute im Ministerrat eine wichtige Maßnahme beschlossen, die gerecht, treffsicher und leistungsfreundlich ist. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und auch über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus im Erwerbsleben bleiben möchte, soll nicht länger benachteiligt, sondern endlich belohnt werden“, sagt NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

„Uns war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass sich längeres Arbeiten auch tatsächlich auszahlt. Wer den Pensionsantritt aufschiebt und trotz Erreichen des Pensionsantrittsalters weiterarbeitet, bekommt künftig deutlich mehr Geld - weil es erstens Zuschläge und damit eine höhere Pension, zweitens eine Steuererleichterung und drittens durch den Entfall des Dienstnehmer-Beitrags zur Pensionsversicherung auch niedrigere Lohnnebenkosten gibt“, erklärt Gasser.

Damit wurde die Maßnahme so ausgestaltet, dass kein Anreiz entsteht, möglichst früh in Pension zu gehen. Der Freibetrag für jene, die schon eine Pension beziehen, gilt erst wenn eine Mindestanzahl an Versicherungsjahren erfüllt ist - bei Männern 40 und bei Frauen beginnend mit 34 Jahren. Der Freibetrag kann erst ab Erreichen des Pensionsantrittsalters überhaupt geltend gemacht werden.

„Wir haben bewusst mehrere Sicherungen eingebaut und die Maßnahme treffsicher gestaltet, damit es keinen Anreiz für einen Exodus in die Frühpension gibt. Die Aktivpension soll damit die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters unterstützen und nicht konterkarieren“, betont Gasser. „Wir belohnen damit jene, die länger anpacken, weil längeres Arbeiten kein Nachteil sein darf, sondern sich lohnen muss“, sagt Gasser.

Aktivpension: Ein echter Anreiz für längeres Arbeiten

2026-04-15T11:26:56+02:00

Aktivpension: Ein echter Anreiz für längeres Arbeiten

15. April 2026

Österreichs Pensionssystem braucht Reformen. Mit der Aktivpension soll Weiterarbeiten im Alter endlich attraktiver werden und am Ende auch zu einer besseren Pension führen.

Österreich hat ein Pensionsproblem. Damit sind nicht jene Menschen gemeint, die sich nach einem langen Arbeitsleben eine gute und lebenswerte Pension erwarten. Das Problem ist das System selbst.

Unsere Altersvorsorge steht zwar auf drei Säulen, in der Praxis trägt aber fast nur eine davon: die staatliche Pension im Umlageverfahren. Die Erwerbstätigen von heute finanzieren die Pensionist:innen von heute, gleichzeitig leben wir zum Glück länger und gesünder und immer weniger Junge müssen immer mehr Pensionen mitfinanzieren. Das bringt das System zunehmend unter Druck. Schon jetzt fließen jedes Jahr knapp 20 Milliarden Euro an Bundeszuschuss in das Pensionssystem.

Genau deshalb braucht es Reformen. Ziel ist es, Menschen länger in Beschäftigung zu halten, das System auf ehrlichere Beine zu stellen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich auch am Ende des Berufslebens auszahlt.

Ich glaube, jedem leuchtet ein, dass es gut wäre, ein System zu schaffen, das sich selber besser finanziert.

Yannick Shetty

NEOS Klubobmann

Mehr Netto für alle, die länger arbeiten

Der wichtigste Schritt dabei ist die Aktivpension. Sie richtet sich an Menschen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und trotzdem weiterarbeiten wollen und weiterarbeiten können. Heute werden sie dafür oft eher gebremst als belohnt: Sie zahlen weiter Beiträge, obwohl sie schon Anspruch auf Pension hätten und auch steuerlich haben sie Nachteile.

Ab 2027 soll das anders werden. Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll einen Aktivitätsfreibetrag von 15.000 Euro pro Jahr bekommen. Das sind 1.250 Euro pro Monat, die steuerfrei bleiben. Zusätzlich soll der Dienstnehmeranteil zur Pensionsversicherung wegfallen, wenn jemand nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet oder den Pensionsantritt aufschiebt. Dadurch bleibt spürbar mehr netto.

Begünstigt werden dabei also zwei Gruppen: Einerseits Menschen, die die Voraussetzungen für die Pension bereits erfüllen und trotzdem weiterarbeiten. Andererseits jene, die zwar schon in Pension gehen könnten, sich aber bewusst entscheiden, noch im Job zu bleiben. Für beide gilt: Wer länger arbeitet, soll nicht bestraft, sondern belohnt werden. Genau dieser Logik folgen die Reformen.

Auch die zweite Säule soll endlich mehr leisten

Klar ist aber auch: Ein stabiles Pensionssystem kann nicht auf Dauer von fast nur einer Säule getragen werden. Gerade die betriebliche Altersvorsorge könnte viel stärker zu höheren Pensionen beitragen. In Österreich tut sie das bislang zu wenig.

Seit 2003 zahlen Arbeitgeber:innen verpflichtend 1,53 Prozent des Bruttogehalts in betriebliche Vorsorgekassen ein. Rund 22 Milliarden Euro liegen dort heute für fast vier Millionen Anwartschaftsberechtigte. Das Problem: Dieses Geld wird derzeit so konservativ veranlagt, dass real kaum Rendite entsteht. Viel Potenzial bleibt dadurch liegen.

Deshalb soll auch die zweite Säule reformiert werden. Künftig soll jede und jeder Erwerbstätige automatisch Zugang zu einer betrieblichen Zusatzpension bekommen, unabhängig von Branche oder Unternehmensgröße. Gleichzeitig soll das Geld langfristiger und renditeorientierter veranlagt werden können, wenn auf die sofortige Entnahme verzichtet wird. So soll aus einer derzeit schwachen Säule endlich ein echter Beitrag für bessere Pensionen werden.

Flankiert wird das Ganze von einem Paket für ältere Beschäftigte. Betriebe sollen gezielt Informationen und Unterstützung bekommen, etwa zu Förderungen oder altersgerechten Arbeitsplätzen. Ab 2027 sollen dafür jährlich 100 Millionen Euro in wirksame Maßnahmen fließen. Der Grundsatz dahinter ist klar: Unterstützung ja, Bestrafung nein.

Wie machen wir ein System, das zu lange marode war, wieder zukunftsfit? Die Antwort dieser Reform ist klar: mit besseren Anreizen, mehr Ehrlichkeit und einem Pensionssystem, in dem längeres Arbeiten auch wirklich etwas bringt.

Integrationsgesetz: Kein Neustart ohne echte Arbeitsmarktintegration

2026-04-14T10:24:44+02:00

Integrationsgesetz: Kein Neustart ohne echte Arbeitsmarktintegration

14. April 2026

Yannick Shetty: „Wir brauchen einen Neustart in der Integrationspolitik: vom ersten Tag bis zum ersten Job.“

Wer die großen Herausforderungen im Bereich Integration wirklich lösen will, muss die Integrationspolitik von Grund auf neu denken. Das Integrationsprogramm ab dem ersten Tag war eine langjährige NEOS-Forderung und wurde von NEOS als klarer Leuchtturm ins Regierungsprogramm verhandelt. „Das Ziel gelingender Integration: Geflüchtete sollen nicht nur Steuern kosten, sie sollen Steuern zahlen. Dafür braucht es endlich den Paradigmenwechsel, der gelingende Integration vom ersten Tag bis zum ersten Job denkt“, sagt NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty.

Seit 2015 haben sich die Probleme im Integrationsbereich massiv angehäuft. Shetty: „Ein Weiter-wie-bisher, mit kosmetischen Änderungen wie Dialektkursen statt echter Reform, löst das nicht. Was es braucht: Integration ab dem ersten Tag für jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, mit einem klaren Pfad bis zur Arbeitsmarktintegration. Das erwarten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genauso wie die Wirtschaft: dass Menschen, die ein Bleiberecht erhalten, entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden statt in den Sozialstaat.“

Zentrale Aspekte genau dieses notwendigen Neustarts in der Integrationspolitik wurden von NEOS mehrfach rückgemeldet. Der Ball liegt nun bei der zuständigen Integrationsministerin und der Sozialministerin, einen gemeinsamen, abgestimmten Entwurf vorzulegen, der die im Regierungsprogramm vereinbarte, umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik auch wirklich abbildet.

Mehr Transparenz im Bildungssystem durch standortbezogene Schuldaten

2026-04-13T14:29:16+02:00

Mehr Transparenz im Bildungssystem durch standortbezogene Schuldaten

13. April 2026

Das Bildungsministerium wird künftig Schuldaten veröffentlichen, um Eltern eine transparente Entscheidungsgrundlage anzubieten und die Qualität aller Schulen anzuheben.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte heute die künftige Vorgehensweise des Bildungsministeriums hinsichtlich einer Veröffentlichung standortbezogener Schuldaten. Ab Herbst werden, beginnend mit der Volksschule, unter anderem Leistungsdaten im fairen Vergleich veröffentlicht. Also Daten darüber, wie gut Kinder lesen, schreiben und rechnen können – jeweils innerhalb von Schulen mit einer ähnlichen sozioökonomischen Ausgangslage auf Basis der SÖL-Kategorien wie beim Chancenbonus.

Erst vor wenigen Wochen wurde der erste Systembericht der iKM PLUS präsentiert, welcher darstellt, wie gut Schüler:innen in Österreich die Bildungsstandards Lesen, Schreiben und Rechnen erreichen. Die nun geplante Veröffentlichung stellt einen wesentlichen Kultur- und Systemwandel im österreichischen Bildungssystem dar. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – gläserner Staat, nicht gläserner Bürger – war eine große Errungenschaft. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass das Amtsgeheimnis durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt wurde. Gerade im Bildungsbereich geht damit eine große Verantwortung einher. Bestimmte standortbezogene Schuldaten zu veröffentlichen, sind eine große Chance – und zwar dann, wenn bestimmte Daten nicht nur im „stillen Kämmerlein“ verwaltet, sondern auch veröffentlicht werden. Denn dann sieht die Öffentlichkeit, wo Potenziale liegen und wo Schwächen sind.

Wir schaffen so die Möglichkeit, eine echte auf Daten basierende Diskussion über Bildung zu ermöglichen. Nur durch die Veröffentlichung datenbasierter Schuldaten kann noch mehr Bewegung in das System kommen.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Durch die Veröffentlichung datenbasierter Schuldaten kann noch mehr Bewegung ins Schulsystem kommen und eine Vergleichbarkeit hergestellt werden, um die Qualität aller Schulen zu heben. Internationale Erfahrungen zeigen, wie sich Schulsysteme erfolgreich weiterentwickeln, wenn konsequent auf Basis von Daten gearbeitet und voneinander gelernt wird. Gleichzeitig gilt es, Risiken abzuwägen und sorgsam damit umzugehen. Es geht nicht darum, Schulen zu bewerten und Rankings zu ermöglichen, sondern die Daten zu kontextualisieren.

Für uns NEOS sind Transparenz und Bildung zentrale Themenfelder in unserer politischen Arbeit, daher finden wir transparente Schuldaten wichtig. Sie sorgen dafür, dass öffentlich und faktenbasiert über Schulentwicklung diskutiert wird: Unter welchen Bedingungen arbeiten Schulen? Wo ist Unterstützung notwendig? Transparenz sorgt für Glaubwürdigkeit und schafft damit Vertrauen. Und nur Transparenz sorgt auch für nötige Verbesserungen.

Was wird genau veröffentlicht?

Es geht um standardisierte Leistungsdaten. Am Beispiel Volksschule bedeutet das etwa die iKM PLUS Daten in Mathematik und Deutsch. Dabei werden immer nur Schulen mit einer ähnlichen Ausgangslage verglichen. Die SÖL-Kategorie bemisst die sozioökonomische Ausgangslage. Sie beschreibt die Rahmenbedingungen einer Schule, die die Schule nicht direkt beeinflussen kann: Bildungsstand, ökonomischer und sozialer Hintergrund, Migration und Sprache. Die Berechnung basiert auf einer unabhängigen Datenbasis der Statistik Austria und alle eingesetzten Methoden sind transparent nachvollziehbar.

Weitere Indikatoren in Richtung quantitativer und qualitativer Daten der Schulen, also etwa die durchschnittlichen Klassengrößen oder Schwerpunkte, werden ebenfalls folgen.

Wann wird mit der Veröffentlichung begonnen?

Vorab erhalten Schulen die Daten bereits ab Mai, beginnend mit den Volksschulen, gefolgt von den Mittelschulen, Unterstufen und zuletzt der Sekundarstufe II. Danach wird die Zeit genutzt für Information, Aufklärung und Beratung. Schulen werden die Möglichkeit haben, in Sprechstunden direkt mit dem Bildungsministerium in Kontakt zu treten. Es soll so ausreichend Zeit gegeben werden, die Daten zu analysieren, daraus Schlüsse für die eigene Schulentwicklung zu ziehen und erste Schritte zu setzen.

Veränderung durch Transparenz ist notwendig, um das Schulsystem weiterzuentwickeln. Nur so ist auch eine Verbesserung unseres Bildungssystems möglich. Und das ist uns NEOS besonders wichtig.

Ungarn entscheidet sich gegen Orbáns System – FPÖ bleibt auf falschem Kurs

2026-04-13T12:50:47+02:00

Ungarn entscheidet sich gegen Orbáns System – FPÖ bleibt auf falschem Kurs

13. April 2026

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Machthaber wie Orbán höhlen Demokratie von innen aus. Die FPÖ will dieses Modell nach Österreich holen - wir stehen aber für ein gemeinsames Europa.“

„Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat“, sagt NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen. „Der Wahlausgang ist eine große Chance für eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Und er ist ein Erfolg für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen.“

Nachdem es in den vergangenen Wochen etliche Medienberichte gab, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte, erwartet sich Meinl-Reisinger eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe: „Wir dürfen weder zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen, noch darf es sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.“

FPÖ steht auf der Seite der Autokraten

Auch NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter begrüßt den Systemwechsel in Ungarn klar: „Machthaber wie Viktor Orbán stehen für ein Modell, wie man Demokratie Schritt für Schritt von innen aushöhlt, indem man die Justiz unter Kontrolle bringt, freie Medien verdrängt und die Zivilgesellschaft einschüchtert. Daran sollten wir uns in Österreich kein Beispiel nehmen. Darunter leidet die ganze Gesellschaft. Die FPÖ und Herbert Kickl machen aber genau das. Kickls FPÖ pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Orbán, hat einen Freundschaftsvertrag mit Putin, bewundert Trump und stellt sich auch sonst konsequent auf die Seite jener, die Europa schwächen wollen. Diese Anbiederung ist Programm. Wer die FPÖ wählt, wählt eine Partei, die Autokraten nacheifert, von ihnen unterstützt wird und ihr Modell nach Österreich holen will. Das Modell Orbán hat letztlich zu enormer Korruption geführt.“

NEOS stehen auf der anderen Seite, betont Brandstätter. „Und das mit Überzeugung. Wir glauben an ein starkes, gemeinsames Europa, an Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie als den Ort unseres Zusammenlebens. Das ist die politische Haltung, die wir jeden Tag vertreten. Die EU als Vereinigung liberaler Demokratien verteidigt sich nicht von selbst. Es gibt Menschen und eine Partei, die bereit sind, klar Stellung zu beziehen. Wo NEOS draufsteht, ist garantiert Europa drin. Daher kämpfen wir auch entschlossen dagegen an, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Viktor Orbán hat viel zu oft sein Vetorecht eingesetzt, um die Europäische Union zu erpressen. Ohne diese Vetomöglichkeit jedes einzelnen Staates wäre die Europäische Union nicht nur effizienter und schneller, sondern auch handlungsfähiger und stärker. Das ist gerade in volatilen Zeiten wie diesen entscheidend. Deshalb ist jetzt die Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen.“

Konjunkturprognose: Nur mit Reformen machen wir uns unabhängiger von geopolitischen Krisen

2026-04-10T13:29:01+02:00

Konjunkturprognose: Nur mit Reformen machen wir uns unabhängiger von geopolitischen Krisen

10. April 2026

Douglas Hoyos: „Österreich war bei der Inflationsbekämpfung auf einem guten Weg. Die Freunde der FPÖ schaden mit ihren Kriegen der ganzen Welt.“

Die aktuellen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS zeigen auf, dass globale Krisen auch massive Auswirkungen auf Österreich haben. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir waren auf einem sehr guten Weg. Die Maßnahmen der Regierung haben dazu geführt, dass die Inflation, die Putins Krieg in die Höhe schießen hat lassen, Anfang des Jahres auf zwei Prozent gesunken ist. Der Krieg im Nahen Osten bremst diese Erholung jetzt wieder. Das zeigt, wie sehr die Kriege von Trump und Putin, vor denen Herbert Kickl und seine FPÖ so gern bewundernd knien, auch Österreich schaden. Es sind die Freunde der FPÖ, die uns immer wieder in solche Lagen bringen.“

Und es zeigt auch, dass die Reformen, die die Bundesregierung im Energiebereich umsetzt, enorm wichtig sind, so Hoyos weiter. „Es ist fatal, wenn man von fossilen Energien abhängig ist. Wenn wir unabhängig von Diktatoren und globalen Krisen werden wollen, müssen wir stärker auf europäische Zusammenarbeit und auf unsere eigenen Ressourcen setzen: Auf Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie, Geothermie - auf Energie ‚made in Austria‘“, betont Hoyos. „Während die FPÖ unser Steuergeld weiterhin nach Russland schicken und Putins schmutziges Gas kaufen will, sagen wir: Nur wenn wir unabhängiger von fossilen Energien und internationalen Lieferketten sind, ist auch nicht mehr jede Krise, die irgendwo auf der Welt ausbricht, sofort schmerzhaft in unseren Geldtaschen zu spüren. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser oder Sonne bedeutet weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und geopolitischen Krisenregionen.“

Abschließend betont Hoyos: „Wir dürfen jetzt nicht die Fehler früherer Regierungen wiederholen, die wirtschaftliche Probleme mit der Gießkanne bekämpft haben. Das hat die Ausgangslage, vor der wir jetzt stehen, verschärft. Umso wichtiger ist es, den Blick nach vorne zu richten und stabile Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Neben zielgerichteten Entlastungen braucht es weiterhin konsequente strukturelle Reformen, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand abzusichern.“

Wer sich jahrelang integriert, muss auch bleiben dürfen

2026-04-10T12:04:21+02:00

Wer sich jahrelang integriert, muss auch bleiben dürfen

10. April 2026

Sophie Wotschke: „Ein funktionierendes Asylsystem schützt jene, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, ein Teil der Gesellschaft geworden sind und einen Beitrag für Österreich leisten.“

„Ein Asylsystem muss immer fair, gerecht und effizient sein. Menschen, die sich nicht integrieren wollen und unsere Regeln missachten, haben in Österreich keinen Platz. Umgekehrt muss ein funktionierendes Asylsystem aber auch jene schützen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, ein Teil der Gesellschaft geworden sind und einen Beitrag für Österreich leisten“, betont Sophie Wotschke, NEOS-Sprecherin für Justiz, Asyl und Migration. Umso unverständlicher sei es, dass das Tiroler Geschwisterpaar Oshakuade aus Innsbruck nach jahrelanger gelungener Integration nach Nigeria abgeschoben werden soll.

Wotschke plädiert daher für eine sorgfältige Prüfung des Falls. „Der Rechtsstaat bietet mit dem humanitären Bleiberecht entsprechende Möglichkeiten. Gleichzeitig zeigt der Fall des Geschwisterpaares, wie wichtig ein effizientes Asylsystem ist. Hätten die Verfahren nicht mehr als 8 Jahre gebraucht, wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen“, fährt Wotschke fort und verweist darauf, dass die Koalition mit der Umsetzung des EU-Migration- und Asylpakts noch vor dem Sommer neue Regelungen zur deutlichen Beschleunigung von Asylverfahren beschließt.

„Heute steht das Geschwisterpaar auf eigenen Beinen, bildet sich weiter und ist auch in der Gemeinde tief verwurzelt“, so Wotschke. „Ihnen jetzt Steine in ihren Weg zu legen und Zukunftschancen zu verbauen, die sie sich mühevoll erarbeitet haben, ist schlicht ungerecht. Und es ist auch nicht im Interesse Österreichs, auf bestens ausgebildete und integrierte junge Menschen zu verzichten. Es liegt nun an den Behörden, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu prüfen. Denn junge Menschen, die sich in Österreich ein Leben aufgebaut haben, dürfen nicht für ihre langjährige gute Integration bestraft werden.“

Weg der Diplomatie einschlagen und europäische Geschlossenheit zeigen

2026-04-08T11:31:33+02:00

Weg der Diplomatie einschlagen und europäische Geschlossenheit zeigen

8. April 2026

Douglas Hoyos: „Entscheidend ist, dass Europa jetzt geeint auftritt und gemeinsam mit den Partnern in der Region alles unternimmt, um die Versorgung mit Öl und Gas zu gewährleisten.“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßt die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran und bekräftigt, dass Europa in dieser Verschnaufpause geschlossen für seine Interessen eintreten muss: „Gerade in dieser geopolitisch angespannten Lage ist es entscheidend, dass Europa geeint auftritt und gemeinsam mit den Partnern in der Region alles unternimmt, um künftig einen sicheren Schiffsverkehr in der Region und damit die Versorgung mit Öl und Gas zu gewährleisten.“

Gleichzeitig müsse es im Interesse Europas sein, dass die Kriegsparteien auch nach diesen 14 Tagen den Weg der Diplomatie wählen, sagt Hoyos: „Umso wesentlicher ist der aktuelle Arbeitsbesuch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Riad, der die Gespräche der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit den Golfstaaten in den kommenden Tagen einleitet. Österreich nimmt seine Rolle als Ort der Diplomatie wahr und kann als solcher auch einen Beitrag für Europa leisten.“

Wahlsonntag in Ungarn entscheidet über Europas Geschlossenheit

Es sei zentral, dass alle EU-Mitgliedstaaten jetzt an einem Strang ziehen: „Ein geeintes Europa bedeutet, gemeinsam für die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger einzutreten – nicht für Putin, nicht für Trump und nicht für autoritäre Kräfte“, betont der NEOS-Generalsekretär, der mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ungarn ihre Bedeutung für die europäische Geschlossenheit hervorhebt: „Auch in Ungarn muss am Sonntag klar werden: Die Zukunft liegt in einem starken, geeinten Europa. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Ungarn, das für europäischen Zusammenhalt steht und nicht für russische Spionage und falsch verstandenen Patriotismus.“

Ungarn: Eine Wahl mit europäischer Tragweite

2026-04-08T09:43:36+02:00

Ungarn: Eine Wahl mit europäischer Tragweite

8. April 2026

Orbán arbeitet gegen Europa, die Kickl-FPÖ feuert ihn an. Wir NEOS stehen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine starke, gemeinsame EU.

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Diese Wahl ist weit mehr als eine nationale Entscheidung: sie ist eine Weichenstellung für Europa. Es geht um die Frage, ob sich ein politisches Modell weiter festsetzt, das Demokratie abbaut, Europa blockiert und autoritären Kräften nützt.

Die Europäische Union steht dabei unter Druck. Von innen durch Regierungen, die Zusammenarbeit gezielt lähmen. Von außen durch Kräfte, die Europas Einheit angreifen. Genau deshalb richtet sich der Blick nach Budapest, Debrecen und Győr. Dort entscheidet sich, ob ein Regierungschef im Amt bleibt, der Europa systematisch blockiert – oder ob Europa zeigt, dass es sich nicht dauerhaft lähmen lässt.

Das System Orbán

Seit 2010 baut Viktor Orbán Ungarn Schritt für Schritt um und seine Kontrolle immer weiter aus. Medien werden unter Druck gesetzt, unabhängige Institutionen geschwächt, Universitäten politisch beeinflusst. Demokratie wird nicht offen abgeschafft, sondern schleichend ausgehöhlt.

Besonders sichtbar ist das in der Medienlandschaft. Wer kontrolliert, was berichtet wird, prägt auch, was als normal gilt – und was nicht mehr gesagt werden soll. Dasselbe Muster zeigt sich in der Wissenschaft und Bildung. Kritische Stimmen werden verdrängt, unabhängige Strukturen politisiert.

Im Alltag zeigt sich jedoch ein anderes Bild als in der politischen Inszenierung: Öffentliche Leistungen geraten unter Druck, das Gesundheitssystem ist vielerorts überlastet. Ungarn ist mittlerweile ein Staat, der nach außen Stärke demonstriert, aber im Inneren an Substanz verliert. Das hängt auch mit der Korruption zusammen – Ungarn ist dabei heute Schlusslicht in der EU.

Ich selbst habe, als Orbán im Europäischen Parlament war, zu ihm gesagt: Herr Orbán, Sie sind korrupt und man weiß es, was macht das mit Ihnen? Und er hat nicht einmal mit dem Ohrwaschel gewackelt – das stört ihn nicht.

Helmut Brandstätter

NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament

Blockadepolitik gegen Europa

Orbán verbindet seinen innenpolitischen Kurs mit einer klaren Strategie auf europäischer Ebene: Polarisierung nach innen, Blockade nach außen. Er nutzt sein Vetorecht in der EU immer wieder als politisches Druckmittel – besonders beim Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Europa braucht gerade in diesem Punkt Geschlossenheit, aber Orbán verzögert und verwässert gemeinsame Entscheidungen. Diese Haltung schwächt Europa und nützt Russland. Während Putin Europa von außen angreift, blockiert Orbán von innen.

Die FPÖ und ihre Nähe zu Orbán

Die FPÖ unter Herbert Kickl sucht seit Jahren bewusst die Nähe zu Orbán, politisch und ideologisch. Wenn Kickl sagt: „Machen wir’s dem Orbán nach“, dann ist das kein beiläufiger Satz, sondern ein klares politisches Signal. Denn wer Orbán zum Vorbild erklärt, übernimmt auch dessen System.

Diese Nähe zeigt sich auch darin, wie Narrative übernommen und politische Kampagnen weitergetragen werden – selbst dann, wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. Genau deshalb ist die Verbindung zwischen FPÖ und Orbán ein ernstzunehmendes Warnsignal für Österreich.

Mich hat das sehr schwer getroffen, als ich gesehen habe, dass bei uns im Parlament die Europaflagge abgenommen worden ist. Warum? Weil sich der Herr Präsident Rosenkranz auf den Besuch von Herrn Orbán vorbereitet hat und in vorauseilendem Gehorsam gemeint hat, da braucht man keine Europaflagge mehr zeigen, weil das stört uns beide.

Dominik Oberhofer

Abgeordneter zum Nationalrat | NEOS-Europasprecher

Unsere Antwort als NEOS

Wir NEOS stehen klar auf der anderen Seite: Für uns ist Europa kein taktisches Spielfeld, sondern eine Wertegemeinschaft. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie und an ein starkes, gemeinsames Europa.

Doch dieses Europa verteidigt sich nicht von selbst. Es braucht politische Kräfte, die Haltung zeigen. Als Reformkraft in der Regierung übernehmen wir diese Verantwortung jeden Tag.

NEOS. Garantiert Europa.

Die Menschen in Österreich finanziell noch stärker zu belasten, ist der falsche Weg

2026-04-07T14:42:25+02:00

Die Menschen in Österreich finanziell noch stärker zu belasten, ist der falsche Weg

7. April 2026

Douglas Hoyos: „Klares Nein zu neuen Steuern. Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa.“

„Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen. Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Wir halten es daher für den völlig falschen Zugang, immer nach noch mehr und noch höheren Steuern zu rufen und den Menschen finanziell noch mehr abzuverlangen.“

Stattdessen müsste das Budget weiterhin vor allem ausgabenseitig saniert werden, sagt Hoyos. „Wir müssen mit dem anstehenden Doppelbudget Reformen zur Entlastung vorantreiben und die Steuerquote senken, nicht erhöhen.“

Vieles geht dem NEOS-Generalsekretär bisher nicht schnell und weit genug. Hoyos: „Es braucht von allen Koalitionsparteien und auch den Ländern mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen – strukturellen – Reformen. Wir NEOS geben uns nicht damit zufrieden, nur das Rekorddefizit der vergangenen Jahre zu sanieren. Wir wollen einen schlanken Staat und die Staatsfinanzen auf gesunde Beine stellen – und damit Spielraum schaffen für eine echte Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren. Ohne weitere Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich. Das sollte auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein.“

Demokratiebildung im Unterricht ist wichtiger denn je

2026-04-07T10:33:11+02:00

Demokratiebildung im Unterricht ist wichtiger denn je

7. April 2026

Aktuelle Jugendstudie zeigt deutlich sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie.

Im Rahmen eines Medientermins präsentierten heute Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Martina Ott, Hochschulprofessorin am Institut für Bildungssoziologie an der PH Vorarlberg, sowie Nikolaus Janovsky, Rektor der KPH Edith Stein und stellvertretender Vorsitzender der RÖPH Ergebnisse einer großen Jugendstudie.

Die neue österreichische Jugendstudie „Lebenswelten 2025“ liefert demnach ein umfassendes und differenziertes Bild der Lebensrealitäten junger Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Mehr als 15.000 Schülerinnen und Schüler der 8. bis 12. Schulstufe wurden im Frühjahr 2025 befragt. Die Studie wurde bereits zum zweiten Mal von allen 14 Pädagogischen Hochschulen Österreichs gemeinsam durchgeführt und ist repräsentativ für Jugendliche im Bildungssystem.

Die Ergebnisse zeigen ein vielschichtiges Bild: Jugendliche in Österreich blicken mehrheitlich optimistisch in ihre persönliche Zukunft, gleichzeitig nehmen gesundheitliche Belastungen, Sorgen und gesellschaftliche Spannungen spürbar zu.

Was Jugendlichen wichtig ist: Beziehungen, Bildung und Lebensqualität

Jugendliche legen großen Wert auf stabile soziale Beziehungen, eine gute Ausbildung und persönliche Lebensfreude.
84 % der Befragten nennen stabile Beziehungen als besonders wichtig, 70 % eine hochwertige Ausbildung und 69 % den Wunsch, das Leben zu genießen. Gleichzeitig zeigt sich ein moderater Wertewandel: Materialistische Orientierungen gewinnen an Bedeutung. So ist der Wunsch nach einem hohen Lebensstandard von 44 % (2020) auf 48 % (2025) gestiegen, ebenso wie das Streben nach Einfluss und Durchsetzung eigener Interessen. Idealistische Werte wie Toleranz und Umweltbewusstsein verlieren hingegen leicht an Gewicht. In der Freizeit dominieren niederschwellige Aktivitäten: Musik hören (70 %), Social Media (68 %) und Zeit zu Hause verbringen (50 %) zählen zu den häufigsten Beschäftigungen. Auch die Erwartungen an Beruf und Partnerschaft steigen deutlich. Jugendliche wünschen sich mehr Freizeit, höhere Einkommen und bessere Aufstiegschancen. Gleichzeitig gewinnen traditionelle Aspekte wie Familiengründung und gemeinsame Werte beider Partner an Bedeutung.

Wie es Jugendlichen geht: Optimismus trotz wachsender Belastung

Trotz globaler Krisen blickt die große Mehrheit der Jugendlichen positiv in die eigene Zukunft: 88 % sehen diese völlig oder eher optimistisch. Allerdings bestehen deutliche Unterschiede zwischen Geschlechtern und sozialen Gruppen. Freundschaften spielen eine zentrale Rolle als emotionaler Rückhalt: 76 % sprechen bei Problemen mit Freund:innen. Gleichzeitig gibt es eine relevante Minderheit (11 %), die niemanden zum Reden hat.

Besorgniserregend ist die Entwicklung des gesundheitlichen Wohlbefindens:
Ein Drittel der Jugendlichen leidet häufig unter Beschwerden wie schlechter Stimmung, Schlafproblemen oder Schmerzen. Die Zahl der Jugendlichen mit hoher oder mittlerer Belastung ist seit 2020 deutlich gestiegen. Besonders betroffen sind junge Frauen, divers geschlechtliche Jugendliche sowie Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen. Zu den größten Sorgen zählen familiäre Konflikte (41 %), schwere Krankheiten (38 %) und Krieg in Europa (36 %).

Schule als Lebensraum: Hohe Erwartungen, begrenzte Mitbestimmung

Die Bedeutung von Bildung zeigt sich auch in den Bildungsaspirationen:
22 % der Jugendlichen streben eine Lehre an, 24 % eine berufsbildende höhere Schule und 19 % ein Hochschulstudium. Die Unterrichtsqualität wird insgesamt positiv bewertet:
80 % der Jugendlichen berichten von guter Klassenführung, rund zwei Drittel erleben kognitive Herausforderungen, und drei Viertel erhalten unterstützendes Feedback. Defizite bestehen jedoch bei der Differenzierung – nur etwa 20 % nehmen individuelle Wahlmöglichkeiten wahr. Während sich viele Jugendliche in der Schule wohlfühlen, zeigt sich auch hier ein ambivalentes Bild: Mehr als die Hälfte berichtet von Schulsorgen, 28 % von körperlichen Beschwerden im Zusammenhang mit Schule, und 14 % fühlen sich als Außenseiter. Schulen werden als wichtige Orte demokratischer Bildung erlebt – etwa beim Erlernen von Meinungsvielfalt und Argumentation. Gleichzeitig fehlt es aus Sicht vieler Jugendlicher an echter Mitbestimmung: 57 % erleben, dass Entscheidungen ohne ihre Beteiligung getroffen werden.

Politik und Gesellschaft: Engagement trifft auf Vertrauensverlust

Die Studie zeigt eine sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie:
Während 2020 noch 70 % zufrieden waren, sind es 2025 nur noch 42 %. Gleichzeitig steigt das politische Interesse leicht auf 49 %. Die Mehrheit der Jugendlichen bekennt sich klar zu demokratischen Grundwerten – etwa zur Bedeutung von Wahlen (82 %) und Kompromissfähigkeit (81 %). Gleichzeitig äußern 56 % Zustimmung zu der Aussage, dass „eine starke Hand“ Ordnung schaffen sollte, was auf ambivalente Haltungen hinweist. Das Vertrauen in Institutionen ist unterschiedlich ausgeprägt: Während Wissenschaft und Bundesheer hohes Vertrauen genießen (je 77 %), liegt dieses bei Bundesregierung und Parlament nur bei 52 %, bei politischen Parteien sogar nur bei 38 %. Die Haltung zur gesellschaftlichen Vielfalt ist überwiegend positiv, jedoch nicht frei von Vorbehalten. Diskriminierungserfahrungen betreffen insbesondere divers geschlechtliche, weibliche und mehrsprachige Jugendliche sowie Jugendliche mit Behinderung.

Mehrwert für Bildung und Gesellschaft

Die Ergebnisse der Studie bieten eine wichtige Grundlage für evidenzbasierte Bildungs- und Jugendpolitik. Sie liefern wertvolle Hinweise für Schulen, Pädagoginnen und Pädagogen, Bildungsdirektionen und Jugendarbeit.

Einen besonderen Fokus möchte ich auf die Demokratiebildung legen, denn dass die Zufriedenheit mit der Demokratie so massiv abgenommen hat, muss für uns alle ein Warnsignal sein. Deshalb ist es so wichtig, dass in den Schulen ein Fokus auf Demokratiebildung gelegt wird.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Die Ergebnisse der Jugendstudie sind vielschichtig und umfassend. Sie zeigen, wie reflektiert und zugleich herausgefordert junge Menschen heute sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen nicht nur eine hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, sondern auch ihre psychische Gesundheit zu stärken und ihre Mitbestimmung in Schule und Gesellschaft auszubauen.

Zur Jugendstudie "Lebenswelten"

Gemeindereformen: Finanzierung sichern, Effizienz steigern

2026-04-01T14:01:45+02:00

Gemeindereformen: Finanzierung sichern, Effizienz steigern

1. April 2026

Starke Gemeinden für ein starkes Österreich: Wir NEOS treiben Reformen voran – für mehr Handlungsspielraum, weniger Bürokratie und nachhaltige Finanzen vor Ort.

Österreichs Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Hier entscheidet sich tagtäglich, ob Politik funktioniert, denn hier erleben die Menschen sie unmittelbar – im Kindergarten, in der Pflege, bei der Infrastruktur oder im Ehrenamt.

Doch viele Gemeinden arbeiten längst am Limit. Nicht, weil es an Engagement fehlt, sondern weil das veraltete System des Föderalismus sie ausbremst. Unklare Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und zu viele kleine Gemeinden, die immer mehr Aufgaben bei steigenden Kosten nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen können. Als NEOS sagen wir klar: Dieses System braucht Reformen. Unser Ziel ist eine Republik der besten Gemeinden – handlungsfähig, effizient und finanziell nachhaltig. Das hilft nicht nur dem Budget, sondern auch den Gemeinden selbst.

Ein strukturelles Problem

Die Zahlen zeigen deutlich, wie ernst die Situation ist: Die finanzielle Lage der Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden beträgt bereits über 1.400 Euro, bei größeren Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen, also etwa in der Größenordnung von Leoben in der Steiermark oder Villach in Kärnten, sogar rund 2.714 Euro pro Einwohner:in. Selbst kleine Gemeinden mit etwa 1.000 Einwohner:innen tragen im Schnitt Schulden von über 1,1 Millionen Euro.

Besonders alarmierend ist, dass diese Entwicklung flächendeckend spürbar ist – von kleinen Gemeinden bis zu größeren Städten, von Vorarlberg bis ins Burgenland. Diese Entwicklung ist eben kein kurzfristiges Problem, sondern Ausdruck struktureller Schwächen.

Und während die Ausgaben steigen, können die Einnahmen nicht Schritt halten. Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur, Klimaschutz und Raumplanung müssen bewältigt werden, ohne dass Strukturen und Ressourcen entsprechend mitgewachsen sind.

Immer mehr Gemeinden geraten ins Defizit, die Verschuldung steigt, der Handlungsspielraum schrumpft. Das Ergebnis: Immer mehr Verwaltung, immer weniger Gestaltung. Deshalb geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um strukturelle Lösungen.

Wir NEOS wollen Gemeinden stärken, nicht schwächen. Dafür braucht es:

mehr Eigenverantwortung
mehr Handlungsspielraum
mehr Zusammenarbeit
weniger Bürokratie

Unser Zauberwort heißt in dem Zusammenhang Gestaltungsspielraum – damit Gemeinden wieder handlungsfähig werden und auch wirklich den besten Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Wir haben da einen größeren Zeithorizont als nur das nächste Jahr und den Blick auf die nächsten Zahlen – und wir halten überhaupt nichts davon, veraltete Strukturen um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Gertraud Auinger-Oberzaucher

NEOS-Kommunalsprecherin

Schluss mit Zuständigkeits-Chaos

Ein zentrales Problem ist die unklare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn mehrere Ebenen für dasselbe zuständig sind, entstehen Mehrkosten – und im schlimmsten Fall fühlt sich niemand verantwortlich.

Als NEOS setzen wir auf klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr: Eine Ebene soll entscheiden, finanzieren und umsetzen. Das spart Steuergeld, schafft Transparenz und stärkt die Verantwortung.

Finanzielle Eigenständigkeit

Viele Gemeinden sind heute finanziell abhängig, müssen um Mittel verhandeln oder auf Entscheidungen anderer Ebenen warten. Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben!

Wir NEOS setzen uns daher für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ein: Gemeinden sollen planbare, eigene Einnahmequellen erhalten. Transparente Zuschläge auf bestehende Steuern wie die Einkommensteuer sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gleichzeitig muss der Finanzausgleich stärker an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichtet werden. Wer Verantwortung trägt, soll auch die finanziellen Mittel haben – das schafft Transparenz, stärkt die Budgetdisziplin und setzt Anreize für wirtschaftliches Handeln.

Effiziente Strukturen

Österreich hat eine außergewöhnlich kleinteilige Gemeindestruktur. Was früher funktioniert hat, wird heute organisatorisch, finanziell und qualitativ zunehmend zur Belastung. Nicht jede Gemeinde kann alles alleine leisten – und muss es auch nicht.

Wir setzen daher auf:

freiwillige Zusammenschlüsse
stärkere Kooperationen
gemeinsame Nutzung von Ressourcen

Ob Abfallwirtschaft, IT-Systeme oder Verwaltung: Zusammenarbeit bedeutet dabei nicht den Verlust von lokaler Identität, sondern mehr Effizienz, geringere Kosten und mehr Handlungsspielraum für bessere Leistungen.

Ein Staat, der im 21. Jahrhundert bestehen will, braucht auch auf Gemeindeebene eine moderne Verwaltung. Zentrale Hebel dazu sind Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien. Standardisierte Systeme, digitale Amtswege und transparente Vergleiche reduzieren Bürokratie und entlasten die Verwaltung. Das spart Zeit und Geld. Jeder eingesparte Euro in der Verwaltung kann direkt in bessere Leistungen für die Menschen fließen.

Reformen sind unsere Verantwortung

Die Budgetzahlen zeigen: Konsolidierung wirkt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht es einen stabilen Staatshaushalt – auf allen Ebenen.

Für uns NEOS ist klar: Verantwortung endet nicht beim Bund. Sie gilt für Länder und Gemeinden gleichermaßen. Dafür sind Reformen notwendig, damit der Staat wieder das leisten kann, was die Menschen erwarten: verlässliche Services, hohe Lebensqualität und echte Zukunftsperspektiven. Für ein modernes Österreich, das auf allen Ebenen funktioniert. Für eine Republik der besten Gemeinden.

So modernisieren wir die AHS-Oberstufe

2026-04-01T10:30:38+02:00

So modernisieren wir die AHS-Oberstufe

1. April 2026

Durch mehr Medien-, KI- und Wirtschaftsbildung sowie eine gestärkte Schulautonomie bereiten wir die Schülerinnen und Schüler optimal auf die komplexe Welt des 21. Jahrhunderts vor.

Nach langer Vorbereitung und intensiven Verhandlungen ist es gelungen: Die Regierung hat sich auf eine umfassende Lehrplanreform für die AHS-Oberstufe geeinigt. Im engen Schulterschluss mit Direktorinnen und Direktoren, Lehrkräften, Eltern- und Schülervertretungen ist ein Kompromiss gelungen, der sich sehen lassen kann. Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Isabella Zins, die Vertreterin der AHS-Direktorinnen und -Direktoren, haben dazu heute die Details präsentiert.

Der neue Lehrplan tritt ab dem Schuljahr 2027/28 in Kraft. Diese Reform ist die größte Veränderung seit 2016, und sie war dringend notwendig – denn die Welt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Lehrpläne müssen laufend angepasst werden, damit Schule mit der Realität Schritt halten und junge Menschen dazu befähigen kann, sich in einer komplexen Welt zurechtzufinden und sie aktiv mitzugestalten.

Mehr als nur neue Stundenpläne

In den letzten Monaten wurde viel über Stundenverschiebungen diskutiert. Für uns NEOS steht jedoch etwas anderes im Mittelpunkt: Was können Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit tatsächlich?

Der neue Lehrplan stärkt das kompetenzorientierte Lernen und stellt die Anwendung von Wissen in den Vordergrund. Es geht nicht nur darum, Inhalte zu kennen, sondern sie kritisch zu reflektieren und selbstständig einzusetzen.

Orientiert an den „21st Century Skills“ fördern wir gezielt kritisches Denken, Kreativität, Zusammenarbeit und Kommunikation. Und wir stärken Selbstorganisation, Motivation und Verantwortungsbewusstsein – Fähigkeiten, die junge Menschen heute mehr denn je brauchen.

Die drei Schwerpunkte

Ein zentrales Ziel der Reform ist es, gesellschaftlich besonders relevante Themen stärker in der Schule zu verankern. Drei Bereiche stehen dabei im Fokus:

Demokratie & Medien
Mit dem neuen Pflichtgegenstand schaffen wir Raum für das Verständnis von Öffentlichkeit, Medienlogiken und demokratischer Teilhabe. Schülerinnen und Schüler lernen, wie Informationen entstehen, wie Social-Media-Algorithmen wirken und wie man Desinformation erkennt. Gleichzeitig geht es um aktives Mitgestalten: eigene Medienprojekte, Diskussionen und gelebte Demokratie im Schulalltag.
Informatik & Künstliche Intelligenz
Digitale Kompetenzen werden massiv ausgebaut. Der Informatikunterricht wird um zentrale Inhalte der Künstlichen Intelligenz erweitert. Jugendliche lernen, wie Daten verarbeitet werden, wie Algorithmen funktionieren und wie KI-Systeme entstehen – inklusive ihrer Risiken, etwa durch Fehlinformationen oder sogenannte „Halluzinationen“. Auch Themen wie Cybersecurity und Datenschutz werden stärker berücksichtigt.
Wirtschafts- und Finanzbildung
Wir stärken die ökonomische Bildung, weil sie für ein selbstbestimmtes Leben entscheidend ist. Schülerinnen und Schüler setzen sich mit Märkten, Preisen, Unternehmen und Finanzsystemen auseinander – aber auch mit Globalisierung, europäischer Integration und geopolitischen Entwicklungen. Ziel ist es, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und fundierte finanzielle Entscheidungen treffen zu können.

Neu ist auch, dass zentrale Zukunftsthemen konkret in allen Fächern verankert werden. Insgesamt 13 übergreifende Themen – von Demokratiebildung über Umweltfragen bis hin zu sprachlicher Bildung – werden systematisch in die Lehrpläne integriert.

Diese Lehrplanreform ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie konstruktive Zusammenarbeit zu echten Verbesserungen führt. Unterschiedliche Interessen wurden zusammengeführt, mit einem klaren Fokus: die bestmögliche Bildung für junge Menschen.

Christoph Wiederkehr

Bundesminister für Bildung

Ein Reformkompromiss mit Verantwortung

Diese Reform ist das Ergebnis eines breiten Dialogs. Besonders wichtig war uns, dass die Perspektiven der Schulen selbst einfließen. Direktorinnen und Direktoren haben gemeinsam mit Eltern- und Lehrervertretungen entscheidend dazu beigetragen, eine tragfähige Lösung zu entwickeln.

Ein zentrales Ergebnis: Die Schulautonomie wird gestärkt. Schulen können selbst entscheiden, wie sie neue Inhalte am besten umsetzen – als eigenes Fach oder in Kombination mit anderen Gegenständen. Gleichzeitig bleibt die Vielfalt der Gymnasien erhalten, insbesondere in der Sprachenbildung.

Weiters war uns wichtig, Raum für neue Inhalte zu schaffen, ohne die Schülerinnen und Schüler mit einem überladenen Stundenplan zusätzlich zu belasten. Der Informatikunterricht wird um eine Wochenstunde erweitert und um KI ergänzt. „Medien & Demokratie“ wird als Pflichtfach eingeführt, aber mit flexiblen Umsetzungsmodellen. Latein wird moderat von zwölf auf zehn Stunden angepasst. Die Gesamtstundenanzahl bleibt dadurch gleich.

Mit dieser Reform sorgen wir dafür, dass die AHS-Oberstufe nicht stehen bleibt, sondern sich weiterentwickelt – im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Zukunft.

Budgetzahlen: Hartnäckigkeit von NEOS bei Konsolidierung zeigt Wirkung!

2026-03-31T11:32:03+02:00

Budgetzahlen: Hartnäckigkeit von NEOS bei Konsolidierung zeigt Wirkung!

31. März 2026

Douglas Hoyos: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre Hausaufgaben gemacht. Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei Gemeinden.“

„Der Druck von NEOS auf eine konsequente Budgetkonsolidierung wirkt“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos durch die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria bestätigt. Dass das gesamtstaatliche Defizit 2025 bei 4,2 Prozent liegt und damit besser ausfällt als ursprünglich angepeilt, sei ein wichtiges Signal, betont Hoyos: „Wir haben vor einem Jahr eine miserable Budgetsituation übernommen und haben im Bund gezeigt, dass konsequente Budgetdisziplin und verantwortungsvolle Konsolidierung möglich sind und Wirkung zeigen. Als NEOS haben wir in unserer Rolle als Reformmotor in der Bundesregierung klar gemacht, dass wir Spielräume für Entlastung, Reformen und Zukunftsinvestitionen schaffen müssen. Das ist angesichts der mehr als herausfordernden globalen Lage und den Auswirkungen auf unseren Standort jetzt umso wichtiger.“

Besonders positiv sei, dass der Bund mit einem Defizit von 3,0 Prozent deutlich besser abschneidet als ursprünglich erwartet. Man habe damit überkompensiert, was Länder und Gemeinden an schlechteren Werten eingebracht haben, so der NEOS-Generalsekretär: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre Hausaufgaben gemacht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Gebietskörperschaften Verantwortung übernehmen. Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden. Es darf nicht sein, dass der Bund saniert, während andere Ebenen diese Anstrengungen abschwächen.“

Der Weg sei daher noch lange nicht zu Ende, betont Hoyos: „Das Maastricht-Ziel von drei Prozent für den Gesamtstaat ist weiterhin nicht erreicht. Die aktuellen Zahlen sind ein positives Signal, aber auch ein klarer Handlungsauftrag für die nächsten Jahre. Die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Für NEOS ist daher klar: Der eingeschlagene Kurs muss fortgesetzt und vertieft werden. Wir brauchen weiterhin konsequente Reformen – insbesondere bei den Ländern und Gemeinden.“

Social-Media-Altersgrenze: Kinderschutz und Datenschutz

2026-03-27T12:39:26+01:00

Social-Media-Altersgrenze: Kinderschutz und Datenschutz

27. März 2026

Ines Holzegger: „Wir schützen Kinder und Jugendliche datenschutzkonform und ohne Klarnamenpflicht.“

„Mit der Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke setzen wir eine klare Schutzmaßnahme für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt, in der sie viel zu oft mit Cybermobbing, Hassrede und verstörenden Gewaltinhalten konfrontiert sind“, sagt NEOS-Datenschutz- und Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger. „Gleichzeitig war es uns NEOS enorm wichtig, dass mit der Einführung einer Altersgrenze keine Klarnamenpflicht durch die Hintertür kommt. Das haben wir in den Verhandlungen erfolgreich verhindert.“

Zur konkreten technischen Umsetzung der Altersgrenze würden nun gemeinsam mit Expertinnen und Experten Lösungen erarbeitet, so Holzegger, die betont: „Langfristig braucht es jedenfalls eine gemeinsame europäische Lösung und ein EU-weites Mindestalter für Social-Media-Plattformen, weil digitale Regeln dort am wirksamsten sind, wo sie grenzüberschreitend und einheitlich gelten.“

Dabei sei es wichtig, Kinder und Jugendliche nicht einfach von der digitalen Welt abzukapseln, sagt Holzegger. „Wir NEOS haben immer klar gesagt, dass eine Altersgrenze für Social Media nur dann sinnvoll ist, wenn wir Kindern und Jugendlichen gleichzeitig mehr Medienkompetenz beibringen. Kein Kind wacht an seinem 14. Geburtstag plötzlich mit perfekter Medienkompetenz auf. Wenn wir wollen, dass junge Menschen soziale Medien kritisch, reflektiert und selbstbestimmt nutzen, dann müssen wir ihnen diese Fähigkeiten auch vermitteln. Genau deshalb ist so wichtig, dass uns mit der Einigung auf die Altersgrenze auch die Einigung auf eine Lehrplanreform mit dem neuen Schulfach ,Medien und Demokratie’ gelungen ist, in dem auch genau diese Medienkompetenz vermittelt wird. Damit passen wir den Unterricht endlich an jene Welt an, in der Kinder und Jugendliche heute aufwachsen.“

Gesundheitsreformfonds bringt Systemwechsel in der Versorgung

2026-03-27T12:00:42+01:00

Gesundheitsreformfonds bringt Systemwechsel in der Versorgung

27. März 2026

Christoph Pramhofer: „Wir investieren gezielt in Vorsorge und Digitalisierung – damit das System besser funktioniert, bevor Menschen krank werden“

Mit dem Gesundheitsreformfonds wird der erste konkrete Baustein für eine echte, umfassende Gesundheitsreform umgesetzt. „Wir haben durchgesetzt, dass die Sozialversicherung eine halbe Milliarde Euro pro Jahr gezielt in die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher investieren muss – und das Geld nicht zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht wird“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. „Dieses Geld wird nicht einfach ins System gepumpt, sondern zweckgebunden eingesetzt – für kürzere Wartezeiten, bessere Versorgung und echte strukturelle Verbesserungen. Die Mittel kommen dort an, wo sie gebraucht werden. Das ist ein längst überfälliger Systemwechsel.“

Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorsorge. „Ein Gesundheitssystem, das erst reagiert, wenn Menschen krank sind, ist ineffizient, teuer und belastend für die Betroffenen. Wir wollen Krankheiten früher erkennen oder im besten Fall vermeiden“, sagt Pramhofer. Konkret werden Screening-Programme – etwa für Darm- oder Prostatakrebs – eingeführt beziehungsweise ausgebaut und stärker an aktuelle wissenschaftliche Standards angepasst. Gleichzeitig sollen Vorsorgeangebote gezielter auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zugeschnitten und durch Erinnerungssysteme besser genutzt werden.

Ein weiterer Hebel ist die Digitalisierung. „Heute verlieren wir noch viel zu viel Zeit durch komplizierte Abläufe und Systeme, die nicht miteinander kommunizieren. Das ändern wir jetzt Schritt für Schritt“, sagt Pramhofer. Gleichzeitig werden Abläufe in der Sozialversicherung modernisiert, Daten besser vernetzt und Doppelgleisigkeiten reduziert. „Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Abläufe und bessere Informationen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte – natürlich unter höchsten Datenschutzstandards.“

Abschließend betont Pramhofer: „Der Gesundheitsreformfonds ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt braucht es den Mut, die notwendigen Strukturreformen konsequent weiterzugehen. Nur so schaffen wir ein Gesundheitssystem, das langfristig effizient sowie leistbar ist und für alle Menschen verlässlich funktioniert.“

Neue Lehrpläne und Altersbeschränkung für Social-Media

2026-03-27T09:35:20+01:00

Neue Lehrpläne und Altersbeschränkung für Social-Media

27. März 2026

Mit einer zeitgemäßen Anpassung der Lehrpläne für die AHS-Oberstufe und einem Alterslimit für die Nutzung von Social Media bereiten wir Kinder und Jugendliche bestmöglich auf neue Herausforderungen im digitalen Raum vor.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte heute gemeinsam mit den Koalitionspartnern wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der digitalen Bildung in Österreich.

Social Media macht süchtig und belastet die psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Außerdem kann es durch Fake News und Desinformationskampagnen massiv negativ beeinflussen und unsere Demokratie gefährden. Wir NEOS sehen es daher selbstverständlich als wichtige Aufgabe in der Bundesregierung hier zu handeln und verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden vor den Gefahren, die durch eine zu frühe Nutzung von Social Media einhergehen.

Eine Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre in der Nutzung von Social Media ist aus diesen Gründen sinnvoll. Aber uns NEOS war immer wichtig, dass diese Regelung alleine keinesfalls ausreichend ist. Vielmehr muss es auch darum gehen, dass Schüler:innen auf die Welt der sozialen Medien und die neuen Herausforderungen im digitalen Raum gut vorbereitet werden.

Die Welt ist eine andere als noch vor einigen Jahren und darauf reagieren wir. Schule ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche das Wissen über die Risiken und Chancen in diesem Bereich erarbeiten können. Sie sollen besser verstehen lernen, wie soziale und klassische Medien funktionieren und wie wahre und bewusst falsche Inhalte erkannt werden können. Wir wollen sie nicht mehr komplett unvorbereitet auf diese Welt loslassen.

Dazu führen wir in der AHS-Oberstufe planmäßig im Herbst 2027 das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“ als zentralen Bestandteil einer Lehrplanreform ein. Die Umsetzung dieses Fachs erfolgt dabei schulautonom und bietet so die Möglichkeit für einzelne Schulen, selbst zu entscheiden, in welchem Rahmen diese wichtigen Inhalte vermittelt werden sollen.

Ergänzend dazu wird das bestehende Fach Informatik um den Bereich KI erweitert. Hier wird das Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen und das Erkennen von Potenzialen und Risiken im Vordergrund stehen. Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe bleibt gleich, Schüler:innen werden also durch die Änderungen nicht zusätzlich belastet. Weitere Details dazu wird der Bildungsminister kommende Woche gemeinsam mit der AHS-Direktorenvertreterin Isabella Zins vorstellen.

Wir haben gemeinsam an einem Strang gezogen – nämlich für die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Das ist gelungen und darauf bin ich stolz und sehr dankbar.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Die Altersbeschränkung für soziale Medien und das neue Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ gehen Hand in Hand. Dieses Verständnis hat uns NEOS in der Bundesregierung geleitet und zu diesem Ergebnis geführt, das von allen Koalitionspartnern gemeinsam mitgetragen wird.

Geothermie ist eine Schlüsseltechnologie für den Gasausstieg und den Standort Wien

2026-03-26T13:49:12+01:00

Geothermie ist eine Schlüsseltechnologie für den Gasausstieg und den Standort Wien

26. März 2026

Die im Ministerrat beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EABG) bringt entscheidende Erleichterungen für die Tiefengeothermie. Mit beschleunigten Verfahren wird die Wärmewende in der Stadt erheblich forciert.

Als NEOS Wien sehen wir in der Tiefengeothermie einen zentralen Hebel, um die Abhängigkeit von Erdgasimporten dauerhaft zu beenden und Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Klubobfrau Selma Arapović begrüßt daher die Einigung auf Bundesebene als wesentlichen Schritt für den Wiener Wohnbau:

„Der Ausstieg aus fossilem Gas ist nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine soziale Frage. Mit der Aufnahme der Geothermie ins EABG sichern wir langfristig preisstabile und saubere Wärme für die Wienerinnen und Wiener. Diese Novelle ist essenziell, um den Gasausstieg im Wohnbau massiv zu beschleunigen. Wir machen Wien unabhängig von teuren fossilen Importen und setzen auf eine Energiequelle, die direkt unter unseren Füßen liegt – rund um die Uhr verfügbar, klimaneutral und ein Garant für leistbare Wohnkosten in unserer Stadt.“

„Die geopolitischen Unsicherheiten zeigen, wie verwundbar wir durch fossile Abhängigkeiten sind, erklärt Energiesprecher Stefan Gara: „Wien hat sich bereits 2020 vorausschauend zu „Raus aus Gas“ verpflichtet – noch vor dem Krieg in der Ukraine. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und speziell aus Erdgas ist zentraler Bestandteil des Wiener Klimafahrplans zur Klimaneutralität 2040, der im Wiener Klimagesetz verbindlich verankert ist. Die Verankerung der Tiefengeothermie im EABG ist ein echter Gamechanger zur Beschleunigung des Ausbaus.“

Gleichzeitig braucht es eine realistische Einordnung: Tiefengeothermie ist keine kurzfristige Lösung, sondern eine strategische Infrastruktur mit langen Vorlaufzeiten, hohen Anfangsinvestitionen und geologischen Risiken. Genau deshalb sind Planungssicherheit und beschleunigte Genehmigungsverfahren entscheidend.

Um langfristig und nachhaltig gegen hohe Energiepreise vorzugehen, setzt Wien auf Diversifizierung.

„Geothermie ist ein strategischer Standortfaktor, aber sie ersetzt nicht den parallelen Ausbau von Wärmepumpen, Abwärmenutzung, Energieeffizienz und Sonnenstrom. Entscheidend für die Wiener Energiewende ist das Zusammenspiel der Technologien“, so Gara.

In Aspern bauen Wien Energie und OMV im Joint Venture „deeep“ die erste Tiefengeothermie-Anlage, die ab 2028 ca. 20.000 Haushalte mit Fernwärme aus 3 km Tiefe versorgen soll. Bis 2040 sind sieben Anlagen geplant, die bis zu 200.000 Haushalte mit nachhaltiger Wärme versorgen könnten.

Neue EU-Antikorruptionsrichtlinie bringt klare Regeln und härtere Strafen

2026-03-26T12:53:44+01:00

Neue EU-Antikorruptionsrichtlinie bringt klare Regeln und härtere Strafen

26. März 2026

Anna Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung."

Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa.

„Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung. Ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat ihnen dient und nicht sich selbst“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Diese Richtlinie ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang.“

Die neue Richtlinie verpflichtet alle EU-Staaten unter anderem dazu:

nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln,
Straftatbestände wie Bestechung, Veruntreuung und Amtsmissbrauch EU-weit einheitlicher zu regeln,
Mindeststrafen einzuführen,
unabhängige Antikorruptionsbehörden sicherzustellen,
und Justizbehörden mit stärkeren Instrumenten auszustatten.

Schutz für Journalismus und Demokratie

Besonders wichtig seien auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von Whistleblowern. Stürgkh: „Korruption bringt Menschen zum Schweigen – oft mit brutalen Konsequenzen. Diese Richtlinie stärkt jene, die Missstände aufdecken - und schützt unsere Demokratie.“

Mehr Energie made in Austria für mehr Unabhängigkeit

2026-03-26T09:14:49+01:00

Mehr Energie made in Austria für mehr Unabhängigkeit

26. März 2026

Das neue EABG setzt auf eine Stärkung eigener Ressourcen: auf Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie, Geothermie.

Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen zeigen, wie verletzlich unser Energiesystem ist: Die faktische Schließung der Straße von Hormuz hat rund 20 Prozent des globalen Ölangebots vom Markt genommen. Gleichzeitig wurde ein zentraler LNG-Terminal in Katar schwer beschädigt – mit jahrelangen Folgen für die Versorgung.

Das ist kein kurzfristiger Schock, sondern eine strukturelle Verschiebung. Dennoch reagieren viele Staaten mit einem Rückgriff auf Kohle. Das ist der falsche Weg. Wer jetzt in fossile Energie investiert, zementiert Abhängigkeiten – und hohe Kosten, wie Europa sie seit der russischen Invasion bereits in Billionenhöhe getragen hat.

Wir wählen den Weg selbst

Wir NEOS haben dazu eine klare Haltung: Erneuerbare Energien sind der einzige nachhaltige Schutz vor geopolitischen Krisen.

Wind, Wasser, Sonne und Geothermie machen uns unabhängig, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für stabile Preise. Österreich hat dafür beste Voraussetzungen, aber zu lange wurden wir durch langsame Verfahren gebremst. Genehmigungen dauern oft Jahre, Projekte bleiben stecken. Tausende Megawatt Windkraft warten aktuell auf Freigabe – nicht wegen fehlender Akzeptanz, sondern wegen zu komplexer Verfahren. Das ändern wir jetzt.

Jede Kilowattstunde, die wir aus Wind oder Photovoltaik generieren, die von der Geothermie kommt, wird Österreichs Verwundbarkeit reduzieren – weil wir das selber in der Hand haben und selber produzieren können.

Karin Doppelbauer

NEOS-Energiesprecherin

Das EABG bringt den Durchbruch

Mit dem Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) schaffen wir klare Regeln für schnellere Genehmigungen und mehr Verbindlichkeit.

Verbindliche Ausbauziele: Jedes Bundesland muss liefern – Blockade bleibt nicht folgenlos.
Beschleunigungszonen: Projekte können innerhalb von zwölf Monaten genehmigt werden.
Ein Verfahren, ein Bescheid: Schluss mit Mehrfachzuständigkeiten.
Überragendes öffentliches Interesse: Energiewende-Projekte bekommen klare Priorität.
Rechtssicherheit für Geothermie: Ein bisher vernachlässigter Bereich wird gestärkt.

Künftig tragen jene die Konsequenzen, die den Ausbau bremsen. Denn der Unterschied zwischen den Bundesländern zeigt: Es ist keine Frage des Potenzials, sondern des politischen Willens.

Unser Ziel ist klar: 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030. Dafür braucht es zusätzliche 27 Terawattstunden. Das EABG ist der Weg dorthin.

Mittleres Management macht Österreichs Schulen zukunftsfit

2026-03-25T15:51:12+01:00

Mittleres Management macht Österreichs Schulen zukunftsfit

25. März 2026

Martina von Künsberg Sarre: „Durch die neuen Strukturen erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Schule mitzuwirken.“

Die heute beschlossene Einführung eines Mittleren Managements an Österreichs Schulen ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität des Unterrichts und der Schulentwicklung nachhaltig zu stärken. „Es geht nicht um zusätzliche administrative Tätigkeiten, sondern um echte pädagogische Weiterentwicklung. Das Mittlere Management setzt gezielt dort an, wo Schulen heute am meisten Unterstützung brauchen: in der Schulentwicklung, in der Zusammenarbeit der Lehrerinnen- und Lehrerteams sowie in einem modernen, wirksamen Schulmanagement“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre.

„Schulen sind komplexe Organisationen. Gute Führung bedeutet heute vor allem, Teams zu stärken und gemeinsam an besserem Unterricht zu arbeiten“, sagt von Künsberg Sarre. „Durch die neuen Strukturen erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Schule mitzuwirken. Das Mittlere Management schafft Raum für pädagogische Innovation, fördert Teamarbeit und sorgt dafür, dass gute Ideen auch tatsächlich im Schulalltag ankommen.“

Ziel sei es, Lehren und Lernen kontinuierlich zu verbessern und Schulen als lernende Organisationen weiterzuentwickeln. Von Künsberg Sarre: „Wenn wir die Qualität unseres Bildungssystems nachhaltig verbessern wollen, müssen wir genau hier ansetzen: bei guter Zusammenarbeit im Kollegium, klarer Führung und einem gemeinsamen Fokus auf die bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Die Einführung des Mittleren Managements ist daher ein zentraler Baustein, um Schulen zukunftsfit zu machen und die Bildungsqualität in Österreich langfristig zu sichern.“

ORF-Reform muss unabhängigen Rundfunk garantieren und Politik draußenhalten

2026-03-25T14:18:46+01:00

ORF-Reform muss unabhängigen Rundfunk garantieren und Politik draußenhalten

25. März 2026

Douglas Hoyos: „Die Politik muss raus aus dem ORF. Nur so schaffen wir ein System, das frei von politischer Einflussnahme ist.“

Die heutige Debatte im Nationalrat über den Zustand der ORF-Führungsgremien zeigt erneut, wie dringend eine umfassende ORF-Reform ist. NEOS haben dabei klare Forderungen formuliert: ein unabhängiger Aufsichtsrat, transparente Bestellungsverfahren und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Der ORF steckt in einer tiefen Krise. Wir brauchen eine umfassende Reform, die sicherstellt, dass alte Strukturen und Denkmuster endgültig gebrochen werden. Es gibt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein strukturelles Problem mit Mobbing, Bossing und sexuellen Übergriffen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen einen Neustart.“ Ein erster Schritt sei bereits gemacht: „Die Koalition hat nun ein transparentes, offenes und nicht diskriminierendes Bestellungsverfahren für künftige ORF-Generaldirektorinnen und -direktoren gesetzlich verankert. Früher konnten Stiftungsratsmitglieder innerhalb von knapp zwei Wochen entscheiden, wen sie bevorzugen – ohne transparentes Verfahren, ohne öffentliche Anhörung. Das haben wir geändert: Die Ausschreibungsfrist beträgt jetzt dreieinhalb Monate.“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt den ORF-Stiftungsrat in die Pflicht: „Wenn die aktuell handelnden Personen an der Spitze des Stiftungsrats aufgrund ihrer Parteinähe oder persönlicher Interessen nicht imstande sind, einen transparenten und gesetzeskonformen Prozess zu gewährleisten, dann müssen sie den Platz frei machen.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Diese tägliche Schlammschlacht zerstört den Ruf des ORF – auf Kosten der einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der unabhängigen Redaktionen. Dieses Schauspiel widert mich an, es ist grauslich.“ Wenn die FPÖ nun in ihren Reden behauptet, dass sie einen unpolitischen ORF will, sei das alles andere als glaubwürdig. Shetty: „Die FPÖ will den ORF nicht entpolitisieren. Sie will ihn blau einfärben. Die FPÖ redet von Entparteipolitisierung und schickt gleichzeitig Peter Westenthaler in den Stiftungsrat. Das ist, als würde man einen Alligator in einen Streichelzoo schicken und sagen: ‚Der will nur spielen‘. Wir NEOS wollen den ORF umfassend reformieren, ohne ihn zu zerstören und ohne ihn politisch einzufärben. Es liegt nun an allen Parteien im Nationalrat, die ORF-Reform so umzusetzen, dass ein Umbau nach dem Vorbild Viktor Orbáns verhindert wird.“

Der ORF muß grundlegend reformiert werden

2026-03-25T09:23:02+01:00

Der ORF muß grundlegend reformiert werden

25. März 2026

Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss gesichert sein und der ORF endlich wirklich politisch unabhängig gestaltet werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die jüngsten Entwicklungen haben einmal mehr gezeigt: Einzelne Anpassungen reichen nicht aus – es braucht eine grundlegende Reform des ORF, die Struktur, Kontrolle und Unabhängigkeit neu denkt.

Für uns ist klar: Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss langfristig abgesichert bleiben. Gleichzeitig braucht es einen ORF, der frei von parteipolitischem Einfluss agieren kann. Nur so kann unabhängiger Journalismus gewährleistet werden, der seinem demokratischen Auftrag gerecht wird.

Weniger Politik, mehr Professionalität

Ein zentraler Schritt ist die Neugestaltung der Führungs- und Aufsichtsstrukturen. Der derzeitige Stiftungsrat soll durch einen schlankeren, fachlich qualifizierten Aufsichtsrat ersetzt werden. Ziel ist es, politische Einflussnahme konsequent zurückzudrängen und Entscheidungen auf eine professionelle Grundlage zu stellen.

Ebenso notwendig ist eine Modernisierung der Führungsstruktur: Ein Unternehmen in der Größe des ORF sollte nicht von einer einzelnen Person geleitet werden. Stattdessen braucht es ein mehrköpfiges Vorstandsgremium, das Verantwortung verteilt und strategische Entscheidungen gemeinsam trifft.

Es gibt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein strukturelles Problem mit Mobbing, Bossing und sexuellen Übergriffen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen einen Neustart.

Henrike Brandstötter

NEOS-Mediensprecherin

Unabhängiger Journalismus als Kern

Im Zentrum jeder Reform muss die journalistische Freiheit stehen. Ein unabhängiger Aufsichtsrat und transparente Strukturen sind entscheidend, um Redaktionen bestmöglich vor politischem Druck zu schützen. Der ORF soll ein Ort sein, an dem kritischer Journalismus möglich ist – unabhängig davon, wer gerade politisch Verantwortung trägt.

Klare Abgrenzung zu autoritären Medienmodellen

Reform bedeutet Verbesserung – nicht Demontage. Vorschläge, die auf eine politische Einflussnahme oder gar Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzielen, gefährden die Medienfreiheit. Aussagen führender Vertreter der FPÖ zeigen ein Verständnis von Medienpolitik, das nicht auf Unabhängigkeit, sondern auf Kontrolle abzielt.

Ein Mediensystem nach autoritärem Vorbild steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie. Politischer Druck auf Journalist:innen sowie Eingriffe in redaktionelle Inhalte sind mit einem freien Mediensystem unvereinbar.

Jetzt die Weichen stellen

Wir NEOS fordern:

einen unabhängigen Aufsichtsrat
transparente Bestellungsverfahren
und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die kommenden Entscheidungen sind richtungsweisend. Es geht darum, den ORF so aufzustellen, dass er auch in Zukunft seinem öffentlichen Auftrag gerecht werden kann: unabhängig, transparent und im Dienst der Gesellschaft.

Eine echte Reform stärkt den ORF – und damit die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

ORF 2027 – eine partizipative Reforminitiative

EU-Australien-Abkommen statt Spiel mit der Weltwirtschaft

2026-03-24T12:06:04+01:00

EU-Australien-Abkommen statt Spiel mit der Weltwirtschaft

24. März 2026

Anna Stürgkh: „Während andere russisches Roulette mit dem Welthandel spielen, setzt die EU auf verlässliche Partner.“

Vor dem Hintergrund einer instabilen Weltlage sehen NEOS mit dem EU-Australien-Freihandelsabkommen einen gelungenen Schritt hin zu einem fairen und verlässlichen Partner. „Während Putin und Trump russisches Roulette mit dem Welthandel und den Rohstoffpreisen spielen, setzt die EU auf solide Partnerschaften“, sagt NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh. „Gerade dieser Tage sehen wir die negativen Folgen davon, wenn wir uns von einzelnen Staaten abhängig machen. Mit dem EU-Australien-Abkommen bekommen wir verlässlichen Zugang zu Rohstoffen, die uns unabhängig machen.“

Besonders attraktiv seien die gefallenen Handelsschranken auf kritische Rohstoffe aus Australien, betont Stürgkh. „Diese sind eine wichtige Basis für die Energiewende auf Europas Weg zur Unabhängigkeit von Gas und Öl. Damit kann nicht nur die steigende Nachfrage bedient, damit können auch bessere Einkaufspreise erzielt werden. Wir verringern damit gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland und China und bieten österreichischen Unternehmen neue Chancen, während Trump ihnen immer mehr Stolpersteine in den Weg legt. Für uns als Österreicherinnen und Österreicher bedeutet das: Stabilisierung der Preise, mehr Planungssicherheit, Jobsicherheit.“

Zudem wurde im Abkommen eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungssektor beschlossen. Im Fokus stehen maritime Sicherheit, Cyber-Sicherheit und die Bekämpfung hybrider Bedrohungen sowie ausländischer Informationsmanipulation. Stürgkh: „Australien und die EU sind zwar geografisch sehr weit auseinander, in unseren Ansichten sind wir uns aber sehr nah. Wir wollen eine Welt, in der Frieden herrscht und nicht Krieg. Während Putin, Trump und Co. unsere Nachrichten mit Kriegen füllen, baut Europa eine Allianz für den Frieden. Wir schlagen damit eine Brücke über die zwei Kontinente, die bereits historisch und kulturell eng miteinander verwoben sind."

Nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts

2026-03-24T11:29:09+01:00

Nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts

24. März 2026

Sicherer und fairer: Migration soll nur mehr stattfinden, wo Integration möglich ist.

Die Asylpolitik in Europa war in den vergangenen Jahren vor allem eines: polarisiert. Zwischen jenen, die Probleme bewusst größer reden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, und jenen, die Herausforderungen kleinreden, um eigenes Versagen nicht eingestehen zu müssen. Für uns NEOS ist klar: Beide Zugänge greifen zu kurz. Wer ernsthaft gestalten will, muss Probleme anerkennen und Lösungen liefern.

Genau das tun wir jetzt in der Regierung. Mit der nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts setzen wir einen wichtigen Schritt zu einer evidenzbasierten, europäischen und funktionierenden Asylpolitik.

Europäische Lösungen für gemeinsame Herausforderungen

Wir NEOS haben über Jahre hinweg konsequent dafür plädiert, dass große Fragen auch auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Migration ist eine solche Frage. Deshalb war die Einigung auf EU-Ebene ein entscheidender Durchbruch. Jetzt sorgen wir dafür, dass diese Regeln auch in Österreich greifen – für mehr Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in ganz Europa.

Das bedeutet konkret:

Schnellere Verfahren: Asylentscheidungen sollen künftig innerhalb von maximal drei Monaten getroffen werden. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten.
Entscheidungen an den Außengrenzen: Verfahren werden stärker dorthin verlagert, wo Menschen erstmals europäischen Boden betreten. In Österreich werden diese Verfahren zentral am Flughafen Wien-Schwechat gebündelt. Das entlastet Länder im Inneren Europas.
Konsequente Rückführungen: Wer kein Recht auf Schutz hat, muss Europa wieder verlassen. Gleichzeitig setzen wir verstärkt auf Rückführungsabkommen und neue europäische Instrumente wie Return Hubs.
Bessere Datengrundlagen: Mit dem Ausbau von EURODAC zu einer umfassenden Migrationsdatenbank schaffen wir mehr Transparenz und Kontrolle. Künftig werden mehr Personengruppen erfasst und biometrische Daten früher und umfassender gespeichert.
Klare Regeln und Sanktionen: Leistungen in der Grundversorgung können bei Fehlverhalten stärker eingeschränkt werden. Das stellt sicher, dass das System nicht missbraucht wird.
Steuerung des Familiennachzugs: Um Überlastung zu verhindern, wird der Familiennachzug künftig klar gesteuert und bei Bedarf begrenzt.
Europäische Kooperation bei Rückkehr: Österreich beteiligt sich aktiv an der Umsetzung gemeinsamer Rückkehrzentren auch außerhalb der EU und stärkt damit die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

Damit sorgen wir dafür, dass jene, die wirklich Schutz brauchen, ihn schneller erhalten, und Missbrauch konsequent verhindert wird.

Diese Reform ist die umfassendste Reform der Asyl- und Migrationspolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wir sorgen damit für mehr Recht, für mehr Ordnung, für mehr Kontrolle, aber auch für mehr Fairness gegenüber Menschen, die in Österreich und Europa Schutz suchen und Recht auf Schutz haben.

Yannick Shetty

NEOS-Klubobmann und Sprecher für Integration

Migration im Rahmen der Integrationsfähigkeit

Ein funktionierendes Asylsystem muss auch die Realität berücksichtigen: Integration braucht Ressourcen. In den vergangenen Jahren hat Migration teilweise die Integrationskapazitäten überstiegen – mit spürbaren Folgen für Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt.

Deshalb setzen wir einen klaren Rahmen: Migration muss so gestaltet werden, dass Integration auch tatsächlich gelingen kann.

Humanität und Verantwortung

Bei aller notwendigen Konsequenz darf eines nicht verloren gehen: die Menschlichkeit. Besonders wichtig ist uns der Schutz von Kindern: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten künftig ab dem ersten Tag Obsorge. Damit schützen wir Kinder und Jugendliche besser und verhindern gleichzeitig, dass sie ohne Unterstützung in problematische Lebenssituationen geraten. Das ist nicht nur humanitär richtig, sondern auch im Interesse unserer Gesellschaft.

Mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts machen wir Österreich sicherer, gerechter und besser vorbereitet auf zukünftige Herausforderungen. Wir schaffen ein System, das konsequent ist, ohne die Menschlichkeit zu verlieren.

Vernunft statt Populismus an der Tankstelle

2026-03-23T10:13:37+01:00

Vernunft statt Populismus an der Tankstelle

23. März 2026

Steigende Energiepreise setzen Österreich unter Druck. Während die FPÖ populistische Scheinlösungen präsentiert, setzt die Regierung auf die Sicherung von Versorgung und Stabilität.

Die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten wirkt sich zunehmend auch auf Österreich aus. Die hohen Treibstoffpreise an den Tankstellen spüren wir alle. Die FPÖ präsentiert einmal mehr scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme. Ihr Vorschlag: massive Steuersenkungen, ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung und staatlich verbilligte Treibstoffpreise.

Doch hinter diesem eigenen Plan zur Spritpreissenkung der FPÖ steckt ein milliardenschweres Paket, das auf wackeligen Annahmen basiert. Die Finanzierung soll etwa durch das Streichen von Ukraine-Hilfen oder Klimaförderungen erfolgen.

Warum das der falsche Weg ist

Was die FPÖ hier vorschlägt, ist nicht nur unseriös, sondern auch gefährlich für Österreich. Denn diese Politik würde entweder gegen geltendes Recht verstoßen oder ein massives Loch ins Budget reißen.

Die versprochenen Einsparungen existieren in dieser Form schlicht nicht. Wer etwa glaubt, dass durch das Streichen von Haftungen für die Ukraine plötzlich Milliarden frei werden, verkennt grundlegende Budgetlogik. Es geht dabei um potenzielle Risiken, nicht um frei verfügbares Geld. Tatsächlich wären die realen Einsparungen nur ein Bruchteil dessen, was die FPÖ behauptet.

Ein Blick nach Ungarn – oder zum Tank-Fiasko der FPÖ Wien in Ottakring – zeigt zudem, wohin solche Eingriffe führen können: Lange Schlangen vor den Tankstellen und am Ende tankt man dann nicht billiger, sondern gar nicht – weil der Sprit aus ist.

Künstlich gedrückte Preise gefährden die Versorgung

Wir NEOS setzen bewusst auf einen anderen Weg: verantwortungsvoll, treffsicher und zukunftsorientiert.

Die Spritpreisbremse der Regierung ist keine planwirtschaftliche Maßnahme. Es gibt keinen Preisdeckel und kein Einfrieren von Preisen. Stattdessen setzen wir dort an, wo es tatsächlich notwendig ist: bei den Margen der großen Marktakteure, insbesondere der Raffinerien. Ziel ist es, extreme Preisspitzen abzufedern – so wie wir sie zu Beginn des Ukraine-Kriegs erlebt haben.

Diese Maßnahme ist zeitlich befristet und klar auf Krisensituationen ausgerichtet. Sie verhindert, dass Inflation außer Kontrolle gerät, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn eine stabile Versorgung hat oberste Priorität.

Verantwortung statt Schlagzeilen

Neben kurzfristigen Maßnahmen denken wir vor allem langfristig. Denn wir wollen mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen und autoritären Regimen.

Deshalb treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voran – mit Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Grundlage für mehr Energie „made in Austria“.

Echte Entlastung entsteht nicht durch kurzfristige Tricks, sondern durch strukturelle Veränderungen: Wenn wir unsere Energie selbst erzeugen, sind wir weniger anfällig für globale Krisen – und die Preise stabilisieren sich nachhaltig.

Tankstellen-Populismus hingegen kostet Milliarden und bringt am Ende wenig. Was Österreich jetzt braucht, ist eine Politik, die Probleme ernst nimmt, ehrlich kommuniziert und kluge Lösungen umsetzt.

Digitale Verwaltung für einen effizienten Staat

2026-03-20T12:49:55+01:00

Digitale Verwaltung für einen effizienten Staat

20. März 2026

Die AVG-Novelle bringt digitale Anträge, automatische Leistungen und schnellere Verfahren – für weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Behördengängen.

Österreichs Verwaltung muss einfacher, schneller und digitaler werden – genau daran arbeiten wir NEOS als Reformkraft in der Regierung. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden schaffen wir mit der Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) die rechtliche Grundlage dafür, dass moderne Technologien endlich im Alltag der Verwaltung ankommen – und Verfahren für die Menschen spürbar erleichtert werden.

Die Reform ist Teil der Reformpartnerschaft und steht für einen neuen Zugang: weg von schwerfälligen Strukturen, hin zu einem Staat, der funktioniert.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass unser Staat oft komplizierter funktioniert, als er eigentlich müsste. Jetzt ist der Moment, in dem es einen Mutausbruch braucht, strukturell schlanker, schlauer und schneller zu werden.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Entbürokratisierung

Vier konkrete Schritte in Richtung moderne Verwaltung

Im Zentrum der AVG-Novelle stehen vier Maßnahmen, die den Unterschied im Alltag machen:

Unterstützung durch Chatbots
Digitale Assistenten sollen Bürgerinnen und Bürger durch Verfahren begleiten, beim Ausfüllen helfen und Anträge direkt entgegennehmen. Das senkt Hürden und macht Verwaltung einfacher zugänglich – unabhängig von Zeit und Ort.
„No-Stop-Verfahren“
Das bedeutet, dass ein Verwaltungsverfahren automatisch eingeleitet und durchgeführt wird, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Damit wollen wir erreichen, dass Leistungen automatisch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – etwa bei der Familienbeihilfe oder der Arbeitnehmerveranlagung.
Vollständig automatisierte Erledigungen
Einfache und standardisierte Verfahren können künftig vollständig digital abgewickelt werden. Das beschleunigt Abläufe, reduziert Wartezeiten und schafft Freiräume für komplexere Aufgaben in der Verwaltung.
Moderne und einfache Zahlungswege
Auch bei Verwaltungsstrafen gehen wir mit der Zeit: Digitale Bezahlmöglichkeiten wie QR-Codes oder Online-Banking ersetzen zunehmend veraltete Systeme und machen die Abwicklung deutlich unkomplizierter.

So wird Verwaltung endlich smart, digital und bürgerfreundlich. Du sparst Zeit, Nerven und Geld – und wir holen Österreich ins 21. Jahrhundert.

Ines Holzegger

NEOS-Sprecherin für Digitalisierung

Ein Staat, der im Alltag funktioniert

Diese Reform ist nicht nur ein technisches Update, sie ist ein konkreter Schritt hin zu einer Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Weniger Formulare, schnellere Verfahren und Leistungen, die automatisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden – genau das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Wir NEOS wollen einen Staat, der schlanker, schlauer und schneller organisiert ist. Einen Staat, der Verantwortung klar regelt und Chancen der Digitalisierung konsequent nutzt. Die AVG-Novelle ist dafür ein wichtiger Anfang, aber noch nicht das Ende des Reformwegs.

Gewaltschutz ist #Männersache

2026-03-20T11:13:41+01:00

Gewaltschutz ist #Männersache

20. März 2026

Mit einem bundesweiten Video-Wettbewerb für Schulen setzt unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Jugendliche sollen sich kreativ mit Respekt, Zivilcourage und Verantwortung auseinandersetzen und klare Haltung zeigen.

Gewalt an Frauen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Mit dem bundesweiten Video-Wettbewerb „Gewaltschutz ist #Männersache“ setzt Bildungsminister Christoph Wiederkehr genau dort an, wo Bewusstsein, Werte und Verantwortungsgefühl früh geprägt werden: in den Schulen.

Der Wettbewerb richtet sich an Schüler:innen ab der 7. Schulstufe und soll die Auseinandersetzung mit Gewaltprävention, Gleichberechtigung, Zivilcourage und gesellschaftlichem Zusammenhalt stärken. Der Zugang ist dabei bewusst klar gewählt: Gewaltschutz betrifft nicht nur Betroffene, sondern die gesamte Gesellschaft. Genau an diesem Punkt setzt #Männersache an.

Gerade junge Menschen setzen sich intensiv mit gesellschaftlichen Fragen auseinander und tragen Debatten aus den sozialen Medien, aus dem persönlichen Umfeld und aus dem Schulalltag weiter. Umso wichtiger ist es, ihnen Räume zu geben, in denen sie Haltung entwickeln, Verantwortung übernehmen und ihre Perspektiven sichtbar machen können. Der Wettbewerb schafft dafür einen konkreten Rahmen und macht deutlich, dass Prävention, Respekt und Solidarität aktiv gelernt und gelebt werden müssen.

Gewaltschutz beginnt nicht erst im Ernstfall, sondern schon viel früher: dort, wo über Rollenbilder, Respekt und Grenzen gesprochen wird. Schulen sind deshalb ein entscheidender Ort, um junge Menschen für ein gewaltfreies Miteinander zu sensibilisieren und ihnen zu vermitteln, dass Wegsehen keine Option ist. Wer früh lernt, Verantwortung zu übernehmen und klar Haltung zu zeigen, trägt dazu bei, dass Gewalt gar nicht erst entsteht.

Der heute vorgestellte Video-Wettbewerb für Schüler und Schülerinnen ab der 7. Schulstufe ist ein wichtiges Signal gegen Gewalt an Frauen, denn diese hat weder in Klassenzimmern, noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft einen Platz

Christoph Wiederkehr

NEOS Bildungsminister

Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen

Schüler:innen können ihre Beiträge als Klasse, in Kleingruppen oder in klassenübergreifenden Teams einreichen. Gesucht werden Kurzvideos mit einer Länge von maximal drei Minuten, die einfach mit dem Smartphone oder anderen Aufnahmegeräten umgesetzt werden können. Der Wettbewerb ist in zwei Alterskategorien gegliedert: von der 7. bis zur 9. Schulstufe sowie von der 10. bis zur 13. Schulstufe.

Insgesamt werden 16 Kurzvideos ausgezeichnet. Die prämierten Beiträge werden ab dem 25. November 2026, zum Auftakt der internationalen „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, im ORF und auf Puls 4 ausgestrahlt. Damit erhalten die besten Einreichungen eine breite öffentliche Bühne und senden ein starkes Zeichen weit über den Schulbereich hinaus.

Vorbild für den bundesweiten Wettbewerb

Den Anstoß für die österreichweite Initiative gab ein Projekt der BHAK/BHAS Fürstenfeld, das im Herbst 2025 große Aufmerksamkeit ausgelöst hat. Das Video, das den Wettbewerb ins Rollen gebracht hat, ist hier zu sehen:
https://www.youtube.com/shorts/jrb20vLwIFA

Mit „Gewaltschutz ist #Männersache“ wird deutlich, dass Prävention früh beginnen muss. Junge Menschen sollen ermutigt werden, Rollenbilder zu hinterfragen, Zivilcourage zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Genau darin liegt die Stärke dieses Wettbewerbs: Er verbindet politische Bildung mit Kreativität und macht Schüler:innen zu aktiven Botschafter:innen für Respekt und ein gewaltfreies Miteinander.

Im Doppelbudget liegt die Chance auf Reformen

2026-03-19T11:43:48+01:00

Im Doppelbudget liegt die Chance auf Reformen

19. März 2026

In den kommenden Budgetverhandlungen geht es um weit mehr als um Einsparungen. Es wird sich zeigen, ob Österreich neuen Handlungsspielraum gewinnt und die Reformen angeht, die Arbeit, Wachstum und den Standort nachhaltig stärken.

Im Budget lässt sich nachlesen, was einem Land wichtig ist. Es zeigt, wofür Geld eingesetzt wird, wo Prioritäten liegen und welche Entscheidungen die nächsten Jahre prägen sollen. Kurz gesagt: Das Budget ist Politik in Zahlen. Gerade deshalb sind die kommenden Verhandlungen so wichtig. Mit dem geplanten Doppelbudget geht es nicht nur um das nächste Jahr, sondern gleich um einen längeren Zeitraum. Das erhöht die politische Verantwortung, weil es nicht mehr reicht, kurzfristig zu reagieren. Gefragt sind Entscheidungen, die über den Moment hinaus wirken und dort ansetzen, wo Reformen wirklich spürbar werden.

Die großen Hebel liegen bei der Alterssicherung und Arbeit

Pensionen zählen zu den größten Ausgabenblöcken im Budget und spielen damit eine zentrale Rolle, wenn es um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen geht. Gerade deshalb führt an diesem Thema kein Weg vorbei. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es geht darum, das System so aufzustellen, dass Pensionen auch in Zukunft verlässlich finanziert werden können und Sicherheit bieten.

Der zweite große Bereich ist die Entlastung von Arbeit. Sie ist notwendig, weil in Österreich neben den Löhnen auch jene Abgaben und Beiträge zu hoch sind, die Unternehmen zusätzlich zum Gehalt zahlen müssen. Diese Lohnnebenkosten verteuern Beschäftigung und machen es Betrieben schwerer, neue Mitarbeiter:innen einzustellen. Ein Beispiel dafür ist der Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF. Über ihn werden wichtige Familienleistungen finanziert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob solche Leistungen dauerhaft über Arbeit mitbezahlt werden sollen. Der Gedanke dahinter ist nicht, Familien etwas wegzunehmen, sondern diese Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe klarer im Budget abzubilden.

Was sind die zwei oder drei Probleme der Menschen in Österreich die wir lösen wollen mit diesem Budget? Damit müssen wir beginnen. Der größte Hebel sind die Pensionsausgaben. Wenn wir uns hier klug aufstellen, profitieren die heutigen Pensionist:innen und die Zukünftigen.

Markus Hofer

NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Standort

Genau darin liegt die eigentliche Kern dieser Budgetverhandlungen. Damit Österreich wieder gut dasteht, reicht es nicht, hier und da etwas zu flicken. Es geht darum, das Fundament so zu stärken, dass Betriebe leichter einstellen können, Leistungen verlässlich gesichert bleiben und der Staat wieder Luft zum Gestalten hat.

OECD-Bericht bestätigt: Österreich ist auf dem richtigen Reformkurs

2026-03-19T10:47:49+01:00

OECD-Bericht bestätigt: Österreich ist auf dem richtigen Reformkurs

19. März 2026

Der aktuelle Länderbericht zeigt, dass bisherige Reformschritte wirken. Jetzt gilt es, mit mehr Tempo und Mut weiterzumachen, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Zukunftsinvestitionen zu sichern.

Der aktuelle Bericht der OECD bestätigt: Österreich ist auf dem richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheiten – geprägt von geopolitischen Spannungen, instabilen Lieferketten und steigenden Energiepreisen – zeigt sich, wie entscheidend ein resilienter Wirtschaftsstandort ist.

Österreich bringt dafür starke Voraussetzungen mit: eine leistungsfähige Industrie, innovative Unternehmen und stabile Institutionen. Doch Resilienz entsteht nicht von selbst. Sie braucht konsequente Reformen, solide Staatsfinanzen und einen klaren Fokus auf Innovation, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit.

Als Bundesregierung haben wir in den vergangenen Monaten genau daran gearbeitet – und die OECD erkennt diesen Reformwillen ausdrücklich an.

Fundament gelegt: Industrie, Innovation und Strukturreformen

Mit der Industriestrategie und dem FTI-Pakt haben wir entscheidende Weichen gestellt. Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnologie oder nachhaltige Energiesysteme. Gleichzeitig sorgen wir für Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung.

Für uns NEOS war dabei zentral: weg von der Gießkanne, hin zu echter Qualitätsförderung. Öffentliche Mittel müssen dort wirken, wo Innovation entsteht und Wachstum generiert wird.

Wirtschaft stärken heißt: Bürokratie abbauen und Energie sichern

Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb bauen wir bürokratische Hürden ab, beschleunigen Verfahren und treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, unsere Energieversorgung krisenfest zu machen. Die Lehre aus den letzten Jahren ist klar: Mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien, schnellere Genehmigungen und konsequente Diversifizierung. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser oder Sonne stärkt unsere Freiheit und senkt unsere Abhängigkeit von Krisenregionen.

Es geht darum, Spielräume zu schaffen. Etwa in einem Bereich, den auch die OECD anspricht: eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote. Aber auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung und Kinderbetreuung.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Mut zu weiteren Reformen: Demografie und Bildung im Fokus

Bei Pensionen und Bildung haben wir bereits einen echten Kurswechsel eingeleitet. Die größte Pensionsreform seit Jahrzehnten und umfassende Bildungsmaßnahmen zeigen: Wir nehmen die strukturellen Herausforderungen ernst. Doch der OECD-Bericht zeigt deutlich, wo wir noch nachschärfen müssen. Der demografische Wandel wird zur zentralen Herausforderung. Steigende Lebenserwartung ist erfreulich, bringt aber unser Pensionssystem zunehmend unter Druck. Schon jetzt liegen die Ausgaben deutlich über dem OECD-Schnitt, während Arbeitskräfte in vielen Branchen fehlen.

Wir NEOS sagen klar: Die bisherigen Reformen – etwa durch Nachhaltigkeitsmechanismus und Teilpension – sind ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Die OECD empfiehlt etwa eine strengere Begrenzung von Frühpensionen sowie eine schrittweise Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters im Ausmaß von rund zwei Dritteln der steigenden Lebenserwartung. Nur so sichern wir unser Sozialsystem nachhaltig und generationengerecht ab.

Gleichzeitig investieren wir in Chancengerechtigkeit. Mit dem Chancenbonus unterstützen wir gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen. Denn Bildung ist der Schlüssel für Fachkräfte, Innovation und sozialen Aufstieg.

OECD als Kompass für unseren Reformkurs

Der OECD-Bericht ist für uns ein Auftrag. Er bestätigt unseren Kurs und zeigt zugleich, wo wir noch schneller und mutiger werden müssen. Als NEOS verstehen wir uns als Reformkraft in der Regierung. Wir wollen Österreich nicht verwalten, sondern gestalten. Mit klaren Prioritäten, wirtschaftlicher Vernunft und dem Mut zu Veränderung.

Nur so sichern wir unseren Wohlstand, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen den notwendigen Spielraum für die Zukunft.

Treibstoffpreise: Österreich durch Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit krisenfest machen

2026-03-18T10:41:50+01:00

Treibstoffpreise: Österreich durch Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit krisenfest machen

18. März 2026

Steigende Energiepreise infolge geopolitischer Krisen treffen auch Österreich. Die Regierung reagiert mit Maßnahmen zur Versorgungssicherheit, Inflationsdämpfung und mehr Energieunabhängigkeit.

Geopolitische Krisen betreffen unseren Alltag in Österreich unmittelbar – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Das zeigen aktuell auch die Rohölpreise. Diese Dynamik können wir nicht verhindern. Aber wir können sehr wohl steuern, wie stark sie bei uns durchschlägt.

Unser oberstes Ziel dabei ist die Versorgungssicherheit. Denn der günstigste Preis hilft nichts, wenn kein Treibstoff verfügbar ist. Österreich ist heute deutlich besser aufgestellt als noch 2022. Durch Diversifizierung unserer Bezugsquellen ist die Energieversorgung gesichert.

Bereits vergangene Woche haben wir ein Sofortpaket beschlossen:

Tankstellen dürfen Preiserhöhungen nur noch dreimal pro Woche weitergeben – Preissenkungen jederzeit.
Die strategische Gasreserve wurde verlängert.
Ölreserven werden in Abstimmung mit internationalen Partner:innen freigegeben, um Märkte zu stabilisieren.

Das sind konkrete Maßnahmen, die wirken – und teilweise bereits von anderen Ländern übernommen werden.

Inflation bekämpfen, Kaufkraft schützen

Hohe Energiepreise treiben die Inflation – und treffen damit direkt die Menschen. Treibstoffe machen rund 2,9 Prozent des Warenkorbs aus und lösen oft eine gefährliche Kettenreaktion aus.

Es gibt gute und schlechte Antworten auf Krisen. Schlechte Antworten sind Maßnahmen, die nicht finanzierbar sind oder den Markt außer Kraft setzen. Pauschale Steuersenkungen auf Pump oder starre Preisdeckel gehören dazu. Sie führen langfristig zu Knappheit, Fehlanreizen und neuen Problemen.

Gute Antworten hingegen entlasten zielgerichtet, bleiben finanzierbar und respektieren marktwirtschaftliche Prinzipien. Deshalb setzen wir gezielt an:

Wir geben staatliche Mehreinnahmen durch gestiegene Mehrwertsteuer konsequent zurück. Der Staat soll kein Krisengewinner sein.
Wir senken temporär die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter.
Wir dämpfen überhöhte Margen entlang der Wertschöpfungskette – mit klaren Grenzen und nur in Ausnahmesituationen.

In Summe ergibt das eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter – etwa 5 Euro pro Tankfüllung. Wichtig dabei: Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und greifen nur in Ausnahmesituationen. Der Markt soll funktionieren – aber nicht aus dem Ruder laufen.

Eine klare Absage erteilen wir pauschalen Preisdeckeln, wie sie etwa in Ungarn versucht wurden. Sie führen am Ende zu Knappheit statt Entlastung. Unser Ansatz ist marktwirtschaftlich, zielbewusst und verantwortungsvoll.

Die oberste Priorität von uns NEOS: Wir müssen in solchen Krisen temporär nach marktwirtschaftlichen Prinzipien eingreifen, sodass wir auch die Inflation dämpfen können. Weil wir alle gesehen haben, was hohe Inflationsraten mit der Leistbarkeit des Lebens machen, aber auch mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Unabhängigkeit durch Freiheitsenergien

So wichtig kurzfristige Maßnahmen sind – die eigentliche Antwort liegt in der Zukunft. Österreich ist noch immer stark abhängig von fossilen Energien, die besonders krisenanfällig sind. Das wollen und müssen wir ändern.

Unser Ziel ist mehr Unabhängigkeit durch „Freiheitsenergien“: also erneuerbare Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Geothermie. Hier hat Österreich enormes Potenzial.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wird es schnellere Genehmigungen für neue Anlagen, verbindliche Ausbauziele und mehr heimische Energieproduktion geben.

Gleichzeitig treiben wir auf europäischer Ebene Reformen voran – etwa bei der Strompreisbildung und der Kopplung an den Gaspreis. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land wie Österreich mit hohem Anteil erneuerbarer Energie nicht stärker davon profitiert.

Krisenfest durch Reformen

Die Welt wird auf absehbare Zeit kein ruhiger Ort sein. Krisen werden bleiben – aber unsere Aufgabe ist es, Österreich so aufzustellen, dass sie uns nicht jedes Mal aus der Bahn werfen.

Als NEOS stehen wir für eine Politik, die nicht nur reagiert, sondern vorsorgt. Für eine Politik, die Markt und Staat klug kombiniert. Und für eine Politik, die Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammendenkt.

Vom Klassenzimmer ins Parlament

2026-03-16T10:08:52+01:00

Vom Klassenzimmer ins Parlament

16. März 2026

NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali über Gemeinden als Herzstück der Demokratie und neue Wege der Bürgerbeteiligung.

Lisa Aldali hat Politik lange aus einer Perspektive erklärt, die jeder kennt: aus dem Klassenzimmer. Als Lehrerin für Deutsch, Geschichte und politische Bildung hat sie mit Jugendlichen darüber gesprochen, wie Demokratie funktioniert, wie politische Entscheidungen entstehen und warum es sich lohnt, sich einzubringen. Heute gestaltet sie diese Politik selbst mit, als Abgeordnete zum Nationalrat für NEOS.

Der Schritt in die Politik war eine logische Weiterentwicklung. Wer tagtäglich über Demokratie spricht, merkt schnell, wie wichtig es ist, dass Menschen sich gehört fühlen und Politik verständlich bleibt.

In ihrer Heimat Salzburg kümmert sie sich intensiv um die Gemeindeebene. Für sie ist klar: Dort wird Politik am unmittelbarsten spürbar. Deshalb setzt sie sich dafür ein, mehr Menschen für politisches Engagement zu gewinnen und ermutigt, sich aktiv zu beteiligen.

Mit „LisaLeaks“ hat sie außerdem eine Möglichkeit geschaffen, über die Bürger:innen – auf Wunsch auch anonym – mit ihrem Feedback auf Missstände aufmerksam machen können. Für Aldali ist das ein direkter Draht zur Bevölkerung und ein Weg, Erfahrungen aus dem Alltag in politische Entscheidungen miteinzubeziehen.

Als Sprecherin für Volksanwaltschaft, Ehrenamt und Tierschutz beschäftigt sie sich mit Themen, die für viele Menschen ganz konkret sind: vom Umgang mit Behörden über freiwilliges Engagement bis hin zu einem sachlichen Zugang in emotional geführten Tierschutzdebatten.

Mehr über Lisa Aldali im NEOS-Podcast:

Nächster Schritt beim Chancenbonus: Schulen stehen fest

2026-03-16T08:59:39+01:00

Nächster Schritt beim Chancenbonus: Schulen stehen fest

16. März 2026

Das Bildungsministerium hat die Liste der Schulen veröffentlicht, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Ausgangslage zur Teilnahme am Chancenbonus-Programm ausgewählt wurden.

Im November präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Details zu dem im Regierungsprogramm verankerten Chancenbonus. Ab dem kommenden Schuljahr werden wie angekündigt 244 Volksschulen und 156 Mittelschulen mit insgesamt 65 Mio. Euro jährlich unterstützt. Heute veröffentlichte das Bildungsministerium dazu die Liste der ausgewählten Brennpunktschulen, in denen besonders viele Kinder schwierigere Lernvoraussetzungen mitbringen. Diese befinden sich laut Liste des BMB erwartungsgemäß vorallem in Ballungsräumen, insbesondere in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark.

Mit den neuen Ressourcen durch den Chancenbonus soll zusätzliches Personal ermöglicht werden, um in den jeweiligen Schulstandorten den Lernerfolg, die Lernmotivation und das Wohlbefinden der Schüler:innen im Schulalltag generell zu verbessern.

Die Auswahl zur Vergabe der Mittel erfolgte auf Basis der sozioökonomischen Ausgangslage (SÖL), bei der neben statistischen Eckdaten der Kinder auch jene der Eltern, etwa Bildungsgrad und Einkommen, erhoben wurden. Die Höhe der Unterstützung pro Standort ist dabei abhängig vom Schultyp und der Anzahl der Schüler:innen.

Wir lösen damit ein Versprechen ein und investieren trotz Budgetknappheit in die Schulen, die es am dringendsten brauchen. Damit stärken wir weiter die Chancengerechtigkeit.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Vergleichbare Fördermaßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit haben bei Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen im Ausland eine deutliche positive Entwicklung gezeigt. Das Bildungsministerium konzentriert sich demnach auch auf Schulen der SÖL-Kategorie eins und zwei, wo die Leistungsunterschiede am größten sind.

Uns NEOS ist wichtig, dass Schulen und Kindergärten zu Bildungsorten werden, an denen jedes Kind die eigenen Talente entfalten und die Schule mit jenen Voraussetzungen verlassen kann, die für ein selbstbestimmtes Leben als mündige:r Bürger:in nötig sind. Dazu ist das Förderprogramm Chancenbonus eine wichtige Voraussetzung und ein Meilenstein in unserer Bildungspolitik.

Christoph Wiederkehr im Ö1 Morgenjournal

Die Menschen im Land haben de facto nichts vom Bundesrat in dieser Form

2026-03-12T12:02:47+01:00

Die Menschen im Land haben de facto nichts vom Bundesrat in dieser Form

12. März 2026

Douglas Hoyos: „Dass die anderen Parteien im Bundesrat jede Diskussion über eine Reform im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht.“

„Dass die anderen Parteien im Bundesrat sogar jede Diskussion über eine Reform des Bundesrates im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht – nicht um Länderinteressen. Die werden im Übrigen auch von jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten im Nationalrat vertreten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem die einzige NEOS-Vertreterin in der zweiten Kammer des Parlaments, Julia Deutsch, in der heutigen Sitzung des Bundesrates aufs Schärfste von den anderen Parteien attackiert wurde. Grund dafür war der Vorstoß der NEOS, den Bundesrat abschaffen zu wollen – eine Forderung, die NEOS seit ihrer Gründung vertreten. Und die, wie Umfragen zeigen, auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher teilt.

Aus einem einfachen Grund: „Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos“, sagt Hoyos. „Die zweite Kammer kann Gesetze in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern nur verzögern, und hat kein Mitspracherecht beim Budget. Ein Argument für den Bundesrat lautet immer, dass auch er – genauso wie Bundesregierung und Nationalratsabgeordnete – Gesetzesinitiativen einbringen kann. Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, wie oft dieses Recht tatsächlich genutzt wird: 2025 brachte die Bundesregierung 69 Gesetzesinitiativen ein, von Abgeordneten kamen 105. Und vom Bundesrat? Keine einzige.“

Auch bei der Frage, wessen Interessen im Bundesrat eigentlich vertreten werden, kommen für NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch immer wieder Zweifel auf. Sie betonte beim heutigen Plenum, dass die zweite Kammer als Stimme der Bundesländer in der politischen Realität in den allermeisten Fällen nicht das Bundesland, sondern die jeweilige Parteilinie vertrete. „Dass sich Österreich zusätzlich zu den 183 gewählten Nationalratsabgeordneten also auch noch 60 Vertreter des Bundesrates leistet, ist reiner Luxus – ein millionenschwerer Luxus, den eine Demokratie nicht braucht, Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland kommen schließlich auch ohne zweite Kammer aus“, bekräftigt Hoyos.

Was die Länder und Gemeinden tatsächlich stärken würde, so Hoyos, wäre, „ihnen Steuerautonomie zu geben, also die Möglichkeit, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt. Wer vor Ort entscheidet, soll auch vor Ort Verantwortung für die Finanzierung tragen.“

Hoyos hält abschließend fest: „Österreich braucht klare Zuständigkeiten statt des ewigen Kompetenzwirrwarrs. Mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten für Länder und Gemeinden, weniger Doppelstrukturen und einen Staat, der effizient organisiert ist und auf sinnlose Ämter, die nur viel Geld kosten, aber wenig bis nichts bringen, verzichtet. Unsere Reformvorschläge haben das Potenzial, den österreichischen Föderalismus so grundlegend zu modernisieren wie seit Beginn der Zweiten Republik nicht mehr – deshalb werden wir auch nicht lockerlassen und uns von all jenen, die meinen, alles müsse so bleiben, wie es immer schon war, nicht einschüchtern oder bremsen lassen.“

Föderalismusreform: Zeit für klare Verantwortung

2026-03-12T01:00:00+01:00

Föderalismusreform: Zeit für klare Verantwortung

12. März 2026

Wir NEOS setzen uns für eine umfassende Reform des österreichischen Föderalismus ein: mit klaren Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und einer modernen Verwaltung.

Österreich steht vor großen Herausforderungen: steigende Kosten im Gesundheitswesen, Fachkräftemangel im Bildungsbereich, der Umbau unseres Energiesystems und ein wachsender Anspruch an eine leistungsfähige Verwaltung. Gleichzeitig arbeitet unser Staat noch immer mit Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen.

Der österreichische Föderalismus ist in seiner heutigen Form strukturell überholt: Unklare Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und teure Parallelstrukturen schwächen Effizienz, Verantwortlichkeit und letztlich auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Ein modernes Österreich braucht einen schlanken, leistungsfähigen Service-Staat mit klaren Verantwortlichkeiten.

Die von der Bundesregierung gestartete Reformpartnerschaft ist daher ein wichtiger Schritt, um Reformen in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung voranzubringen. Für uns NEOS ist klar: Sie muss der Ausgangspunkt für eine umfassendere Modernisierung des Föderalismus sein.

Klare Zuständigkeiten statt Kompetenz-Wirrwarr

Ziel einer Bundesstaatsreform muss eine eindeutige Zuordnung politischer Verantwortung sein. Heute sind Kompetenzen oft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt – mit langen Abstimmungswegen und unklarer Verantwortlichkeit als Folge.

Dieses Kompetenz-Wirrwarr muss entflechtet werden. Doppelzuständigkeiten sind abzubauen, und die Vielzahl an sogenannten 15a-Vereinbarungen (gemäß Art. 15a B-VG) soll durch klare Zuständigkeiten ersetzt werden. Unser Grundprinzip lautet: Eine Ebene soll entscheiden, vollziehen und finanzieren.

Gerade in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie braucht es klare Reformen:

Der Bund soll im Bildungsbereich eine eindeutige Personalkompetenz erhalten, Schulen sollen mehr Autonomie bekommen.
Im Gesundheitswesen streben wir eine Finanzierung aus einer Hand auf Ebene von Gesundheitsregionen an.
Im Energiebereich kann eine bundeseinheitliche Planung Genehmigungen beschleunigen, Wettbewerb stärken und Preise transparenter machen.

Doppelgleisigkeiten beenden

Gerade in budgetär schwierigen Zeiten muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen hinterfragen. Ein Beispiel dafür ist der Bundesrat. In seiner derzeitigen Form hat er kaum echte Mitwirkungsmöglichkeiten, kann Gesetze meist nicht verhindern und hat kein Mitspracherecht beim Budget.

Wir NEOS treten deshalb für die Abschaffung des Bundesrates in seiner bestehenden Form ein. Andere demokratische Länder wie Norwegen, Schweden oder Dänemark zeigen, dass stabile Demokratien auch ohne zweite Parlamentskammer funktionieren.

Teil einer solchen Reform sollte auch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte sein, die keinen eigenen Aufgabenbereich haben, aber Kosten verursachen.

Moderner Staat, klare Verantwortung

Eine moderne Verwaltung muss Digitalisierung konsequent nutzen. Digitale Amtswege, einfachere Verfahren und bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen reduzieren Bürokratie und beschleunigen Entscheidungen. Gleichzeitig schafft ein systematisches Vergleichen zwischen Gebietskörperschaften mehr Transparenz und hilft, erfolgreiche Lösungen schneller zu verbreiten.

Auch die Strukturen selbst müssen effizienter werden. Kooperationen und freiwillige Zusammenlegungen von Bezirksverwaltungsbehörden sowie stärkere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden sollen erleichtert werden.

Mehr Eigenverantwortung im Finanzausgleich

Wer politische Verantwortung trägt, soll auch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten haben. Länder und Gemeinden sollen daher transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben können – ohne die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen. Das stärkt Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle vor Ort.

Österreich kann es sich nicht leisten, an überholten Strukturen festzuhalten. Ein moderner Staat braucht klare Verantwortung – und den Mut zur Reform.

Erneuerbare Energie für langfristige Unabhängigkeit

2026-03-11T11:55:26+01:00

Erneuerbare Energie für langfristige Unabhängigkeit

11. März 2026

Preissprünge dämpfen und Versorgungssicherheit gewährleisten: Wir NEOS setzen auf kurzfristige Stabilisierung und langfristigen Ausbau erneuerbarer Energien für ein krisenfestes Österreich.

Die Bundesregierung hat heute ein Sofortpaket beschlossen, um die Folgen der aktuellen internationalen Energiekrise, ausgelöst durch den Iran-Konflikt, abzufedern. Ziel ist es, extreme Preissprünge bei Benzin und Diesel zu dämpfen und die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Die Maßnahmen umfassen die Freigabe der strategischen Ölreserve, die Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen und die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Diese Schritte sollen vor allem psychologische Stabilität am Markt schaffen und verhindern, dass internationale Krisen eins zu eins bei den Haushalten ankommen.

Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Unabhängigkeit

Energie ist längst keine abstrakte außenpolitische Frage mehr. Sie beeinflusst täglich das Geldbörsel der Menschen in Österreich. Dabei reicht es nicht, nur auf den niedrigsten Preis zu schauen. Historische Erfahrungen zeigen, dass fehlende Versorgung dramatische Folgen haben kann. Für uns NEOS bedeutet das: Energiepolitik muss Preis, Versorgungssicherheit und Systemstabilität gleichzeitig im Blick haben. Diese drei Punkte sind unsere Kernlinie und bestimmen, wie wir die Energiezukunft Österreichs gestalten wollen.

Internationale Konflikte und Marktvolatilität wirken direkt auf Österreichs Energiemärkte. Deshalb setzen wir auf enge Abstimmung mit europäischen Partner:innen, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur. Die Lehren aus der Vergangenheit zeigen: Nur gemeinsam mit Europa lässt sich Energiekrisen vorbeugen und die Versorgung langfristig sichern.

Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser und Sonne bedeutet weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und geopolitischen Krisenregionen.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Entbürokratisierung

Krisensicher und zukunftsfähig

Langfristige Energiesicherheit erfordert beschleunigte Genehmigungsverfahren, Investitionen in erneuerbare Energien und eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Europa. Beispiele wie das Burgenland zeigen: Mit klaren Vorgaben lassen sich Windparks in weniger als drei Jahren realisieren – ein Modell, das Österreich für die Zukunft dringend braucht.

Für uns NEOS ist klar: Eine krisenfeste Energiepolitik schützt die Menschen vor übermäßigen Belastungen und macht Österreich unabhängiger, stabiler und zukunftsfähiger. Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Transformation müssen Hand in Hand gehen – nur so lassen sich Energiekrisen effektiv bewältigen.

Bildungserfolge in den Volksschulen – jetzt Chancen gerecht verteilen

2026-03-10T11:16:26+01:00

Bildungserfolge in den Volksschulen – jetzt Chancen gerecht verteilen

10. März 2026

Immer mehr Volksschulkinder erreichen die Bildungsstandards – gleichzeitig zeigen die Daten, wo noch Handlungsbedarf besteht. Wir NEOS kämpfen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder.

Österreichs Volksschüler:innen machen Fortschritte. Immer mehr Kinder erreichen die grundlegenden Bildungsstandards – besonders in Mathematik. 84 Prozent der Schüler:innen übertreffen oder erreichen hier die Bildungsstandards. Auch in Deutsch zeigen sich stabile oder leicht verbesserte Ergebnisse: Beim Lesen erreichen 59 Prozent der Kinder die Standards, beim Zuhören 65 Prozent, in der Textproduktion 43 Prozent.

Das ist ein ermutigendes Signal für unser Bildungssystem. Diese Entwicklungen zeigen, dass gezielte Maßnahmen wirken können – aber gleichzeitig bleibt noch einiges zu tun.

Daten als Grundlage für bessere Bildungspolitik

Grundlage für diese Erkenntnisse ist die iKMPLUS, eine österreichweite Kompetenzmessung in Deutsch und Mathematik in der 3. und 4. Volksschulstufe. Sie wird jährlich durchgeführt und liefert Schulen unmittelbar nach der Erhebung Rückmeldungen zu den Kompetenzen ihrer Schüler:innen. Damit ermöglicht sie eine frühe, diagnosebasierte Förderung und unterstützt eine moderne, datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Für uns NEOS ist der aktuelle Bundesergebnisbericht daher ein wichtiger Fortschritt. Denn gute Bildungspolitik braucht eine solide Datengrundlage. Nur wenn wir genau wissen, wo Stärken und Schwächen liegen, können wir gezielt Verbesserungen anstoßen.

Bildungsniveau darf nicht vom Elternhaus abhängen

Der Bericht zeigt aber auch eine zentrale Herausforderung: Bildungsgrad und Einkommen der Eltern haben weiterhin großen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern.

An Schulen mit hoher sozioökonomischer Ausgangslage erreichen oder übertreffen 91 Prozent der Kinder die Bildungsstandards in Mathematik und 70 Prozent im Lesen. An Schulen mit der niedrigsten Ausgangslage sind es hingegen nur 61 Prozent beziehungsweise 26 Prozent.

Gleichzeitig gibt es auch Schulen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen hervorragende Ergebnisse erzielen. Diese Beispiele zeigen, dass gute Bildung auch unter herausfordernden Bedingungen möglich ist – wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der große Unterschied der Leistung je nach Hintergrund der Eltern ist besorgniserregend. Das ist ein Handlungsauftrag, für Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen erhalten.

Christoph Wiederkehr

Bundesminister für Bildung

Gezielte Unterstützung für Schulen, die sie am meisten brauchen

Die neuen Daten bestätigen: Österreich ist international Vorreiter, wenn es um Datenqualität und evidenzbasierte Schulentwicklung geht. Entscheidend ist jetzt, die vorliegenden Daten verantwortungsvoll zu nutzen und daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Unser Ziel ist klar: Alle Schüler:innen sollen bis zum Ende der Pflichtschulzeit die grundlegenden Kompetenzen in Deutsch und Mathematik sicher beherrschen.

Mit verstärkter Deutschförderung, mehr Autonomie für die Schulen und dem Chancenbonus setzen wir gezielt dort an, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird. Zusätzliche Ressourcen sollen Schulen helfen, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und allen Kindern gute und faire Bildungschancen zu ermöglichen.

NEOS Wien: „Bundesrat und nicht-amtsführende Stadträte abschaffen!“

2026-03-09T13:37:53+01:00

NEOS Wien: „Bundesrat und nicht-amtsführende Stadträte abschaffen!“

9. März 2026

Klubobfrau Selma Arapović: „Beide Institutionen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben.“

Die nicht-amtsführenden Stadträte und der Bundesrat – das sind zwei Beispiele für Strukturen, die längst aus der Zeit gefallen sind. NEOS Wien unterstützen die Forderung nach Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträt:innen.

„Der Bundesrat und die nicht-amtsführenden Stadträt:innen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben“, so Selma Arapović, Klubobfrau der Wiener NEOS.

Nicht-amtsführende Stadträte: Posten ohne Portfolio

Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträt:innen ist NEOS Wien seit Langem ein zentrales Anliegen. Sie haben kein Ressort, keine operative Verantwortung und kaum politische Befugnisse – verfügen aber über Gehalt, Büro und Personal.

„Wenn wir wollen, dass Kontrollarbeit ernsthaft stattfindet, dann gehört sie in den parlamentarischen Prozess – also in die Gemeinderatsklubs. Mehr als 10.000 Euro im Monat für einen Posten ohne Verantwortung – das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Arapović.

Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert, erfordert jedoch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene.

Gleichzeitig betonen die NEOS, dass mit dieser Reform auch die parlamentarischen Kontrollrechte gestärkt werden müssen. Ein mögliches Modell bietet eine bereits bestehende Regelung: Nach § 10 der Geschäftsordnung der Stadtsenatsmitglieder haben Stadträt:innen das Recht auf Einsicht in Dienststücke und können dafür auch Mitarbeiter:innen aus ihren Büros oder den Gemeinderatsklubs namhaft machen.

„Dieses Einsichtsrecht könnte künftig direkt Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsklubs eingeräumt werden – etwa den Klubobleuten, bestimmten Gemeinderatsmitgliedern oder einem eigenen Kontrollausschuss“, so Arapović. Damit würde die Kontrolle dort verankert, wo sie hingehört: im Gemeinderat.

NEOS Wien würden auf eigenes Bundesrats-Mandat verzichten

Der Bundesrat kostet die Steuerzahler jährlich Millionen, hat aber kaum reale Einflussmöglichkeit auf die Gesetzgebung. Ursprünglich als „Länderkammer“ gedacht, kann er Gesetze maximal verzögern – und auch das passiert in der Praxis selten.

Eine teure Nebenstruktur, die reformiert gehört: „Wir NEOS wollen keine teuren Strukturen aufrechterhalten, nur weil wir selbst drin sind. Der Bundesrat führt zwar wichtige Debatten, kann aber wenig ändern. In diesem Sinne: Ich würde mein eigenes Mandat gerne abschaffen“, so NEOS Wien Bundesrätin Julia Deutsch.

Auch Arapović unterstützt die Abschaffung des Bundesrats: „Wir stellen selbst eine Bundesrätin – und würden diesen Sitz sofort aufgeben, wenn damit eine Verschlankung des politischen Systems möglich wird.“

Politik muss einen Beitrag leisten

„Wir NEOS haben in Wien bereits gezeigt, dass wir es ernst meinen mit Transparenz & Effizienz: Wir haben den Stadtrechnungshof gestärkt, die Parteienprüfung ermöglicht und der Opposition mehr Rechte in der Untersuchungskommission gegeben. Jetzt ist der nächste Schritt fällig“, so Arapović. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen hinterfragen und bereit sein, sich selbst zu reformieren.“

Millionen für den Bundesrat - sinnvoll oder Geldverschwendung?

2026-03-09T10:58:38+01:00

Millionen für den Bundesrat - sinnvoll oder Geldverschwendung?

9. März 2026

60 Mitglieder, Millionen an Kosten – und politisch kaum Einfluss. Warum wir NEOS den Bundesrat in seiner derzeitigen Form abschaffen wollen.

60 Mitglieder hat die zweite Kammer des Parlaments, der Bundesrat. Zusätzlich zu den 183 Abgeordneten zum Nationalrat, der ersten Kammer des Parlaments. Anders als die Nationalratsabgeordneten werden die Bundesrät:innen aber nicht direkt vom Volk gewählt. Sie werden von den Landtagen entsandt. Das größte Bundesland stellt maximal zwölf Bundesräte, das kleinste mindestens drei.

Die 60 Vertreter:innen des Bundesrates kosten ordentlich Steuergeld: 5.315 Euro Minimum kassiert jede und jeder von ihnen pro Monat, 14-mal im Jahr. Dazu kommen noch weitere Millionen für Mitarbeiter:innen, Büros, Spesen und so weiter. Im Budget 2026 sind 8,5 Millionen Euro für den Bundesrat veranschlagt.

Hohe Kosten, wenig Einfluss

Und wofür das Ganze? Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos. Die zweite Kammer kann Gesetze in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern nur verzögern, und hat kein Mitspracherecht beim Budget.

Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist ein parlamentarischer Umweg: Man kommt am selben Ziel an, nur etwas später. Die Abschaffung wäre eine klare ‚Weg mit dem Speck‘-Maßnahme, quasi eine schnelle Abnehmspritze für den Staat. Sie ersetzt zwar keinen gesunden Lebenswandel, aber sie hilft beim Start.

Julia Deutsch

Bundesrätin

Ein Argument für den Bundesrat lautet, dass auch er – genauso wie Bundesregierung und Nationalratsabgeordnete – Gesetzesinitiativen einbringen kann. Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, wie oft dieses Recht tatsächlich genutzt wird: 2025 brachte die Bundesregierung 69 Gesetzesinitiativen ein, von Abgeordneten kamen 105. Und vom Bundesrat? Keine einzige!

Auch bei der Frage, wessen Interessen im Bundesrat eigentlich vertreten werden, kommen immer wieder Zweifel auf. Gedacht ist die zweite Kammer als Stimme der Bundesländer. In der politischen Realität entscheidet jedoch oft nicht das Bundesland, sondern die Parteilinie. Ob ein Gesetz unterstützt wird oder verzögert werden soll, richtet sich daher häufig nach parteipolitischen Überlegungen und weniger nach regionalen Interessen.

Immer wieder gab es deshalb Vorschläge, den Bundesrat grundlegend zu reformieren oder gleich ganz abzuschaffen. Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland kommen schließlich auch ohne zweite Kammer aus. Gescheitert sind diese Ideen in Österreich bisher allerdings fast immer an politischen Mehrheiten – und am Widerstand der Landeshauptleute.

Weg mit dem Speck

Gerade in Zeiten knapper Budgets stellt sich die grundsätzliche Frage: Muss sich der Staat wirklich jede seiner bestehenden Strukturen weiterhin leisten? Während Bürger:innen sparen müssen und in vielen Bereichen nach Effizienz gesucht wird, bleibt die Politik bei ihren eigenen Institutionen oft erstaunlich zurückhaltend. Dabei wäre gerade hier ein sichtbares Signal möglich: dort zu sparen, wo Strukturen keinen klaren Mehrwert mehr bringen.

Wir NEOS sprechen uns deshalb klar für die Abschaffung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form aus. Eine Institution, die kaum echte Mitwirkungsmöglichkeiten hat und deren politischer Einfluss in der Praxis minimal ist, rechtfertigt weder ihren organisatorischen Aufwand noch ihre Kosten.

Die Interessen der Länder lassen sich auch auf anderen Wegen vertreten – ohne eine zusätzliche Parlamentskammer, die vor allem eines produziert: Verzögerung. Gerade wenn es ums Sparen geht, sollte vor allem auch für die Politik selbst gelten: Weg mit dem Speck.

Nur absolute Transparenz kann wieder Vertrauen in den ORF schaffen

2026-03-09T10:16:00+01:00

Nur absolute Transparenz kann wieder Vertrauen in den ORF schaffen

9. März 2026

Douglas Hoyos: „Nach Rücktritt von Generaldirektor Weißmann braucht es jetzt ein professionelles Verfahren bei der Nachbesetzung.“

„Die Beurteilung solcher Vorwürfe obliegt dafür vorgesehenen Stellen, nicht der Politik - die Wahrung eines professionellen, unabhängigen ORF jedoch schon“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. „Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors beziehungsweise der neuen Generaldirektorin ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren gewährleistet ist.“

Hoyos erinnert daran, dass sich die Bundesregierung auf eine Gesamtreform des ORF verständigt hat, die unter anderem zum Ziel hat, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF zu stärken und ihn zu entpolitisieren. „Für uns NEOS kann jetzt nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung Vertrauen schaffen.“

Konkrete Konzepte, wie diese Entpolitisierung aussehen könnte, lägen längst am Tisch, betont Hoyos: „Wir NEOS fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen. An ihre Stelle sollte ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. So können wir den ORF als agiles Unternehmen gut für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen und verhindern, dass er weiterhin zum Spielball wechselnder Regierungen verkommt.“

Schluss mit der Gießkanne: Mehr Transparenz und Effizienz bei Förderungen

2026-03-05T10:09:00+01:00

Schluss mit der Gießkanne: Mehr Transparenz und Effizienz bei Förderungen

5. März 2026

Wir beenden die Politik der Förder-Gießkanne und sorgen dafür, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewegen.

Österreich hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben – oft ohne klaren Plan und vor allem ohne ausreichende Treffsicherheit. Förderungen wurden vielfach nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt: ein bisschen Geld für alle, unabhängig davon, ob es wirklich wirkt oder gebraucht wird.

Die Zahlen zeigen das deutlich: Allein im Jahr 2024 gab die letzte Bundesregierung rund 12,6 Milliarden Euro für direkte Förderungen aus – das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Bundesbudgets.

Natürlich gibt es Förderungen, die sinnvoll und notwendig sind. Die 24-Stunden-Betreuung in der Pflege ist ein gutes Beispiel dafür. Aber gleichzeitig gleichzeitig müssen wir uns ehrlich fragen: Brauchen wir wirklich kleinteilige Förderungen für Klapp-Falträder? Oder – noch viel wichtiger – viel zu hohe Parteienförderungen?

Wir stellen das System auf den Kopf

Mit uns NEOS in der Regierung beginnt ein Umdenken. Statt ständig neue Förderungen zu erfinden, stellen wir erstmals die Gegenfrage: Welche Förderungen brauchen wir nicht mehr? Wo können wir einsparen?

Im Regierungsprogramm haben wir deshalb die Einrichtung einer Förder-Taskforce vereinbart. Ihr Auftrag: die Förderinstrumente des Bundes umfassend zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie sie künftig effizienter, treffsicherer und transparenter gestaltet werden können.

Der Ergebnisbericht dieser Taskforce ist ein wichtiger Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie – und gleichzeitig eine zentrale Grundlage für die kommende Budgetplanung.

Sparen und in die Zukunft investieren

Künftig gelten strengere Regeln: Förderungen sollen nicht mehr automatisch weiterlaufen, sondern befristet sein und regelmäßig überprüft werden. Nur wenn eine Maßnahme wirklich einen klaren Nutzen bringt, kann sie verlängert werden. Gleichzeitig achten wir stärker darauf, dass Förderungen tatsächlich die richtigen Zielgruppen erreichen und nicht mehrere Ministerien parallel ähnliche Programme finanzieren.

Kurz gesagt: Weniger Förderungen – dafür bessere. Insgesamt sollen dadurch zwischen 2026 und 2029 rund 1,95 Milliarden Euro eingespart werden. Dieses Geld können wir künftig dort einsetzen, wo es den größten Nutzen bringt – etwa bei Forschung, Technologie und Innovation. Mit dem FTI-Pakt hat die Bundesregierung dafür einen klaren Schwerpunkt gesetzt und stärkt gezielt jene Bereiche, die Österreich langfristig wettbewerbsfähig machen.

Jeder Euro, jeder Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Ob mit der neuen Förder-Taskforce, mit der Reformpartnerschaft oder mit unserem ersten und bald zweiten großen Entbürokratisierungspaket: Wir können und wir werden die Fundamente dieses Landes reparieren.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Entbürokratisierung

Die Förder-Gießkanne hat ausgedient

Mit der Förder-Taskforce setzen wir einen grundlegenden Reformschritt für Österreich. Wir beenden die Politik der wahllosen Verteilung und schaffen ein System, das auf Effizienz, Transparenz und Wirkung setzt. Denn eine Regierung der Reformen bedeutet auch: alte Strukturen zu hinterfragen – und sie zu verbessern.

NEOS zum Weltfrauentag: Frauen brauchen bessere Rahmenbedingungen statt Appelle und Sonntagsreden

2026-03-04T15:58:40+01:00

NEOS zum Weltfrauentag: Frauen brauchen bessere Rahmenbedingungen statt Appelle und Sonntagsreden

4. März 2026

Henrike Brandstötter: „Solange Politik männlich gedacht wird, bleiben Chancen für Frauen begrenzt. Diese Strukturen müssen wir ändern.“

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betonen NEOS die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen. Nach der 1. NEOS Frauen Konferenz, die am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, sieht NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter einen klaren gesellschaftlichen Auftrag: Politik müsse sich konsequent weiterentwickeln und an moderne Lebensrealitäten angepasst werden, damit mehr Frauen politische Verantwortung übernehmen können.

Viele Frauen wollen gestalten und Verantwortung übernehmen. Was sie oft zurückhält, sind nicht fehlendes Interesse oder mangelnde Kompetenz, sondern historisch männlich geprägte Strukturen. Solange Politik männlich gedacht wird, bleiben Chancen für Frauen begrenzt. Diese Strukturen müssen wir Schritt für Schritt verändern“, sagt Brandstötter.

Dabei gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen. „Wer will, soll gestalten können – ohne an Zeit, Geld oder alten Machtstrukturen zu scheitern“, so Brandstötter. Spätabendliche Sitzungen, Parteistrukturen entlang klassischer Männerbiografien oder fehlende Vereinbarkeit von Beruf, Familie oder Pflegeverantwortung seien reale Hürden für viele engagierte Frauen.

NEOS setzen daher auf praktische Maßnahmen: planbare Termine, digitale Teilnahmemöglichkeiten und transparente Entscheidungswege auf allen Ebenen. „Politik darf kein geschlossener Raum für Menschen sein, die ihr gesamtes Berufsleben in Parteien verbracht haben. Sie muss für alle gestaltbar sein, die ihre Lebensrealität einbringen wollen – in Gemeinden, Bezirken, Landtagen und im Parlament“, betont Brandstötter.

Frauen führen und entscheiden innerhalb der Partei auf allen Ebenen – von Gemeinden bis ins Außenministerium. Gleichberechtigung werde damit nicht nur eingefordert, sondern gelebt. „Wir sprechen nicht nur über Frauenpolitik, wir zeigen, dass Frauen Politik machen. Sichtbare Vorbilder sind entscheidend, denn sie ermutigen weitere Frauen, den Schritt in die Politik zu wagen.“ Dass dieser Ansatz erfolgreich ist, zeigen die Zahlen: In Vorarlberg und Tirol sind alle NEOS-Landtagsabgeordneten weiblich, in Oberösterreich und im Europäischen Parlament herrscht Halbe-Halbe, in Niederösterreich sind zwei von drei NEOS-Landtagsabgeordneten weiblich, in Wien sechs von zehn, wo überdies sowohl die Vizebürgermeisterin als auch die Bundesrätin Frauen sind.

Für NEOS ist mehr weibliche Beteiligung keine Frage symbolischer Repräsentation, sondern demokratischer Qualität. „Wenn politische Entscheidungen überwiegend von einer Gruppe getroffen werden, fehlen wichtige Perspektiven. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung darf nicht nur adressiert werden, sie muss mitentscheiden. Mehr Frauen in der Politik bedeutet eine vollständigere Politik“, erklärt Brandstötter.

Der Weltfrauentag sei daher kein Anlass für Sonntagsreden, sondern ein politischer Auftrag: „Eine moderne Demokratie erkennt Vielfalt nicht als Zusatz, sondern als Voraussetzung guter Politik. Wir freuen uns über jede Frau, die Politik aktiv mitgestalten will – egal ob als Mitglied, Mitarbeiterin, Kandidatin oder engagierte Unterstützerin. Bei NEOS kann sich jede einbringen, Mitglied werden und somit mitentscheiden - und das niederschwellig im eigenen Bundesland: https://www.neos.eu/weltfrauentag

Doppelbudget 2027/2028: Aufschwung, Gerechtigkeit & Reformen

2026-02-27T13:26:24+01:00

Doppelbudget 2027/2028: Aufschwung, Gerechtigkeit & Reformen

27. Februar 2026

Mit dem neuen Doppelbudget schaffen wir finanzielle Spielräume für Entlastung, Zukunftsinvestitionen und Reformen – für ein modernes, gerechtes und zukunftsfähiges Österreich.

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 setzt die Bundesregierung den nächsten großen Schritt für ein modernes, enkelfittes Österreich. Nach der erfolgreichen Sanierung der Staatsfinanzen in den Jahren 2025/2026 geht es jetzt darum, neue Spielräume zu schaffen – für Entlastung, für Strukturreformen und für gezielte Zukunftsinvestitionen.

Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und einen gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Es ist die finanzielle Grundlage für Reformen, die Österreich langfristig stärken.

Fundament für Entlastung

Die Konsolidierung des Bundesbudgets 2025 wurde vollständig erreicht. Mit dem neuen Stabilitätspakt haben wir zudem mehr Transparenz bei den Finanzen von Ländern und Gemeinden geschaffen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Gesamtstaatlichkeit gesetzt.

Für uns NEOS ist klar: Nur mit soliden Staatsfinanzen schaffen wir Spielraum für die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Innovation. Unser Ziel bleibt ein schlanker, schneller und schlauer Staat.

Unsere Reformvorhaben für das 1. Halbjahr 2026

Social-Media-Altersgrenze und Stärkung der Medienkompetenz
Wir treten für klare Altersregeln für Social Media ein, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Gleichzeitig investieren wir massiv in Medien- und Demokratiebildung, damit junge Menschen digitale Inhalte kritisch einordnen und verantwortungsvoll nutzen können.
Wehrdienstreform
Auf Basis des Berichts der Wehrdienstkommission prüfen wir Vorschläge zur Stärkung der österreichischen Wehrhaftigkeit. In einem ersten Schritt setzen wir jene schnell realisierbaren Reformen um, die einen Beitrag zu einem modernen Bundesheer zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger leisten.
Reformpartnerschaft Gesundheit
Mit der Reformpartnerschaft bringen wir Bund, Länder und Sozialversicherung an einen Tisch. Ein erster konkreter Schritt ist das Impfen in der Apotheke – ein Meilenstein für niederschwellige Versorgung und eine moderne Gesundheitsstruktur.
Reformpartnerschaft Bildung
Wir treiben strukturelle Reformen in der Bildung weiter voran: mehr Qualität, mehr Chancen, mehr Autonomie für Schulen. Investitionen wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr sichern frühkindliche Förderung und echte Bildungsgerechtigkeit.
Entbürokratisierung – weitere Schritte
Wir bauen Hürden für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter ab. 113 Maßnahmen aus dem ersten Paket werden gerade umgesetzt. Digitale Prozesse, klare Zuständigkeiten und weniger Berichtspflichten sorgen für einen effizienteren Staat.
Sozialhilfe und Integrationsprogramm
Wir sorgen dafür, dass Integration gelingt – durch Verdoppelung der Deutschförderung, verpflichtende Sommerschule und Orientierungsklassen oder das Kopftuchverbot für Kinder. Wir verbinden Fördern und Fordern, damit Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft gelingt.
Umsetzung des EU-Asylpakts
Wir stärken legale Wege und setzen auf rasche Verfahren und europäische Zusammenarbeit. Humanität und Ordnung gehören für uns zusammen.
Bundesstaatsanwaltschaft
Mit einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft stärken wir den Rechtsstaat. Strafverfolgung soll effizient, transparent und frei von politischer Einflussnahme erfolgen.

Das Doppelbudget 2027/2028 steht für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen. Es verbindet solide Finanzen mit mutigen Strukturentscheidungen.

Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich auf dem Weg zu einem Defizit von 3 Prozent des BIP im Jahr 2028. Damit stärken wir das Vertrauen in unseren Standort, beenden das EU-Defizitverfahren und schaffen die Grundlage für nachhaltigen Aufschwung.

NEOS-Bilanz: Ein Jahr Reformkraft in der Regierung

2026-02-27T12:22:58+01:00

NEOS-Bilanz: Ein Jahr Reformkraft in der Regierung

27. Februar 2026

Fortschritt ohne Drama. Oder: Ein Jahr harte Arbeit bringt spürbare Verbesserungen für alle Bürger:innen: Bildung, Pensionssystem, Bürokratieabbau, geordnete Migration und stabile Finanzen.

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung können wir NEOS mit Stolz sagen: Wir haben unsere Reformkraft bewiesen. Der Kurswechsel ist eingeleitet – und er trägt eine klare, pinke Handschrift. Wir sind angetreten, um Politik nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv zu verändern – mit Mut zur Entscheidung, Ehrlichkeit in der Analyse und dem festen Willen, Österreich zukunftsfit zu machen.

Ein Jahr harter Arbeit liegt hinter uns, in dem wir viele spürbare Reformen auf den Weg gebracht haben und unsere Koalitionspartnerinnen auf diesen Kurs mitgenommen haben. Nicht immer geräuschlos, aber immer mit dem Anspruch, das Richtige für Österreich zu erreichen.

NEOS sind der Motor für Veränderung in dieser Bundesregierung. Während andere bewahren, schieben wir an. Unsere pinke Handschrift zieht sich durch zentrale Zukunftsbereiche: Bildung, Pensionen, Deregulierung, Integration, Sicherheit und Budgetsanierung. Wir sind die Reformkraft, die nicht verwaltet, sondern verändert.

Vom Reformstau zur Trendwende

Dabei hätte die Ausgangslage kaum schwieriger sein können: Wir übernahmen ein marodes Staatsbudget, eine Wirtschaft in der Rezession und eine Inflation weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Reformstau der vergangenen Jahre war überall spürbar. Zu oft wurde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt gezielt in Chancen zu investieren.

Doch wir haben gehandelt: Mit dem ersten Doppelbudget der Regierungszeit konnten wir über sechs Milliarden Euro konsolidieren, gezielt Ausgaben dämpfen und Spielräume für Entlastung und Zukunftsinvestitionen sichern. Ein solides Budget ist die Grundlage für niedrigere Steuern, weniger Schulden und mehr Investitionen in Bildung und Standort. Heute liegt die Inflation bei rund zwei Prozent, die Wirtschaft wächst wieder, und die Budgetsituation entwickelt sich besser als erwartet.

Das ist das Ergebnis klarer Prioritäten: Wir geben Geld dort aus, wo es am dringendsten gebraucht wird und nicht dort, wo es kurzfristig Applaus bringt. Die Trendwende ist eingeleitet – aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir benennen Reformbedarf klar und machen Tempo bei entscheidenden Weichenstellungen. Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat – dafür mehr Chancen, mehr Eigenverantwortung und mehr Zukunft.

Unser Anspruch bleibt: NEOS erneuern Österreich. Damit Zuversicht zurückkehrt und ein Leben in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit aus eigener Kraft möglich ist. Und dafür bleiben wir hartnäckig – ganz ohne politisches Drama.

NEOS-Erfolge, die Österreich spürt

Ein Jahr Regierungsarbeit bedeutet für uns echte Verbesserungen für die Menschen:

Bildungsoffensive

Nach Jahrzehnten des Stillstands haben wir die große Aufholjagd gestartet. Mit dem Chancenbonus unterstützen wir 400 besonders herausgeforderte Schulen mit jährlich 65 Millionen Euro und bis zu 800 zusätzlichen Fachkräften. Gleichzeitig verdoppeln wir bis 2027 die Zahl der Schulpsycholog:innen und schaffen erstmals fixe Schulsozialarbeit an Bundesschulen.

Mit der verpflichtenden Sommerschule stellen wir sicher, dass Schüler:innen Lernrückstände aufholen und gut vorbereitet ins nächste Schuljahr starten. Zugewanderte Kinder beginnen in Orientierungsklassen, wo sie Deutsch lernen, den Schulalltag kennenlernen und mit unseren Werten vertraut werden.

Wir entlasten Schulen auch organisatorisch: 80 % der Erlässe wurden gestrichen, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Schüler:innen haben, und mit dem Schuljahr 2026/27 führen wir das Mittlere Management an allgemeinbildenden Pflichtschulen ein. Handyfreie Klassenzimmer bis zur 8. Schulstufe stärken Konzentration und soziales Miteinander, Medienbildung und Kinderschutz werden weiter ausgebaut.

Außerdem stärken wir die Schulautonomie und investieren in die Elementarpädagogik: 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis 2028/29, neue berufsbegleitende Angebote an Kollegs und Bachelor-Programme an FHs und PHs.

Pensionsreform

Mit der größten Pensionsreform seit Jahrzehnten haben wir das System nachhaltig modernisiert. Teilpension und Korridorpension ermöglichen älteren Arbeitnehmer:innen einen flexiblen Übergang aus dem Berufsleben, während der neue Nachhaltigkeitsmechanismus automatisch die Ausgabenentwicklung kontrolliert und so die Belastung für künftige Generationen begrenzt.

Ergänzend werden Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Menschen, Reformen bei Rehabilitations- und Invaliditätspensionen sowie die Stärkung der zweiten und dritten Säule umgesetzt. Wir sichern bestehende Pensionen und legen den Grundstein für ein gerechtes, zukunftsfähiges System.

Budgetkonsolidierung

Schon im ersten Doppelbudget haben wir innerhalb kurzer Zeit über sechs Milliarden Euro konsolidiert und damit den dringend notwendigen Kurswechsel eingeleitet. Weitere Maßnahmen folgten: Die Pensionsanpassungen mit Augenmaß sparen heuer 350 Millionen Euro, bis 2029 insgesamt sogar 1,4 Milliarden Euro. Ein maßvoller Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst hat Einsparungen von 310 Millionen Euro gebracht. Durch Prozessoptimierungen, moderne Technologien und Nicht-Nachbesetzungen sparen wir in der Verwaltung weitere 540 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Damit liegt Österreich finanziell besser da als erwartet, und die EU‑Kommission bestätigt, dass wir auf Kurs sind. Hier haben wir konsequent Druck gemacht, damit aus Ankündigungen echte Entlastung wird.

Entbürokratisierung

Auf unsere Initiative wurde erstmals ein eigenes Staatssekretariat für Entbürokratisierung geschaffen – ein klares Signal, dass es uns ernst ist mit einem schlankeren Staat. 80 % der Rundschreiben und Erlässe aus Ministerien wurden reduziert.

Im ersten großen Entbürokratisierungspaket wurden über 100 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft, vereinfacht oder digitalisiert. Dazu zählen die Digitalisierung von Ausweis- und Gewerbeanträgen, spürbare Vereinfachungen in der Buchführung für KMU oder eine praxistaugliche Neuregelung beim „Pickerl“.

Zudem binden wir mit der neuen zentralen Servicestelle für Entbürokratisierung (SEDA) die Bevölkerung direkt ein: Bereits tausende konkrete Vorschläge wurden eingebracht.

Integration und Migration

Wir sorgen dafür, dass Integration gelingt – durch Verdoppelung der Deutschförderung, verpflichtende Sommerschule und Orientierungsklassen, ergänzt durch Maßnahmen wie das Kinderkopftuchverbot und Programme gegen „Sittenwächter“, um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zu fördern.

Gleichzeitig setzen wir auf geordnete Migration: Wir haben den Familiennachzug gestoppt, um unsere Bildungs- und Gesundheitssysteme zu entlasten. Außerdem haben wir vier Rücknahmeabkommen abgeschlossen und setzen wir uns für Rückführungszentren in Drittstaaten ein.

Europa und Außenpolitik

Als NEOS stehen wir klar für ein starkes Europa und einen funktionierenden Multilateralismus. Deshalb haben wir die Aktualisierung der außen- und sicherheitspolitischen Strategie gestartet und stärken auch unsere Rolle in internationalen Organisationen: Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027–2028, um unseren Einsatz für Frieden und Stabilität konkret unter Beweis zu stellen und aktiv an der Gestaltung der UN-Politik mitzuwirken.

Mit dem Start der Afrikastrategie setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Afrika ist Chancenkontinent und Schlüsselregion zugleich. Unser Ziel ist eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe – für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Stabilität und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

Gesundheitsreformen

Mit dem Gesundheitsreformfonds stellen wir jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem bereit. Damit stärken wir die niedergelassene Versorgung durch unsere Kassenmediziner:innen, modernisieren Strukturen und schließen Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum. Dadurch werden wir Wartezeiten verkürzen, Prävention stärken und durch gezielte Investitionen in psychische Gesundheit langfristig eine bessere Versorgung für alle schaffen.

Wirtschaftsreformen

Unsere Wirtschaftsstrategie zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und Wachstum zu fördern: Mit einem starken Fokus auf Investitions‑ und Entlastungspakete für kleine und mittlere Unternehmen schaffen wir finanzielle Spielräume.

Die erstmals vorgelegte Industriestrategie setzt einen Meilenstein für den Wirtschaftsstandort. In dem Milliarden‑Investitionspaket definieren wir klare Schlüsseltechnologien und strategische Ziele, um Österreich in die Spitze der führenden Industrienationen zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Außerdem haben wir den Investitionsfreibetrag für Unternehmen verdoppelt, um Innovation und Wachstum zu fördern. Das bringt eine Entlastung in Höhe von bis zu 220.000 Euro.

Ausblick: Reformen fortsetzen, Zukunft gestalten

Ein Jahr Regierungsarbeit hat gezeigt: Reformen sind möglich, wenn man sie beherzt angeht. Wir NEOS machen Politik, die wirkt. Wirtschaft, Bildung und Verwaltung wurden bereits spürbar modernisiert, die gesellschaftliche Verantwortung wurde ernst genommen, und das in einer Zeit globaler Unsicherheiten.

Gleichzeitig wissen wir, wie viel noch zu tun ist, um Österreich zu erneuern und Spielräume für Entlastung, Investitionen und Zukunft zu schaffen. Das sind dabei unsere wichtigsten Vorhaben:

Forschung, Technologie und Innovation: Der FTI-Pakt legt einen verlässlichen Wachstumspfad fest, stärkt Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Der Fokus liegt auf Exzellenz, Schlüsseltechnologien und internationale Kooperation.
Bildung: Wir setzen die Lehrplanreform und den „Plan Zukunft“ um, stärken Medien- und Demokratiekompetenz und führen die Social-Media-Altersgrenze ein. Wir schaffen budgetäre Freiräume, um ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen.
Gesundheitsreform: Schritte wie das Impfen in Apotheken bilden den Auftakt einer umfassenderen Reform, um Versorgung effizienter und näher an den Bürger:innen zu gestalten.
Justiz: Mit der Bundesstaatsanwaltschaft wird die Ministerin künftig nicht mehr Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sein. Damit schaffen wir ein unabhängiges Kollegialorgan und verhindern Fehlentwicklungen wie das „System Pilnacek“.
Entbürokratisierung: Das zweite Deregulierungspaket bündelt größere Maßnahmenpakete für spürbare Entlastung und weniger Verwaltungslast.
Pensionen: Wir wollen den Kurswechsel bei den Pensionen fortsetzen, die zweite und dritte Säule stärken und die Ausgaben dynamisch dämpfen.
Budget und Finanzen: Mit einem neuen Doppelbudget für 2027/28 unter dem Motto Aufschwung, Gerechtigkeit & Reformen senken wir das Defizit bis 2028 unter 3% vom BIP, mit neuen Spielräumen für eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote.
Strukturreformen: Durch die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden wird der Staat schlanker, schneller und schlauer. Doppel- und Dreifachförderungen werden abgebaut, Sozialleistungen gezielter eingesetzt und bundeslandspezifische Regelungen vereinfacht.

Wir NEOS bleiben die unverzichtbare Reformkraft in dieser Regierung. Mit Mut, Hartnäckigkeit und klarer Vision gestalten wir ein Österreich, das den Menschen Zuversicht, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit aus eigener Kraft ermöglicht.

Ein Jahr Bundesregierung: Jetzt das Richtige tun.

Und Mercosur kommt doch

2026-02-27T12:14:08+01:00

Und Mercosur kommt doch

27. Februar 2026

Vorläufige Inkraftsetzung von Mercosur ist längst überfälliger Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt die vorläufige Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommens durch die Europäische Kommission als wichtigen Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Handlungsfähigkeit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten intensiver Verhandlungen sei es nun entscheidend, rasch in die Umsetzung zu kommen.

„Das Abkommen wurde über 20 Jahre hinweg verhandelt, überarbeitet und rechtlich geprüft. Jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Chancen auch tatsächlich nutzen und nicht erneut in Verzögerungsschleifen geraten“, so Stürgkh.

Stürgkh erneuert ihre Kritik an der bisherigen österreichischen Blockadehaltung: „Jahrelang wurde ideologisch gebremst und mit Ängsten Politik gemacht. Jetzt zeigt sich, dass Europa handlungsfähig ist. Österreich sollte diese Realität anerkennen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten.“

Und weiter: „Die vorläufige Inkraftsetzung ist ein klares Signal: Während andere sich abschotten, steht Europa für Zusammenarbeit“, so Stürgkh. „Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit brauchen wir stabile wirtschaftliche Partnerschaften. Mercosur eröffnet unseren Unternehmen Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Menschen und baut Handelshemmnisse ab, die Wachstum und Arbeitsplätze behindert haben.“

Jetzt zählen Umsetzungskraft und wirtschaftliche Vernunft statt ideologischer Blockade.

Anna Stürgkh

Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bedeute das Abkommen konkrete Chancen für Industrie, Mittelstand und innovative Betriebe. Gleichzeitig enthalte Mercosur verbindliche Regeln zu Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen. „Freihandel und hohe Standards schließen einander nicht aus – im Gegenteil: Wer mit Europa Handel treiben will, akzeptiert klare Spielregeln.“

Abschließend betont die NEOS-Europaabgeordnete die strategische Dimension: „Wenn Europa seine Partnerschaften nicht stärkt, tun es andere. Mercosur ist nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern ein geopolitisches Signal für Zusammenarbeit, Stabilität und europäische Gestaltungsfähigkeit. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung

2026-02-26T11:06:23+01:00

Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung

26. Februar 2026

Henrike Brandstötter nach Treffen mit Präsident Selenskyji: „Österreichs Betriebe können nach Kriegsende enorm vom Wiederaufbau profitieren.“

„Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine moralische Frage und eine Frage der europäischen Sicherheit, sie ist auch eine direkte Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung“, sagt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Sie ist nicht nur Leiterin der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine, sondern auch Mitglied des globalen Parlamentarier-Netzwerks „United 4 Ukraine“ und hat in dieser Funktion am Mittwoch in Kyjiv den ukrainischen Präsidenten Selenskyji getroffen.

„Selenskyji ist sehr klar: ,Wer uns nicht unterstützt hat, als wir am dringendsten Hilfe gebraucht haben, wird auch nicht von Aufträgen beim Wiederaufbau profitieren‘“, berichtet Brandstötter von dem einstündigen Gespräch. „Im Umkehrschluss bedeutet das: Österreichs Betriebe können, wenn der Krieg endlich beendet ist, enorm vom Wiederaufbau profitieren. Denn Österreich unterstützt die ukrainische Bevölkerung seit Kriegsbeginn - vor allem mit humanitärer Hilfe, die über internationale Partnerorganisationen wie das Rote Kreuz oder UNHCR vor Ort abgewickelt wird, und mit Sachleistungen wie etwa Einsatzfahrzeugen, Generatoren oder Heizgeräten.“

Denn Russland zerstört seit Herbst gezielt die Energieinfrastruktur des Landes. Brandstötter: „Menschen frieren in eiskalten Wohnungen, Betriebe können nicht produzieren. Und Präsident Selenskyji rechnet damit, dass Putin als nächstes massiv die Wasserversorgung der Ukraine angreifen wird und damit eine neue Welle des Terrors beginnt. Die Ukraine wird also weiterhin unsere Unterstützung brauchen – sie einzustellen, wie die Anti-Patrioten der FPÖ das fordern, wäre nicht nur unmenschlich und gefährlich, es würde auch eine enorme Flüchtlingswelle auslösen und wäre wirtschaftlich sehr dumm.“

Aude nova – Futurum digitale: Wage Neues, digitale Zukunft

2026-02-25T01:00:00+01:00

Aude nova – Futurum digitale: Wage Neues, digitale Zukunft

25. Februar 2026

Weniger Latein, mehr Gegenwart! Und trotzdem kein Abschied vom Humanismus. Wir schaffen Platz für Medienbildung, Demokratie, Informatik und KI.

Erst acht Stunden Unterricht und danach beginnt für viele Jugendliche der zweite „Schultag“ im Digitalen: ein Clip ohne Kontext, ein Screenshot ohne Quelle, ein KI-Video, das nicht in Frage gestellt wird. Wer hier nicht gelernt hat zu prüfen, einzuordnen und fair zu diskutieren, wird nicht freier, sondern leichter lenkbar.

Genau deshalb sollen die AHS-Lehrpläne modernisiert werden: „Informatik und künstliche Intelligenz“ wird ausgebaut, „Medien und Demokratie“ kommt als neues Fach dazu. Und weil Schule nicht noch mehr „on top“ verkraftet, wird umgeschichtet, vor allem bei den Sprachen. Im Gymnasium soll Latein von zwölf auf acht Wochenstunden über die vier Oberstufenjahre sinken.

Latein bleibt – Humanismus wird erweitert

Die Debatte rund um Latein wirkt wie ein Stellvertreterkrieg: Tradition gegen Gegenwart, „Bildung“ gegen „Skills“. Dabei stimmt beides nur halb. Latein ist eine Kulturtechnik bei der präzise gelesen wird, genau übersetzt wird und sauber argumentiert wird. Das bleibt. Aber humanistische Bildung endet nicht beim Text aus Papier. Sie beginnt dort erst richtig, wo Urteilskraft gefordert ist: im Gespräch, im Konflikt, im digitalen Lärm.

Das neue Ziel ist deshalb kein Abbau, sondern eine Erweiterung: Klassische Textkritik wird ergänzt durch Medienkritik. Nach einem Schultag soll etwas bleiben, das im Leben trägt: Quellen einschätzen, sich eine Meinung bilden, widersprechen ohne zu verletzen, im Team arbeiten, oder auch Verantwortung übernehmen können.

Und ja: Latein hängt auch an ganz praktischen Fragen. Für viele Uni-Studien ist eine Latein-Zusatzprüfung relevant, gleichzeitig wird über Anpassungen diskutiert, weil sich die Voraussetzungen ändern.
Für den Schulweg gilt laut den bisher kommunizierten Eckpunkten: Wer Latein in Unter- und Oberstufe besucht, soll das kleine Latinum weiterhin erreichen; wer erst in der Oberstufe einsteigt, kann es über Wahlpflicht oder Ergänzungsprüfung nachholen.

Reform braucht Partner:innen, nicht Blockade

Die Reaktionen aus der Lehrkräftevertretung sind teils maximal zugespitzt: Es fiel etwa der Satz vom „Anschlag auf das Gymnasium“, außerdem sei der Vorschlag „unausgegoren“. Diese Sorgen wie Tempo, Umsetzbarkeit oder auch Ausbildung nehmen wir ernst. Reformen scheitern nicht an Ideen, sondern an der Realität in den Schulen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was ist der konstruktive Beitrag und was wäre konkret besser? Denn dann braucht es Vorschläge für bessere Übergänge, Fort- und Weiterbildung, klare Etappenpläne und eine ehrliche Evaluierung: Was funktioniert nach einem Jahr? Was muss nachgeschärft werden?

NEOS reicht hier die Hand: Reformen gemeinsam antreiben – nicht gegeneinander, sondern für Kinder und Jugendliche. Denn um die geht es. Dass Veränderung nicht nur politischer Wille ist, sondern gesellschaftlicher Auftrag, zeigt auch die große Bildungsumfrage des Bundesministerium für Bildung. Hier haben 46.385 Teilnehmende mit einer klaren Mehrheit sich dafür ausgesprochen, bestehende Inhalte zu reduzieren, um Platz für neue Themen zu schaffen und zugleich der Befund, dass soziale Medien als zentrale Belastung wahrgenommen werden und kritisches Denken sowie soziale Kompetenzen ganz oben stehen.

HAK/HAS: Skills, die im Leben halten

Auch in kaufmännische Schulen wird sich etwas ändern müssen. Für HAK/HAS sind neue Lehrpläne mit Fächern wie Economic & Financial Literacy, Rechnungswesen, Datenanalyse und Reporting sowie Business Experience & Future Challenges angedacht.

Der Kern ist bodenständig: früh verstehen, wie Geld funktioniert, wie Verträge gelesen werden, was Zinsen bedeuten und wie später Dinge gelingen, an denen viele im Alltag scheitern, von der ersten Miete bis zur Arbeitnehmer:innenveranlagung. Es sind Antworten auf Fragen, die seit Jahren gestellt werden und die endlich im Unterricht ankommen sollen.

Summa summarum: Latein wird nicht abgeschafft, sondern neu eingeordnet, damit humanistische Bildung nicht nostalgisch bleibt, sondern zeitgenössisch wirkt: in Sprache und im digitalen Raum.

Mehr zum Thema im Podcast:

FTI-Pakt: Wirtschaftsstandort zukunftsfit machen

2026-02-24T11:06:49+01:00

FTI-Pakt: Wirtschaftsstandort zukunftsfit machen

24. Februar 2026

Mehr als € 5 Mrd. für Forschung, Technologie, Innovation: ein nächster Meilenstein als Ergänzung zur Industriestrategie

In der Bundesregierung arbeiten wir NEOS mit Hochdruck daran, die richtigen Rahmenbedingungen für Innovationskraft zu schaffen und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfit zu machen. Forschung, Technologie und Innovation sind das Fundament unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Voraussetzung für Wachstum.

Als Export- und Industrieland hat unsere Wirtschaft eine Innovationskraft, die wir bestmöglich gezielt fördern müssen. Mit der Industriestrategie haben wir hier einen wichtigen Meilenstein gelegt, nun setzen wir mit dem FTI-Pakt einen weiteren Meilenstein für den Standort. Trotz angespannter Budgetlage ist es uns gelungen, für die Jahre 2027-2029 insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um das im Regierungsprogramm selbst gesetzte Ziel zu erreichen, die Forschungsquote bis 2030 auf über 4 % zu erhöhen.

Der FTI-Pakt ist ein Versprechen an die nächsten Generationen. Wenn es um unsere Zukunft geht, dürfen wir bei Investitionen nicht nachlassen. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben jetzt die nötige Planungssicherheit für Grundlagenforschung und die engere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen, damit Technologie nicht nur in Österreich erfunden, sondern auch stärker hier verwertet wird.

Wichtig war uns NEOS dabei, dass wir auch in diesem Bereich wegkommen von der Gießkannen-Politik der Vergangenheit, hin zu einer echten Qualitätsförderung. Durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel auf die Schlüsseltechnologien und Stärkefelder stellen wir sicher, dass Potenziale sinnvoll genutzt und gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Deshalb unterstützen wir auch disziplinenübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Im FTI-Pakt richten wir auch einen klaren Fokus auf Europa und Internationales: Indem wir internationale Kooperationen von innovativen Unternehmen fördern, Hochschulen im globalen Wettbewerb stärken und Forscherinnen und Forscher bei der internationalen Vernetzung unterstützen und ihre Leistungen sichtbar machen.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir Vorsprung durch Forschung und wollen so auch unser Ziel aus der Industriestrategie erreichen, dass Österreich bis 2035 zu den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt gehören soll.

Demokratiebildung als präventive Maßnahme gegen extremistische Ideologien

2026-02-24T09:03:47+01:00

Demokratiebildung als präventive Maßnahme gegen extremistische Ideologien

24. Februar 2026

Ein eigenständiges Fach „Medien und Demokratie“ soll demokratische Werte in allen Fächern stärken und damit ein Fundament im nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sein.

Unsere Demokratie vor extremistischen Ideologien und populistisch vereinfachendem Gedankengut zu schützen, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Auf den permanenten Versuch, diese Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte zu platzieren, braucht es eine klare staatliche Antwort. Mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Bundesregierung daher ab sofort ressortübergreifend in den Ministerien für Bildung, Inneres und Justiz einen Aktionsplan verfolgen, unter Gesamtkoordination der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Und NEOS ist jedoch klar: Sicherheitspolitik alleine reicht nicht, denn Prävention muss bereits in der Schule beginnen. Aus diesem Grund brauchen wir ein eigenes Schulfach “Medien und Demokratie”. Demokratiebildung als Unterrichtsprinzip konkurriert als Querschnittsthema mit vielen anderen Aufgaben und ist daher im Fächerverbund oft unterrepräsentiert. Nur ein eigenes Fach schafft Verbindlichkeit und klare Kompetenzziele durch ausreichend Unterrichtsszeit – und stärkt so die systematische Grundlage für die Verankerung unserer demokratischen Werte in den anderen Fächern und im Schulalltag.

Gerade junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, sollen befähigt werden, Fakten von Meinungen zu unterscheiden, Verschwörungsmythen zu identifizieren und mediale Inhalte kritisch zu analysieren. Das Verständnis unserer demokratischen Institutionen soll auch dazu beitragen, wie ihre eigene Stimme verantwortungsvoll eingebracht werden kann.

Mit dem Nationalen Aktionsplan wird ein kohärenter, ressortübergreifender Rahmen geschaffen, mit dem neuen Schulfach ”Medien und Demokratie" setzen wir bei der Wurzel an. Denn wir wollen in der Bildung nicht nur in Wissen investieren, sondern ebenso in Urteilsfähigkeit und Verantwortung – und somit in die nichts weniger als die Zukunft unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft.

Unterstützung für die Ukraine ist auch Hilfe für Österreich und Europa

2026-02-23T14:53:55+01:00

Unterstützung für die Ukraine ist auch Hilfe für Österreich und Europa

23. Februar 2026

Brandstätter/Stürgkh: „Nur ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland schützt unsere Sicherheit. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Putins Spione und Handlanger sein.“

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht weiterhin Krieg in Europa. Für NEOS ist klar: Die Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck – sie liegt im unmittelbaren Interesse Europas und Österreichs.

„Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Ordnung zerstört. Im russischen TV wird mit Angriffen auf westeuropäische Städte gedroht“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Russland führe nicht nur einen militärischen Krieg, sondern auch einen hybriden Krieg gegen europäische Demokratien, auch gegen Österreich – mit Cyberangriffen, Desinformation und Spionage. „Und durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament unterstützen FPÖ, AFD und andere rechtsextreme Parteien nachweislich Putin bei diesem hybriden Krieg gegen Österreich. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger derzeit intensiv an einer Verschärfung des Spionage-Paragrafen arbeiten. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Spione und Putins Handlanger sein.“

NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh ergänzt: „Die Unterstützung der Ukraine ist eine direkte Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung. Putins Krieg hat Unsicherheit am Arbeitsmarkt, steigende Energiepreise und Probleme mit Rohstofflieferketten gebracht - das spüren die Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, in diesen Bereichen unabhängig zu werden. Langfristige Stabilität und Sicherheit erreichen wir aber nur in einem freien und friedlichen Europa!“ Zudem müsse man auch an den Wiederaufbau der Ukraine denken, so Stürgkh. Dieser würde auch österreichischen Unternehmen enorme Chancen bieten.

Abschließend halten Stürgkh und Brandstätter fest: „Österreich braucht in dieser geopolitischen Lage eine klare europäische Haltung. Wir NEOS sind die Partei mit der klarsten pro-europäischen Haltung. Die Unterstützung für die Ukraine ist wichtig für die Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und die Werte Europas – und damit auch für Österreich.“

Ein starkes Österreich braucht ein starkes Europa

2026-02-23T13:43:04+01:00

Ein starkes Österreich braucht ein starkes Europa

23. Februar 2026

Wir NEOS stehen als Garantie für ein proeuropäisches Österreich und eine sichere, handlungsfähige Europäische Union

Vier Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist eines klarer denn je: Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit, Sicherheit und Demokratie müssen verteidigt werden – nach außen wie nach innen.

Wir NEOS stehen für ein proeuropäisches Österreich und eine starke, sichere und handlungsfähige Europäische Union. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich, wie entscheidend eine klare Haltung in der Regierung ist.

Für ein starkes Europa

In Europa herrscht Krieg. Gleichzeitig setzen autoritäre Regime alles daran, unsere offene Gesellschaft von innen zu schwächen. Hybride Angriffe, Desinformation, Spionage und gezielte Einflussnahme gehören längst zur geopolitischen Realität. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten werden als Druckmittel eingesetzt, Instabilität an den Außengrenzen verschärft die Lage zusätzlich.

Diese Entwicklungen sind keine abstrakten Bedrohungen. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratischen Institutionen ganz konkret.

Gerade deshalb braucht Österreich eine klare europäische Haltung – und keine antieuropäische Schaukelpolitik zwischen Ost und West, wie sie die FPÖ betreibt. Wer europäische Institutionen schwächt, spielt jenen in die Hände, die Europa spalten wollen.

Wir NEOS sagen klar: Europa ist unsere Heimat. Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa.

Keine Aushöhlung europäischer Institutionen

Solange wir NEOS in der Regierung sind, gibt es keinen Kuschelkurs mit Putin und keine Relativierung russischer Aggression. Wir werden nicht zulassen, dass europäische Institutionen ausgehöhlt oder gemeinsame Positionen verwässert werden.

Europa muss außenpolitisch entscheidungsfähiger und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werden. Das bedeutet: mehr Koordination, mehr strategische Autonomie und eine klare Linie gegenüber autoritären Regimen. Eine handlungsfähige EU macht auch Österreich stärker, sicherer und freier.

Europa einfacher machen

Zur Sicherung einer handlungsfähigen EU bekämpfen wir entschlossen Spionage autoritärer Regime, gezielte Desinformation, jede Form feindlicher Einflussnahme und stärken unsere Sicherheitsstrukturen. Gleichzeitig investieren wir in Demokratiebildung und Medienkompetenz, damit Bürgerinnen und Bürger souverän und widerstandsfähig bleiben.

Ein starkes und zukunftsfittes Europa braucht aber nicht nur Sicherheit, sondern auch Reformkraft. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass die EU das Leben einfacher macht – nicht komplizierter.

Wir treiben Deregulierung voran und kämpfen gegen unnötige Bürokratie. Europa muss schneller, innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Deshalb setzen wir uns für eine Allianz für Deregulierung auf EU-Ebene ein. Weniger Hürden bedeuten mehr Chancen für Unternehmen, mehr Innovation und mehr Wohlstand.

Ein handlungsfähiges Europa schützt nicht nur unsere Freiheit, sondern schafft auch konkrete Vorteile für jede und jeden in Österreich.

Vier Jahre Krieg – und ein klarer Auftrag

Der vierte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung, weil wir sehen, wie fragil Frieden auch bei uns in Europa sein kann. Auftrag, weil wir alles daransetzen müssen, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen.

Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa. Und dafür stehen wir – heute mehr denn je.

Altbau klimafit machen: Sanierung belohnen, Kosten fair verteilen

2026-02-19T11:28:17+01:00

Altbau klimafit machen: Sanierung belohnen, Kosten fair verteilen

19. Februar 2026

Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass sich Sanieren im Altbau wieder lohnt und dass die Rechnung fair zwischen Vermietenden und Mietenden geteilt wird.

Altbauten sind zwar oft charmant, aber auch echte „Energie-Schlucker“. Wenn Wärme durch schlecht gedämmte Wände, alte Fenster oder ein ineffizientes Heizsystem entweicht, friert man trotzdem und zahlt am Ende auch noch drauf. Genau hier setzt die aktuelle politische Debatte an: Österreich will seine Klimaziele erreichen und dafür muss der Gebäudebestand, also die bereits gebauten Häuser, Schritt für Schritt klimafit werden.

Der Weg dahin ist klar: Es braucht einen gesetzlichen Rahmen, der die ökologische Sanierung im Altbestand beschleunigen soll und zwar so, dass Energiequalität künftig bei der Mietzinsbildung – also wie Mieten berechnet und erhöht werden dürfen – eine Rolle spielt. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie die Kosten für thermische Sanierung (z. B. Dämmung, Fenstertausch) und Dekarbonisierung (weg von Öl und Gas hin zu klimafreundlicher Wärme) fair und sozial ausgewogen verteilt werden können.

Um unsere gemeinsamen europäischen Klimaziele zu erreichen, setzen wir die Gebäudeeffizienzrichtlinie um. Demnach muss der gesamte Gebäudebestand bis 2050 klimafit, kosten- und energieeffizient werden – eine Herkulesaufgabe, die Mut für neue Konzepte und ein faires Zusammenspiel der öffentlichen und privaten Hand voraussetzt.

Sanierungsdruck auf den Altbestand

Altbau-Sanierung ist ein klassischer Zielkonflikt: Sie ist teuer, aber Aufschieben wird langfristig oft noch teurer, weil Energieverbrauch, CO₂-Ausstoß und Betriebskosten hoch bleiben. Dazu kommt: Sanieren im bewohnten Haus ist komplizierter als am Reißbrett. Man kann nicht einfach „Pause drücken“, wenn Menschen dort leben.

In den 2030er-Jahren kommt ein massiver Sanierungsdruck auf den Altbestand zu, vorallem die energetisch schlechtesten Wohngebäude müssen im Einklang mit europäischen Klimavorschriften saniert werden. Darum braucht es Regeln, die zwei Dinge gleichzeitig schaffen:

Sanierung soll sich auszahlen, damit sie überhaupt passiert.
Wohnen muss leistbar bleiben, damit die Sanierung nicht zur sozialen Belastungsprobe wird.

Genau diese Balance – Anreiz und Schutz – ist der Kern dessen, was jetzt verhandelt wird.

Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, das anzugehen. Mit unserem Konzept setzen wir einen Impuls für die Bauwirtschaft, steigern die Qualität des Altbestandes und erhöhen bzw. sichern das Angebot an fairen Mieten. Jetzt gilt es, das Konzept mit den Koalitionspartnern gut in Umsetzung zu bringen.

Janos Juvan

NEOS-Sprecher für Bauten und Wohnen

Was politisch als Nächstes passieren soll

Eine Expert:innengruppe mit relevanten Stakeholdern (also Betroffenen und Fachleuten) erarbeiten gerade einen Vorschlag. Ziel ist eine Lösung, die die Kosten fair verteilt und gleichzeitig einen Mechanismus enthält, der Sanieren wirtschaftlich attraktiver macht als Nichtstun.

Aber selbst, wenn Geld und Wille da sind, scheitern Maßnahmen im Bestand oft an der Umsetzung. Deshalb ist auch eine Ausweitung der Duldungspflichten vorgesehen: Mietende müssen bestimmte Arbeiten zulassen, wenn sie rechtlich klar erlaubt und sachlich begründet sind. Ohne eine derartige Regel drohen Sanierungen in der Realität im Stiegenhaus stecken zu bleiben, weil Zuständigkeiten, Zugänge und Rechte unklar sind.

NEOS bringen klare Standards, echte Anreize und faire Regeln ein

Wenn Sanierung und Dekarbonisierung politisch gewollt ist, muss sie im Mietrecht so abgebildet werden, dass Qualität zählt und nicht nur ein „saniert“-Pickerl. Deshalb setzt unser Vorschlag auf einen klaren Maßstab und auf einen spürbaren Anreiz dort, wo das heutige System oft bremst: beim Richtwert, der gesetzlichen Miet-Obergrenze im Altbau, je nach Bundesland, mit Zu- oder Abschlägen.

Unser NEOS-Vorschlag umfasst drei Punkte:

Wer ökologisch hochwertig saniert, soll nicht automatisch an die derzeitig geltende Richtwertlogik gebunden bleiben. Das Objekt bleibt grundsätzlich im Mietrechtsrahmen, aber die Sanierung soll auch mietrechtlich „sichtbar“ werden, als echter Anreiz statt Symbolik.
Messbar statt Auslegungssache: Als Kriterium soll ein objektiver Energiestandard dienen. Es muss klargestellt werden, ab wann eine anreizauslösende Sanierung vorliegt. Dies wird ein entscheidender Punkt sein, den die Expertengruppe ausarbeiten wird.
Sanieren muss im bewohnten Haus möglich sein: Eine gezielte Erweiterung der Duldungspflicht soll Klimamaßnahmen erleichtern – etwa Arbeiten an der Gebäudehülle, die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme oder die Gewinnung erneuerbarer Energie am Gebäude.

Das ist kein „Mieter gegen Vermieter“, sondern der Versuch, ein reales Problem lösbar zu machen. Wenn Sanierung politisch gefordert wird, muss sie rechtlich machbar und finanziell fair organisiert sein, sonst bleibt sie nur ein guter Vorsatz. Altbauten sind ein großer Teil unserer Wohnrealität. Wenn diese klimafit werden sollen, braucht es Regeln, die Sanierung belohnen, Nichtstun unattraktiver machen und die Kosten so verteilen, dass niemand allein die Last trägt. Genau daran wird sich die Reform messen lassen.

Doppelbudget 2027/2028: Stabilität und Planungssicherheit

2026-02-19T09:46:22+01:00

Doppelbudget 2027/2028: Stabilität und Planungssicherheit

19. Februar 2026

Der adaptierte Parlamentsfahrplan ermöglicht einen Budget-Beschluss noch vor dem Sommer.

Vor rund einem Jahr wurde durch die Bundesregierung in kurzer Zeit das Doppelbudget 2025/2026 mit dem Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen erarbeitet. Uns NEOS war ebenso wie unseren Koalitionspartnern bewusst, dass diese große Aufgabe nur gemeinsam und durch einen vernünftigen Mix aus Einsparungen, die anteilig überwiegen müssen, höheren Steuereinnahmen, sowie Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen gelingen kann.

Nun zeigt sich, dass das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 vollständig erbracht wurde. Die Sanierung des Budgets ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben dem Bund sind auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Verantwortung. Mit dem neuen Stabilitätspakt, der mehr Transparenz bringt, ist vergangenes Jahr eine weitere wichtige Einigung auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen gelungen. Darüber hinaus sind bis Ende 2026 im Rahmen der Reformpartnerschaft Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie vorgesehen.

Aus diesem Grund wird auch für die Jahre 2027/2028 ein Doppelbudget erarbeitet. Die Präsidiale des Parlaments hat heute einen adaptierten Zeitplan dafür vorgelegt: Die Budgetrede wird am 10. Juni stattfinden, der Beschluss des Doppelbudgets ist dann für Juli anberaumt.

Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung

Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich am gewünschten Weg, um einerseits das angepeilte Ziel eines Defizits von 3 Prozent des BIPs im Jahr 2028 zu erreichen und damit das EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu beenden, sowie die konjunkturelle Erholung zu unterstützen und damit auch in die Stärkung unseres Sozialstaates zu investieren.

„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt diese Bundesregierung, dass sie arbeitet. Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Nun darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben. Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich“, so Sepp Schellhorn.

Mehr Qualität in der Bildung: Mittleres Management entlastet unsere Schulen

2026-02-18T10:27:49+01:00

Mehr Qualität in der Bildung: Mittleres Management entlastet unsere Schulen

18. Februar 2026

Mit dem Schuljahr 2026/27 führen wir das Mittlere Management an allgemeinbildenden Pflichtschulen ein. Damit schaffen wir spürbare Entlastung für Schulleitungen und stärken die Unterrichtsqualität.

Österreichs Schulen stehen vor wachsenden Herausforderungen: steigende organisatorische Anforderungen, mehr Vielfalt in den Klassen und der klare Anspruch, jedem Kind die bestmöglichen Chancen zu bieten. Wir NEOS sagen: Wer Qualität im Unterricht will, muss die Rahmenbedingungen verbessern.

Mehr Zeit für pädagogische Führung

Ab dem Schuljahr 2026/27 stehen an allen allgemeinbildenden Pflichtschulen zusätzliche, nach Schulgröße gestaffelte Wochenstunden zur Verfügung – von 10 bis zu 15 Wochenstunden an großen Standorten. Eine Wochenstunde entspricht dabei zwei Arbeitsstunden. Bis zu vier Lehrkräfte pro Schule können künftig administrative, koordinative und pädagogische Aufgaben übernehmen.

Das bedeutet: Schulleitungen gewinnen mehr Zeit für strategische Schulentwicklung und pädagogische Führung. Gleichzeitig eröffnen sich für engagierte Lehrpersonen neue Entwicklungsmöglichkeiten.

Stärkere Leitungsteams im gesamten Sekundarbereich

Auch an AHS, BMHS und Berufsschulen entwickeln wir die administrativen Strukturen weiter. Kleine Standorte erhalten zusätzliche Ressourcen, bestehende Deckelungen werden flexibilisiert und Aufgaben können auf mehrere Personen verteilt werden. So entstehen echte Leitungsteams und gute Führung wird zur gemeinsamen Verantwortung.

Als Bildungsminister ist es mir ein zentrales Anliegen, Führung an Schulen professionell zu stärken. Mit einem schlanken Organisationsplan sorgen wir für Transparenz und klare Zuständigkeiten – und geben den Schulen mehr Autonomie bei der Ausgestaltung ihrer Teams.

Christoph Wiederkehr

Bundesminister für Bildung

Investitionen in Bildung zahlen sich aus

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Digitalisierung, technologische Innovationen und der demografische Wandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig steigen die Qualifikationsanforderungen stetig.

Für uns NEOS ist klar: Der Schlüssel liegt in Bildung und Qualifizierung – von der Elementarpädagogik bis zur Erwachsenenbildung. Bildungspolitik ist daher immer auch Wirtschafts- und Standortpolitik.

Mit dem Mittleren Management setzen wir einen entscheidenden Schritt für mehr Qualität im Unterricht, bessere Arbeitsbedingungen an Schulen und neue Entwicklungsperspektiven für Lehrkräfte. Wir NEOS stehen für eine Bildungspolitik, die entlastet, stärkt und Chancen schafft – für unsere Kinder und für die Fachkräfte von morgen.

Budgetkonsolidierung bringt Österreich zurück auf Kurs

2026-02-17T15:29:08+01:00

Budgetkonsolidierung bringt Österreich zurück auf Kurs

17. Februar 2026

Kluge Sanierung statt neuer Schulden: 2025 haben wir Ausgaben gebremst, Förderungen reformiert und das Defizit deutlich reduziert. Die Bundesregierung zeigt, dass Konsolidierung funktioniert.

2025 ist gelungen, was viele bezweifelt haben: Die Bundesregierung hat die eingeleitete Budgetkonsolidierung erfolgreich auf den Boden gebracht. Nach Jahren massiver Ausgabensteigerungen unter der Vorgängerregierung wurde diese Dynamik deutlich gedämpft.

Für uns NEOS ist klar: Wer nachhaltig wirtschaften will, muss auf der Ausgabenseite ansetzen – und genau das ist gelungen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

Nettofinanzierungssaldo 2025: -14,4 Mrd. Euro
Verbesserung gegenüber 2024: +4,7 Mrd. Euro
Gesamtausgaben 2025: 121,5 Mrd. Euro
Ausgabenanstieg 2025: +0,6 %

Zum Vergleich: 2024 stiegen die Ausgaben gegenüber 2023 noch um 10,5 Prozent. Das ist verantwortungsvolle Politik – und ein klarer Beweis, dass ausgabenseitige Konsolidierung funktioniert.

Reformen zeigen Wirkung

Erste Reformschritte zeigen bereits messbare Effekte. Auslaufende Krisenmaßnahmen wurden bewusst nicht verlängert. Die Energiekrisenhilfen sanken um 2,9 Milliarden Euro.

Auch bei den Förderungen wurde konsequent reformiert: 2025 lagen sie mit 10,5 Milliarden Euro um 16,5 Prozent unter dem Vorjahr – sogar unter dem Budgetansatz. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem effizienteren Fördersystem.

Die Reform der Bildungskarenz reduzierte die Auszahlungen deutlich gegenüber 2024: Damals kostete sie noch 440,2 Millionen Euro, 2025 waren es 376,9 Millionen Euro.

Auch die Abschaffung des Klimabonus zeigt Wirkung: Von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 sanken die Auszahlungen 2025 auf lediglich 88 Millionen Euro (Restzahlungen aus 2024).

Der Staat spart bei sich selbst

Wichtig ist: Der Bund spart auch im eigenen System. Die Ausgaben für Bundespersonal stiegen 2025 um 4,1 Prozent – deutlich weniger als 2024 mit 9,8 Prozent. Der betriebliche Sachaufwand ist real sogar gesunken, mit lediglich +0,5 Prozent trotz hoher Inflation. Das ist echte Ausgabendisziplin und ein klares Signal: Der Staat kann effizienter werden.

Konsolidierung trotz Gegenwind

Besonders bemerkenswert ist, dass diese Konsolidierung trotz schwacher Konjunktur und demographischem Wandel gelungen ist.

Allein in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Pensionen stiegen die Ausgaben um 3,4 Mrd. Euro. Hier braucht es weitere strukturelle Reformen.

Entscheidend ist: Die ausgewogene und umsichtige Konsolidierung hat die Konjunktur nicht abgewürgt. Ende 2025 erholte sich die Wirtschaft und beendete die zweijährige Rezession. Das beweist, dass Budgetdisziplin und wirtschaftliche Erholung kein Widerspruch sind.

Jetzt sind Länder und Gemeinden am Zug

Der Bund hat 2025 gezeigt, dass Budgetsanierung und eine Trendwende möglich sind. Doch die Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ab 2026 sind vor allem auch Konsolidierungsbeiträge von Ländern und Gemeinden zu bringen.

Reformtempo im Bildungsbereich anscheinend zu hoch für Lehrergewerkschaft

2026-02-16T14:41:45+01:00

Reformtempo im Bildungsbereich anscheinend zu hoch für Lehrergewerkschaft

16. Februar 2026

Martina von Künsberg Sarre: „Die Gewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.“

„Nach dem jahrzehntelangen Stillstand unter den Vorgängerregierungen, ist die Aufholjagd in der Bildung unter Bildungsminister Christoph Wiederkehr voll angelaufen“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre. „Die Lehrergewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.“

Die Kritik der Gewerkschaft gehe völlig ins Leere, so von Künsberg Sarre. „Bei den Schulpsychologinnen und -psychologen ist ein Großteil der Stellen besetzt, bei den Deutschförderkräften sind 1300 zusätzliche Stellen genehmigt und finanziert und die meisten davon auch schon besetzt. Und 80 Prozent der Erlässe, die außer einem immensen bürokratischen Aufwand nichts gebracht haben und die Lehrkräfte nur von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten haben, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu unterrichten, wurden ersatzlos gestrichen.“

Außerdem haben NEOS in ihrem ersten Jahr in der Bundesregierung das Handyverbot an Schulen umgesetzt sowie die Suspendierungsbegleitung und die Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen, die verpflichtende Sommerschule und den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen beschlossen, betont von Künsberg Sarre. „So viel wie Wiederkehr in seinem ersten Jahr weitergebracht hat, haben die Bildungsminister der Vergangenheit in ihrer ganzen Amtszeit nicht geschafft. Das hohe Tempo überfordert manchen Gewerkschafter ganz offensichtlich.“

Bildung modernisieren, Vereinbartes umsetzen

2026-02-13T11:44:41+01:00

Bildung modernisieren, Vereinbartes umsetzen

13. Februar 2026

Douglas Hoyos: „Reformen brauchen Umsetzung statt Irritation – es ist unsere Aufgabe, für die Schülerinnen und Schüler Chancengerechtigkeit möglich zu machen.“

Zur Kritik des ÖVP-Generalsekretärs und -Bildungssprechers Nico Marchetti an den angekündigten Lehrplanreformen hält NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fest: „Reformen im Bildungsbereich brauchen Substanz, Einbindung und sorgfältige Vorbereitung und genau das leisten wir derzeit. Es geht nicht um ein Vorpreschen, sondern um die Umsetzung dessen, was wir uns im Regierungsprogramm gemeinsam – als NEOS, ÖVP und SPÖ – vorgenommen haben und was den Schülerinnen und Schülern tatsächlich mehr Möglichkeiten und Chancen in ihrem Leben eröffnet. Mit Verzögerungen und Bremsmanövern bei Reformen kommen wir im Bildungsbereich nicht voran.“

Die Weiterentwicklung der Lehrpläne sei angesichts digitaler, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen notwendig. Demokratiebildung, Medienkompetenz und der reflektierte Umgang mit Künstlicher Intelligenz seien zentrale Zukunftskompetenzen. „Ziel ist ein moderner Lehrplan, der Fachwissen stärkt und gleichzeitig junge Menschen auf die Realität des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Wir trennen mit zehn Jahren zudem viel zu früh zwischen Gymnasium und Mittelschule – es ist aber unser Auftrag, für die Schülerinnen und Schüler Chancengerechtigkeit möglich zu machen. Dazu haben wir uns auch im Regierungsprogramm verpflichtet“, so Hoyos.

Bereits angestoßene Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Lehrpläne und die stärkere Verankerung digitaler Kompetenzen zeigen, dass Reformen im Bildungsbereich schrittweise und verantwortungsvoll umgesetzt werden. „Wir laden die Koalitionspartner dazu ein, diesen Weg konstruktiv mitzugehen und bildungspolitische Bremsmanöver den Regierungen der Vergangenheit zu überlassen. Nach Jahrzehnten des Stillstands unter ÖVP-Bildungsministern werden nun endlich konsequente Reformen umgesetzt. Bildungspolitik braucht Ernsthaftigkeit und gemeinsame Lösungen: gerade bei sensiblen und zukunftsweisenden Themen“, so Hoyos abschließend.

Ein starker Binnenmarkt ist Europas beste Antwort auf globale Unsicherheit

2026-02-12T11:46:17+01:00

Ein starker Binnenmarkt ist Europas beste Antwort auf globale Unsicherheit

12. Februar 2026

Weniger Bürokratie, klare Regeln und digitale Lösungen für alle Unternehmen – so stärken wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Heute kommt der Europäische Rat zu einer informellen Klausurtagung zusammen. Im Zentrum steht die Frage, wie wir den europäischen Binnenmarkt im neuen geoökonomischen Umfeld stärken können. Angesichts globaler Machtverschiebungen, protektionistischer Tendenzen und wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeiten geht es darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit abzusichern und strategische Autonomie klug zu gestalten.

Warum das für Österreich wichtig ist

Für uns NEOS ist klar: Als exportorientiertes Land lebt Österreich davon, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert. Doch in der Praxis stoßen unsere Betriebe noch immer auf zu viel Bürokratie, unterschiedliche nationale Vorschriften und langwierige Verfahren. Diese Hürden können wir nicht im Alleingang beseitigen, dazu braucht es gemeinsame europäische Lösungen.

Weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt

Ein zentrales Thema des Gipfels ist der Abbau regulatorischer Hemmnisse. Unternehmen brauchen einen einheitlichen, vorhersehbaren Rechtsrahmen in der EU. Nationale Sonderwege und überbordende Berichtspflichten schwächen den Binnenmarkt.

Mit einem freiwilligen „28. Rechtsrahmen“ – auch 28. Regime oder EU Inc. genannt – könnte eine zusätzliche, einheitliche europäische Rechtsform geschaffen werden. So könnten Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein, ohne sich mit 27 verschiedenen nationalen Regelwerken herumschlagen zu müssen – ein klarer Vorteil besonders für KMU und Start-ups und ein konkreter Schritt hin zu einem Binnenmarkt, der seinen Namen verdient.

Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr

Besonders wichtig ist uns NEOS der Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Warenhandel. Die Modernisierung und vollständige Digitalisierung der EU-Produktregulierung kann Prozesse vereinfachen und Kosten senken. Gleichzeitig braucht es eine stärkere Marktüberwachung, damit fairer Wettbewerb gewährleistet bleibt – insbesondere gegenüber Importen aus Drittstaaten.

Europäische Player waren viel zu lang damit beschäftigt, mit den Fingern aufeinander zu zeigen, anstatt gemeinsam Lösungen zu finden. Es ist Zeit, nationale Alleingänge hinter uns zu lassen und echte Zusammenarbeit zu leben.

Anna Stürgkh

Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Ein Binnenmarkt für KMU, nicht nur für Konzerne

Ein funktionierender Binnenmarkt darf zudem nicht nur für große Konzerne da sein. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter komplexen Vorschriften. Deshalb unterstützen wir klar das Vorhaben, dass neue EU-Regeln von Anfang an digital und KMU-tauglich ausgestaltet werden müssen. Entbürokratisierung im Digitalrecht und vereinfachte Berichtspflichten sind entscheidend, damit Europa nicht nur ein Markt für große Player bleibt, sondern ein Chancenraum für Gründer:innen, Start-ups und Familienbetriebe.

Gemeinsam wettbewerbsfähig bleiben

Zur Wettbewerbsfähigkeit gehören auch gut funktionierende Kapitalmärkte, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und Scale-ups sowie mehr Arbeitsmobilität durch schnellere und digitale Anerkennung von Ausbildungen und Berufsabschlüssen. Und nicht zuletzt braucht es einen vernetzten Energiemarkt. Ein stärker integriertes europäisches Stromnetz und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur ermöglichen günstige erneuerbare Energie in ganz Europa.

Erfolgsprojekt Binnenmarkt

Für uns NEOS ist klar: Nur ein Europa, das gemeinsam handelt und den Binnenmarkt konsequent stärkt, sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Resilienz. Diese Klausur ist eine Chance, Europas größtes Erfolgsprojekt fit für die Zukunft zu machen – mit weniger Bürokratie, klaren Regeln und echten Chancen für alle Unternehmen.

Equal Pay Day: Freiheit beginnt in der eigenen Geldbörse

2026-02-10T15:35:39+01:00

Equal Pay Day: Freiheit beginnt in der eigenen Geldbörse

10. Februar 2026

Henrike Brandstötter: „Frauen verdienen echte Wahlfreiheit – und dazu braucht es Finanzbildung von Anfang an.“

Der österreichweite Equal Pay Day ist heuer um zwei Tage nach vorne gerückt. Für NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter ist das aber kein Grund zum Feiern, denn: „Jeder Tag, den Frauen rechnerisch unbezahlt arbeiten, ist einer zu viel.“

Noch immer sorgt vor allem die ungleiche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit für die große Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. „Wir setzen auf mehr Kinderbetreuung, mehr Frauen in MINT-Berufen und gezielte Karriereförderung. Wichtig ist aber auch Finanzbildung - von Anfang an. Nur wer sich in finanziellen Belangen auskennt, kann auch selbstbestimmte Entscheidungen treffen“, sagt Brandstötter. „Indem Finanzbildung in den neuen Lehrplänen vorgesehen ist, stellen wir die Weichen dafür.“

Besonders deutlich zeigen sich die Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während der Equal Pay Day in Wien bereits Mitte Jänner liegt, fällt er im schwarz-blau geführten Vorarlberg erst auf den 14. März, in Oberösterreich auf den 28. Februar. Brandstötter: „Diese Unterschiede sind kein Zufall. Wo konservative Kräfte am Werk sind, die Reformen verschleppen, blühen rückständige Rollenbilder mit all ihren Konsequenzen. Wir wollen finanzielle Unabhängigkeit statt Rückschritt.“

Neue Lehrpläne für kaufmännische Schulen

2026-02-10T11:10:05+01:00

Neue Lehrpläne für kaufmännische Schulen

10. Februar 2026

Mit der Lehrplan-Reform für HAK und HAS setzt Bildungsminister Christoph Wiederkehr auf mehr Praxis, digitale Kompetenzen und unternehmerisches Denken.

Mit der heutigen Vorstellung der neuen Lehrpläne für Handelsakademien und Handelsschulen setzt Bildungsminister Christoph Wiederkehr einen weiteren wichtigen Reformschritt für ein zukunftsfittes Bildungssystem. Nach der AHS-Reform folgen nun die kaufmännischen Schulen – ein zentraler Bereich, in dem sich entscheidet, wie gut junge Menschen auf eine sich rasant wandelnde Arbeits- und Lebenswelt vorbereitet werden.

Für uns NEOS ist klar: Schule muss junge Menschen befähigen, selbstständig zu denken, Verantwortung zu übernehmen und ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Hier setzen die neuen Lehrpläne an.

Im Mittelpunkt der Reform steht ein moderner Bildungsansatz, der junge Menschen nicht nur fachlich, sondern auch in ihrer Mündigkeit, Selbstwirksamkeit und Zukunftsfähigkeit stärkt. Statt starrer Fachlogik rücken überfachliche Kompetenzen wie kritisches Denken, Problemlösungsfähigkeit, Kreativität und digitale Skills in den Vordergrund.

Neue Fächer für eine neue Realität

Die vorgeschlagenen Lehrpläne bringen auch inhaltliche Erneuerung. In den Handelsakademien entstehen moderne Unterrichtsformate:

Economic & Financial Literacy, wo die finanzielle Mündigkeit gestärkt wird,
Rechnungswesen, Datenanalyse und Reporting, wo Schüler:innen zu digital versierten, kritisch denkenden Wirtschaftsexpert:innen ausgebildet werden,
Business Experience & Future Challenges rückt den Praxisbezug noch stärker in den Fokus: reale Unternehmensprojekte, Wahlmodule und Zukunftskompetenzen verbinden Schule, Arbeitswelt und Innovation.

Auch die Handelsschulen werden grundlegend weiterentwickelt. Projektbasierter, fächerübergreifender Unterricht macht Lernen erlebbar und stärkt Selbstwirksamkeit und Berufsfähigkeit. In Projektwerkstätten arbeiten Schüler:innen über mehrere Wochen hinweg an lebensnahen Themen wie Medien-, Konsum- oder Arbeitswelt – praxisorientiert, kreativ und teamübergreifend. Medienkompetenz wird dabei gezielt als fächerübergreifendes Projekt aufgebaut, umgesetzt auf Basis agiler Projektmanagement-Methoden.

Mit dieser Lehrplanreform stellen wir sicher, dass Absolventinnen und Absolventen nicht nur bereit für den Arbeitsmarkt sind, sondern als kritisch denkende Persönlichkeiten ihre und unsere Zukunft aktiv und verantwortungsvoll gestalten können.

Christoph Wiederkehr

Bundesminister für Bildung

Genau so stellen wir uns zeitgemäße Berufsbildung vor. Die neuen Lehrpläne sollen ab dem Schuljahr 2027/28 umgesetzt werden und betreffen rund 50.000 Schüler:innen an 114 kaufmännischen Schulen. Damit investieren wir gezielt in Chancengerechtigkeit, Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Digitale Freiheit braucht digitale Kompetenz

2026-02-09T11:54:39+01:00

Digitale Freiheit braucht digitale Kompetenz

9. Februar 2026

Safer Internet Day 2026: Ein sicheres Internet entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Bildung, Verantwortung und klare Regeln.

Der „Safer Internet Day“ am 10. Februar ist ein internationaler Aktionstag, der jedes Jahr im Februar stattfindet und weltweit ein Zeichen für mehr Sicherheit, Verantwortung und Bewusstsein im digitalen Raum setzt. Ins Leben gerufen wurde er Anfang der 2000er-Jahre im Rahmen eines EU-Projekts, um insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Pädagog:innen für Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren.

Ziel ist es, den digitalen Raum positiv zu gestalten – durch Aufklärung, Kompetenz und gemeinsame Verantwortung statt durch Angst oder Verbote. Denn der digitale Raum ist längst ein selbstverständlicher Teil unseres Alltags. Er eröffnet enorme Chancen für Bildung, demokratische Teilhabe und wirtschaftliche Innovation. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Schattenseiten: Hass im Netz, gezielte Desinformation, Cybermobbing oder der unbedachte Umgang mit persönlichen Daten. Der Safer Internet Day 2026 ist für uns NEOS daher ein wichtiger Anlass, um klarzumachen: Ein freies Internet braucht starke, informierte und selbstbestimmte Nutzerinnen und Nutzer.

Schutz durch Kompetenz statt Kontrolle

Als liberale Kraft stehen wir NEOS für digitale Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Unser Zugang zur Frage der Internetsicherheit ist deshalb klar und konsequent: Wir setzen nicht auf pauschale Verbote oder nationale Schnellschüsse, sondern auf nachhaltige Lösungen, die Freiheit und Schutz miteinander verbinden. Besonders junge Menschen brauchen das nötige Wissen und die richtigen Werkzeuge, um sich sicher, kritisch und selbstbewusst im digitalen Raum zu bewegen. Dafür müssen Politik, Bildungseinrichtungen und Plattformbetreiber gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Ein zentraler Schwerpunkt ist für uns die Verankerung von Medien- und Digitalkompetenz im Bildungssystem. Kinder und Jugendliche sollen lernen, Informationen kritisch einzuordnen, Desinformation zu erkennen und soziale Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Deshalb setzen wir uns für ein eigenes Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ sowie für einen KI-Schwerpunkt im Fach Informatik ein, die genau diese Kompetenzen vermittelt sollen.

Mehr Infos zu den geplanten Lehrplänen

Digitale Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch

Darüber hinaus haben wir uns klar für die Stärkung digitaler Rechte von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. In Wien wurde auf unsere Initiative hin eine Charta für digitale Kinderrechte mitbeschlossen, die Schutz, Teilhabe und altersgerechte digitale Angebote in den Mittelpunkt stellt. Bei der Diskussion über Altersgrenzen für Social Media ist für uns klar: Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, insbesondere wenn es um den Schutz von Minderjährigen geht. Hier braucht es aber dringend transparente, datenschutzkonforme und rechtlich tragfähige Lösungen bei der Altersverifikation, statt symbolischer oder technisch fragwürdiger Maßnahmen. All das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen handelt: Digitale Grundrechte, klare Regeln für Plattformen und deren Durchsetzung müssen europäisch gedacht und umgesetzt werden.

Für uns NEOS steht fest: Ein sicheres Internet entsteht dort, wo Menschen befähigt werden, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen.

Mehr dazu unter https://better-internet-for-kids.europa.eu/en/saferinternetday.

Kultur ist unverzichtbar – sie verlangt starke Reformen

2026-02-06T01:00:00+01:00

Kultur ist unverzichtbar – sie verlangt starke Reformen

6. Februar 2026

Es braucht Mut zu Reformen, klare Haltung gegen rechts und Kulturangebote, die in ganz Österreich ankommen.

Kultur ist der Ort, an dem gesellschaftliche Bedeutung entsteht: im Konzertsaal und im Probenraum, im Museum und im Wirtshaus, bei Jugendkultur genauso wie bei der Volkskultur im öffentlichen Raum gibt es viel Vielfalt. Eine liberale Kulturpolitik schützt diese Freiheit nicht durch Wegschauen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, Transparenz und Zugang. Das ist auch ökonomisch relevant: Der Kultursektor trug 2023 laut Statistik Austria rund 1,8 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei (etwa 5,25 Milliarden Euro) und beschäftigte rund 116.700 Menschen. Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum knapper. Genau in so einer Phase entscheidet sich, ob Kulturpolitik bloß verwaltet oder ob sie Prioritäten setzt: Kleine Akteur:innen, freie Szene, regionale Initiativen und kulturelle Nahversorgung brauchen Schutz durch faire Regeln, nicht durch einen Wettbewerb um die beste Bürokratie. Große Institutionen brauchen Frei- und Spielraum für Gestaltung, die Strukturen in der Kultur sind seit Jahrzehnten dieselben und werden nicht hinterfragt. Beispiele wie es niederschwellig, budgetarm oder frei ginge, wäre ein verstärkter Fokus auf musikalische Bildung in Kindergärten und Volksschulen, oder auch Büchereien als niederschwellige "Orte der Begegnung mit Literatur" zu stärken - sie sollen offene, partizipative Lernorte werden.

Weniger Förderdschungel - mehr Wirkung

Wer Freiheit sichern will, muss das System so bauen, dass es Freiheit ermöglicht. Heute ist die Förderlandschaft in Österreich kleinteilig, schwer durchschaubar und oft unnötig doppelt. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Eine Reform beginnt deshalb bei klaren Zuständigkeiten, einfachen Verfahren, digitalen Einreichungen und regelmäßiger Evaluierung, damit Mittel nach nachvollziehbaren Kriterien dort ankommen, wo sie Qualität, Vielfalt und Teilhabe stärken. Im Regierungsprogramm ist dafür ein zentrales Werkzeug ausdrücklich genannt: ein „Kultur Satellitenkonto“, dass Förderdaten transparent zusammenführt und eine valide Datengrundlage schafft.

Die oberste Prämisse: Freiheit der Kunst und Kultur. Unsere Aufgabe als Kulturpolitiker:innen ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die freie Entfaltung erlauben. Wir müssen sie aber auch schützen vor unzulässigen Zu- und Eingriffen (von Rechts)

Gertraud Auinger-Oberzaucher

NEOS-Sprecherin für Kultur und Kommunen

Dazu passt das Prinzip Fördern und Fordern: Mehrjährige Planungssicherheit, wo sie sinnvoll ist, gekoppelt an klare Ziele, Wirkungskontrolle und externe Qualitätssicherung. Das ist keine inhaltliche Steuerung, sondern ein professioneller Rahmen, der Freiheit schützt und öffentliche Mittel ernst nimmt. Wer Kulturpolitik laut denkt, fordert auch die Institutionen: Bundesmuseen und Bundestheater sind wichtig, aber sie müssen genauso an Zugänglichkeit, Vermittlung, Offenheit und Kooperation gemessen werden wie jede geförderte Initiative. Und auch sie müssen Spiel- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Das Fördersystem muss neu gedacht werden, es braucht auch kluge Parameter.

Kultur muss überall sein

Eine moderne Kulturpolitik darf nicht am Rand der Hauptstadt enden. Sie muss in Lebensräumen funktionieren, dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, alt werden und jung sind. Gerade Leerstände in Ortskernen sind eine Chance: für Ateliers, Proberäume, temporäre Ausstellungen, Pop up Formate, Kunst im öffentlichen Raum und gute Kulturangebote, die niedrigschwellig sind und trotzdem Qualität haben. Dass Baukultur und Ortskernbelebung dafür zentrale Hebel sind, hält auch der 4. Baukulturreport fest, der Instrumente zur Stärkung baukultureller Qualität und zur Weiterentwicklung entsprechender Rahmenbedingungen vorschlägt. Kultur wirkt hier auch in den Tourismus hinein: In der letzten T-MONA Auswertung für Sommer 2023 gaben 11 Prozent an, einen Kultururlaub zu machen und für 24 Prozent waren Sehenswürdigkeiten und Kultur ein Grund für die Wahl der Destination.

Es braucht für uns eine starke, nachhaltige Plattform und klare Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Arbeiten ermöglichen und so Perspektiven für Künstler:innen, Galerien und den Kulturstandort Österreich schaffen. Mit klaren Zuständigkeiten und einfachen Abläufen kommt das Geld dorthin, wo es wirklich etwas bewegt.

Mehr dazu im Podcast:

Österreich will mehr Europa

2026-02-05T10:27:21+01:00

Österreich will mehr Europa

5. Februar 2026

Eurobarometer 2025: Österreich will mehr Zusammenhalt in der EU und gemeinsame Sicherheit statt nationaler Einzellösungen.

Die aktuelle Eurobarometer-Herbstumfrage wurde im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführt und hat die Menschen nach ihren Prioritäten in der EU befragt. In Österreich nahmen 1.003 Personen teil, EU-weit waren es 26.453 Menschen in der EU27.

Eine gemeinsame Stimme nach außen – statt 27 nationale Alleingänge

Ein Ergebnis ist besonders klar: 84% der Befragten in Österreich wünschen sich eine stärkere Stimme der EU auf internationaler Ebene. Das ist ein starkes Signal und es ist im Kern genau die Debatte, die Europa seit Jahren führt: Wollen wir, dass Europa als Ganzes gehört wird, oder bleiben wir in 27 nationalen Sichtweisen hängen?

Genau hier trifft das Ergebnis viele NEOS-Positionen: Wir wollen, dass Europa außenpolitisch Stärke zeigt, mit Klarheit, mit Verlässlichkeit und mit einer gemeinsamen Linie. Nicht, weil nationale Identität unwichtig wäre, sondern weil viele Fragen längst nicht mehr national lösbar sind.

Und auch nach innen ist das Bild eindeutig: 86% der Befragten in Österreich wünschen sich mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das ist mehr als ein Wohlfühlwert. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag, Europa soll gemeinsam handeln.

Sicherheit als Priorität – kollektiver Schutz für Europa statt Einzellösungen

Bei der Frage, welche Themen priorisiert werden sollen, um die Position der EU in der Welt zu stärken, liegt in Österreich Verteidigung und Sicherheit an Platz 1: 35% nennen diesen Bereich als wichtigste Priorität. Das ist für uns ein klares Zeichen, den Weg den wir immer schon gefordert haben, konsequent weiterzugehen. Sicherheit ist nicht mehr ein Randthema, sondern eine Kernfrage europäischer Handlungsfähigkeit.

Das passt auch zur breiteren Erwartung an die EU: 51% der Befragten in Österreich wünschen sich, dass die EU künftig eine wichtigere Rolle beim Schutz der Bürger:innen vor globalen Krisen und Sicherheitsgefahren einnimmt. Das ist keine theoretische Forderung, sondern eine sehr konkrete: Europa soll nicht nur diskutieren, sondern schützen und zwar spürbar, wirksam und gemeinsam.

Sicherheit gibt es nicht in 27 Insellösungen. Cyberangriffe, Desinformation, Krisen in Europas Nachbarschaft, Bedrohungen für kritische Infrastruktur… das alles macht vor Grenzen nicht halt.

Wenn jedes Land sein eigenes System baut, entstehen Doppelgleisigkeiten, Lücken und am Ende weniger Schutz. Wenn Europa hingegen gemeinsam plant, koordiniert und entscheidet, wird Sicherheit effizienter, schneller und stärker.

100% Vereinigte Staaten von Europa

Die Umfrage zeigt sehr deutlich zwei Wünsche: mehr Zusammenhalt (86%) und mehr internationale Stimme (84%). Und sie zeigt, dass Sicherheit und Verteidigung in Österreich als Priorität zur Stärkung Europas ganz vorne liegen (35%).

Europa muss dort, wo es um Sicherheit und internationale Handlungsfähigkeit geht, gemeinsam auftreten können. Wer Europa schwächt oder auf nationale Abschottung setzt, löst keine Probleme, er verschiebt sie nur und macht uns am Ende verwundbarer.

Deshalb sagen wir NEOS klar: Unser Ziel sind 100% Vereinigte Staaten von Europa. Das ist keine Floskel, sondern die logische Antwort auf eine Realität, in der nationale Alleingänge zu klein geworden sind, für Sicherheit, für Schutz, für Wohlstand und für demokratische Stabilität.

Was heißt das politisch?

Eine gemeinsame europäische Stimme nach außen, damit Europa verlässlich auftreten kann.
Mehr Zusammenhalt und weniger nationale Einzelwege, damit Entscheidungen nicht im Klein-Klein stecken bleiben.
Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, weil Schutz für Europa nur gemeinsam funktioniert und nicht als Summe von 27 Systemen.

Die Menschen erwarten, dass Europa zusammenrückt und Verantwortung übernimmt. Wenn wir das ernst nehmen, dann ist der nächste Schritt nicht „mehr Symbolik“, sondern mehr Handlungsfähigkeit. Denn am Ende zählt: Kann Europa im entscheidenden Moment liefern? Wir NEOS sagen: das geht!

Mehr zur Vision einer gemeinsamen europäischen Verteidigung im Podcast mit NEOS- Generalssekretär Douglas Hoyos:

Nur ein kapitalgedecktes Pensionssystem kann die Pensionen langfristig sichern

2026-02-05T01:00:00+01:00

Nur ein kapitalgedecktes Pensionssystem kann die Pensionen langfristig sichern

5. Februar 2026

Aktuell profitiert nur jede:r vierte Österreicher:in von einer betrieblichen Pension. Durch die Reform der 2. Pensionssäule sollen künftig alle Zugang zu einer zweiten, kapitalgedeckten Pensionssäule haben.

Die gesetzliche Pension funktioniert in Österreich – noch. Aber sie wird jedes Jahr schwieriger finanzierbar und verschlingt große Teile des Staatshaushalts. Nicht nur, weil die geleisteten Arbeitsstunden in Österreich sinken, sondern auch aufgrund des demografischen Wandels: Mehr Pensionist:innen und weniger Beitragszahler:innen bedeutet: höhere Zuschüsse aus dem Budget.

Und während die 1. Säule immer mehr allein tragen muss, bleibt die 2. Säule bei uns ein Nischenprogramm: Nur jede:r vierte Berufstätige hat überhaupt eine betriebliche Zusatzpension über eine Pensionskasse.

Wer die 1. Säule schützen will, muss daher dort nachschärfen, wo es systemisch sinnvoll ist: Zusatzvorsorge im Betrieb muss vom Privileg zum Standard werden. Nicht als Ersatz für die gesetzliche Pension, sondern als Entlastung, damit das System fair bleibt und langfristig hält.

Die gute Nachricht vorweg: es gibt bereits ein System von dem fast alle Arbeitnehmer:innen und Selbstständige profitieren: die „Abfertigung NEU“. Es gibt sie seit 2003, monatlich fließen 1,53 % des Bruttolohns in eine Mitarbeitervorsorgekasse. Das ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Beiträge in der Vorsorgekassen auch gewinnbringend verlangt sind und die Renditen langfristig über der Inflation liegen. Aufgrund von teuren Garantien und zu strengen Veranlagungsbestimmungen ist das aber nur selten der Fall. Ein weiteres Problem ist, das viele Menschen bei einem Jobwechsel ihr Geld frühzeitig aus dem System nehmen. Das ist nachvollziehbar, weil die Renditen schlecht sind, führt aber zu einem Teufelskreis, da die Vorsorgekassen dadurch nicht langfristig veranlagen können und damit wiederum geringere Renditen erwirtschaften.

Aber genau das ist der Punkt: Vorsorge funktioniert nur, wenn langfristig veranlagt wird und der sogenannte Zinseszinseffekt seine volle Wirkung entfalten kann. Albert Einstein hat diesen exponentiellen Effekt aus der immer wieder folgenden Veranlagung der jährlichen Zinsen, einst als das das 8. Weltwunder bezeichnet. Ein Vorsorgesystem, das alle paar Jahre geleert wird, hilft am Ende im Alter nichts.

Und dann kommt der zweite große Fehler: Die Abfertigung NEU ist zwar flächendeckend, aber sie ist noch kein Instrument zur Altersvorsorge. Dafür bräuchte es den nächsten Schritt: die Möglichkeit, aus angespartem Geld eine lebenslange Zusatzleistung zu machen. Genau dafür gibt es Pensionskassen. Sie wären der logische zweite Pfeiler im System.

So entsteht eine neue Ungleichheit: Nicht, weil jemand „zu wenig getan“ hat, sondern weil die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Zwei Menschen arbeiten Jahrzehnte lang und am Ende entscheidet ein Detail im Arbeitsvertrag, ob es einen zweiten Pfeiler gibt oder nicht.

Auch in der 3. Säule, also bei staatlich geförderter privater Vorsorge, zeigt sich das Problem: Es ist oft zu kompliziert und zu wenig attraktiv. Ein Beispiel ist die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, ebenfalls seit 2003. Hier gilt eine Mindestbindung von zehn Jahren. Und auch wenn es eine staatliche Prämie gibt, ist die Wirkung für viele überschaubar: 2024 lag die maximale Prämie bei € 141,86. Wer sich langfristig binden soll, braucht entweder einen spürbaren Vorteil, oder ein System, das so einfach ist, dass man es wirklich nutzt. Beides ist heute zu oft nicht der Fall. Die beste Prämie hilft nichts, wenn die Renditen zu schlecht gering sind.

Unterm Strich heißt das: Wir haben drei Pensionssäulen, jedoch muss die erste Säule fast das gesamte Konstrukt der Altersvorsorge aufrechterhalten. Und genau deshalb hängt viel zu viel an der 1. Säule, obwohl wir sie entlasten könnten.

Länder wie Dänemark, Schweden oder Kanada zeigen welchen enormen Wohlstand kapitalgedeckte Pensionsfonds erzielen können – ich möchte, dass alle Menschen von den Vorteilen einer solchen betrieblichen Zusatzpension profitieren.

Christoph Pramhofer

NEOS-Sprecher für Kapitalmarkt

Die gesetzliche Pension bleibt die Basis. Aber wer sie schützen will, muss dafür sorgen, dass zusätzliche Vorsorge endlich breiter wird. Das ist keine akademische Debatte, das ist eine Frage von Fairness und von Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, die das System finanzieren.

Unser zentraler Vorschlag dafür ist ein Generalpensionskassenvertrag. Das klingt technisch, meint aber etwas sehr Konkretes:

Alle Arbeitnehmer:innen sollen die Möglichkeit bekommen, ihr angespartes Geld aus der Abfertigung Neu dauerhaft in eine Pensionskasse zu übertragen und daraus eine lebenslange Zusatzpension zu machen. Heute geht das nur dort, wo es ohnehin schon eine Pensionskassenvereinbarung gibt und nur dann, wenn über das Geld verfügt werden kann: in manchen Fällen also erst mit Pensionsantritt (und die Anwartschaft muss in ebenjenen Fällen über all die Jahre bei der schlecht performenden betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen – als den Kassen der Abfertigung Neu - liegen bleiben). Wer in einem Betrieb ohne solche Pensionskassenvereinbarung arbeitet, hat diese Chance gar nicht. Genau das wollen wir ändern.

Gleichzeitig muss der die Abfertigung Neu in der Praxis auch sinnvoll für die Altersvorsorge verwendet werden. Es kann nicht sein, dass eine Vorsorge für die Pension, als Zwischenkonto beim Jobwechsel benutzt wird. Eine kurzfristige Auszahlungsmöglichkeit macht nur in absoluten Ausnahmefällen Sinn.

Vorsorge muss planbar sein und sie muss am Ende in Form einer Pensionsleistung ankommen. Nicht kompliziert, nicht überladen – sondern so, dass es Menschen verstehen und nutzen können:

Zugang für alle: Pensionsvorsorge darf nicht vom Arbeitgeber abhängen.
Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung sinnvoll einschränken: Vorsorge soll im System bleiben und später als laufende Zusatzleistung helfen.
Echte Wahlmöglichkeiten: Wer Sicherheit will, soll sie bekommen, wer mehr Chancen will, soll sie ebenfalls wählen können.
Klare und transparente Spielregeln, damit Menschen wissen, was sie haben und was sie erwarten können.

Mehr dazu im Podcast:

Humanistische Bildung ist mehr als Latein

2026-02-04T13:02:15+01:00

Humanistische Bildung ist mehr als Latein

4. Februar 2026

Martina von Künsberg Sarre: „Um gut auf das Leben vorbereitet zu sein, brauchen Schülerinnen und Schüler heute andere Kompetenzen als noch vor 200 Jahren.“

„Humanistische Bildung ist mehr als Latein“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre zur Kritik an Bildungsminister Wiederkehrs Vorstoß, den verpflichtenden Lateinunterricht im Gymnasium zu Gunsten neuer wichtiger Fächer minimal zu kürzen. „Das Ziel von humanistischer Bildung sind freie, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, die Welt zu verstehen und vernunftgeleitet zu gestalten – und die Voraussetzungen dafür sind heute nun mal gänzlich andere als vor rund 200 Jahren. Daher müssen wir auch die humanistische Bildung und die Lehrpläne im Gymnasium dringend an die Anforderungen unserer Zeit anpassen.“

Und von Künsberg Sarre betont: „Der geäußerte Kritikpunkt – die Schwächung der Literatur – dürfte ein Missverständnis sein: Der Deutschunterricht wird künftig verstärkt auf Gegenwartsliteratur setzen. Die Auseinandersetzung mit aktuellen literarischen Stimmen und Themen wird gefördert. Zugleich bleiben literarische Texte aus unterschiedlichen Epochen, Gattungen und Kulturen zentral, weil sie Lesekompetenz, Sprachentwicklung, Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung nachhaltig fördern. Auch klassische Sprachen und Literatur bleiben weiterhin ein enorm wichtiger Teil des Fächerkanons. Die Schulen sollen lediglich mehr Entscheidungsfreiheit haben und nicht mehr zwölf Stunden Latein verpflichtend anbieten müssen, sondern nur mehr acht. Die Aufregung ist also unbegründet.“

Angesichts von Desinformation, Filterblasen und KI-generierten Inhalten sei das Erlernen von Medienkompetenz schlicht entscheidend, wenn es darum geht, Kindern und Jugendlichen Kritikfähigkeit beizubringen, sagt von Künsberg Sarre. „Wenn man Politik mit Zukunft macht, ist es wesentlich ist, dass wir auch im Bildungsbereich auf die tiefgreifenden gesellschaftlichen und digitalen Veränderungen unserer Zeit gezielt reagieren. Mit der Einführung und Stärkung neuer Fächer wie Informatik, Künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie werden die Weichen gestellt, um alle Schülerinnen und Schüler gut auf das Leben vorzubereiten.“

Inflationsschnellschätzung: Maßnahmen wirken, Reformkurs muss konsequent fortgesetzt werden

2026-02-04T09:10:23+01:00

Inflationsschnellschätzung: Maßnahmen wirken, Reformkurs muss konsequent fortgesetzt werden

4. Februar 2026

Meinl-Reisinger/Hoyos: „Erfreuliches Etappenziel von 2% erreicht – Reformen müssen konsequent weiterverfolgt werden, um langfristige Entlastung für die Bevölkerung zu sichern.“

„Zwei Prozent Inflation sind ein wichtiges Etappenziel und gute Nachrichten für die Geldbörsen der Menschen sowie für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Die gemeinsame Arbeit der Bundesregierung zeigt Wirkung und bringt spürbare Entlastung für die Haushalte sowie positive Impulse für den Standort“, betont NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger nach der heute veröffentlichten Inflationsschnellschätzung.

Zugleich unterstreicht Meinl-Reisinger, dass die aktuellen Zahlen kein Selbstläufer sind, sondern das Ergebnis konsequenter Entscheidungen: „Wir haben in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlreiche – auch unpopuläre – Maßnahmen gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Anstrengungen zeigen nun Wirkung. Der deutliche Rückgang der Teuerung bestätigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben drehen. Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen.“ Gerade jetzt sei es entscheidend, den Blick nach vorne zu richten und stabile Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Schritte: „Neben zielgerichteten Entlastungen braucht es weiterhin konsequente strukturelle Reformen und mehr Wettbewerb, um die Preisstabilität dauerhaft abzusichern. Die heutigen Zahlen sind kein Auftrag, sich zurückzulehnen, sondern zeigen, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden muss. Wir werden weiterhin mutige Reformen anstoßen, um die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.“

„Die Strategie früherer Regierungen, wirtschaftliche Probleme vor allem mit der Gießkanne zu bekämpfen, hat die Ausgangslage verschärft. Umso wichtiger ist es nun, Schritt für Schritt gegenzusteuern und die Basis für Wachstum sowie einen dauerhaft wettbewerbsfähigen Standort zu stärken. Daran arbeitet diese Bundesregierung jeden Tag. Denn die Zahlen zeigen: Reformen wirken und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, so Hoyos abschließend.

Pflege kann mehr, wenn das System es zulässt

2026-02-04T01:00:00+01:00

Pflege kann mehr, wenn das System es zulässt

4. Februar 2026

Damit Versorgung schneller und effizienter wird, müssen Kompetenzen und Befugnisse dort liegen, wo sie im Alltag gebraucht werden.

Wenn Österreich eines hat, dann sind es gut ausgebildete Menschen in Gesundheitsberufen, die moderne Ausbildungen machen und dazu gibt es eine hohe Versorgungsqualität. Trotzdem erleben Patient:innen oft ein System, das dem nicht gerecht wird. Die Probleme sind vielfältig: lange Wartezeiten, unnötige Wege, doppelte Untersuchungen und viel zu viel Papierkram, bei gleichzeitig steigenden Kosten und jene, die im System arbeiten, kommen an ihre Grenzen.

Wir müssen das Gesundheitssystem so weiterentwickeln, dass es einfacher, fairer und effizienter funktioniert. Der Kurs ist dabei entscheidend: weniger Umwege, mehr Zusammenarbeit und eine bessere Nutzung vorhandener Kompetenzen.

Zu viele Umwege machen Versorgung teuer und langsam

Österreich ist im internationalen Vergleich stark ärztlich geprägt. Das zeigt sich nicht nur in Strukturen, sondern im Alltag. Viele Tätigkeiten sind an ärztliche Anordnungen gebunden oder brauchen explizite gesetzliche Regelungen, damit andere Gesundheitsberufe sie eigenständig übernehmen dürfen. Dadurch entstehen Schleifen, die Zeit kosten und Teams belasten.

Das betrifft Krankenhäuser genauso wie die Versorgung außerhalb. Im Spital führt es zu mehr Bürokratie, weil Abläufe oft an formale Anordnungen gekoppelt sind. Im niedergelassenen Bereich bedeutet es für Patient:innen zusätzliche Wege, selbst wenn eine Pflegekraft oder ein:e Therapeut:in fachlich längst helfen könnte. Gerade dort, wo schnelle Versorgung entscheidend wäre, kann dieses System unnötig bremsen.

Dazu kommt eine spürbare Ungerechtigkeit im Alltag: Gesetzlich versicherte Menschen erhalten nicht überall dieselben Leistungen in derselben Geschwindigkeit. Wer in einer Region mit schlechterer Versorgung lebt oder schwerer Termine bekommt, spürt das unmittelbar. Gleiche Betreuung darf kein Zufall sein, sondern muss Standard sein.

Teamarbeit stärken und Pflege wirklich aufwerten

Das Gesundheitspersonal in Pflege, Medizinberufen, Assistenzberufen oder auch in der Pharmazie tragen die Versorgung jeden Tag. Ihre Ausbildungen wurden weiterentwickelt, viele Bereiche sind akademisiert, Spezialisierungen wurden aufgebaut. Trotzdem wird dieses Wissen in der Praxis oft nicht so genutzt, wie es möglich wäre. Das schadet nicht nur dem System, sondern auch der Attraktivität der Berufe.

Wenn Pflegekräfte ständig am Limit arbeiten, liegt das nicht nur an der Menge der Arbeit, sondern auch daran, wie Aufgaben verteilt sind und wie oft sie von jedem dokumentiert werden müssen. Viele Handgriffe, Entscheidungen und Abläufe könnten in modernen Teams effizienter organisiert werden, wenn Kompetenzen klar geregelt und tatsächlich nutzbar sind. Das entlastet Ärzt:innen, weil sie sich stärker auf jene medizinischen Aufgaben konzentrieren können, die wirklich ärztliche Expertise brauchen. Es entlastet Pflege und Therapeutinnen, weil Verantwortung nicht blockiert, sondern sinnvoll ermöglicht wird.

Wichtig ist dabei, dass Reformen nicht bei Überschriften stehen bleiben. Neue Kompetenzen müssen im Alltag ankommen. Dafür braucht es klare Regeln, praxistaugliche Umsetzungen und dort, wo vorgesehen, auch die nötigen Verordnungen. Nur so wird aus einer guten Idee echte Entlastung.

Ein weiterer Schlüssel ist die Digitalisierung. Wer in einem Team behandelt, muss auch als Team informiert sein. Wenn Befunde, Therapieverläufe und relevante Informationen nicht rasch und sicher verfügbar sind, entstehen Doppelgleisigkeiten und vermeidbare Kosten. Patient:innen sollen nicht länger die Rolle übernehmen müssen, Informationen von A nach B zu tragen. Eine bessere digitale Zusammenarbeit reduziert Wege, spart Zeit und stärkt die Qualität der Versorgung.

Im Gesundheitssystem müssen wir endlich begreifen, dass keiner ohne den anderen kann! Ärzte wären ohne Pflege aufgeschmissen und umgekehrt! Unsere Patienten brauchen aber selbstbewusste Pflege, die handeln darf, wenn sie handeln muss und das auch rechtlich abgesichert!

Fiona Fiedler

NEOS-Sprecherin für Pflege und Menschen mit Behinderungen

Ambulant vor stationär und Pflege daheim ermöglichen

NEOS steht für ein System, das stärker dort hilft, wo Menschen leben. Österreich ist noch immer stark auf Spitäler ausgerichtet. Das ist teuer und personalintensiv. Gleichzeitig ist die wohnortnahe Versorgung mit niedergelassenen Strukturen und gut organisierten Primärversorgungsteams im europäischen Vergleich ausbaufähig. Wenn der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ernst genommen werden soll, dann braucht es spürbar mehr Versorgung im niedergelassenen Bereich und weniger unnötige stationäre Aufenthalte.

Damit das funktioniert, braucht es nicht nur mehr Angebote, sondern auch bessere Steuerung. Strukturierte Versorgungswege helfen, damit Patient:innen schneller dorthin kommen, wo sie richtig sind. Ein Hausarztmodell kann dazu beitragen, dass die erste Anlaufstelle klar ist und unnötige Wege reduziert werden. Gerade für chronisch Kranke sind strukturierte Programme sinnvoll, weil sie Betreuung planbar machen, Komplikationen früher erkennen und Spitalsaufenthalte vermeiden können. Das ist medizinisch besser für die Patient:innen und langfristig günstiger.

Auch in der Pflege gilt: Daheim soll möglich sein, bevor ein Heim oder ein Spital zur einzigen Option wird. Mobile Dienste, Community Nurses und präventive Angebote können Menschen länger in ihrer gewohnten Umgebung unterstützen. Das entspricht dem Wunsch vieler Betroffener und ist in vielen Fällen auch die wirtschaftlichere Lösung. Gleichzeitig braucht es bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, damit sie diese Aufgabe nicht allein tragen müssen.

NEOS setzt sich für ein Gesundheitssystem ein, das weniger Umwege kennt und vorhandene Kompetenzen besser nutzt. Dort, wo Konsens möglich ist, müssen wir rasch umzusetzen. Pflege kann mehr, viele Gesundheitsberufe können mehr. Wenn das System es zulässt, gewinnt am Ende jeder: die Patient:innen, die Beschäftigten und auch die öffentlichen Finanzen.

Mehr dazu im Podcast:

Große Meinungsumfrage bekräftigt die Notwendigkeit einer Bildungsreform

2026-02-03T09:15:39+01:00

Große Meinungsumfrage bekräftigt die Notwendigkeit einer Bildungsreform

3. Februar 2026

Über 80 % der Schüler:innen und mehr als 70 % der Pädagog:innen und Eltern stimmten für eine Reform der Lehrpläne und Lerninhalte wie im „Plan Zukunft“ skizziert.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hatte in seiner Grundsatzrede zum Thema Bildung im vergangenen November den „Plan Zukunft“ skizziert und eine breite Beteiligung der Bevölkerung an einer Reform des Bildungssystems angekündigt. Heute wurden gemeinsam mit Peter Hajek, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Public Opinion Strategies, die Ergebnisse dieser groß angelegten Meinungsumfrage zum aktuellen Zustand des österreichischen Bildungssystems präsentiert.

Teilgenommen haben 46.385 Personen: 19.155 Eltern, 19.249 Pädagoginnen und Pädagogen, 6.628 Schülerinnen und Schüler sowie weitere Personen, die in keine der zuvor genannten Kategorien fallen. Abgefragt wurden diverse Fragestellungen zum aktuellen Zustand unseres Bildungssystems und zur Reform der Bildung in Österreich.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Befragungsergebnissen sind:

Das aktuelle Bildungssystem bereitet unsere Kinder ungenügend auf das Leben vor, eine Neugestaltung des Lehrplans wird positiv gesehen.
Die größte wahrgenommene Herausforderung für Schule liegt außerhalb des Unterrichts selbst – insbesondere im Einfluss sozialer Medien auf Konzentration und Verhalten.
Unabhängig von der Perspektive wird Schule primär als Ort der Vermittlung sozialer Kompetenzen und kritischen Denkens verstanden.

Ich fühle mich in meiner täglichen Arbeit für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Lehrkräfte bestärkt, dass das Bildungssystem der Zukunft unsere Kinder und Jugendlichen besser auf das Leben vorbereiten muss.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Die Zahlen belegen: Österreichs Schulen brauchen ein Update

Über alle befragten Gruppen hinweg herrscht bemerkenswerte Einigkeit darüber, was Schule heute leisten soll. Soziale Kompetenzen und kritisches Denken stehen bei Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen jeweils klar an erster Stelle – noch vor reinem Faktenwissen. Schule wird damit nicht nur als Ort der Wissensvermittlung verstanden, sondern als Raum, in dem junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen, Zusammenhänge zu hinterfragen und sich in einer komplexen Welt zurechtzufinden. Dieses Bildungsverständnis teilen wir NEOS seit Jahren und sehen uns durch die Ergebnisse klar bestätigt.

Eine veränderte Welt benötigt neue Lehrpläne. Die Ergebnisse der Befragung zeigen ebenfalls deutlich: Unser Bildungssystem wird von den Menschen in Österreich nicht als ausreichend zukunftsfit wahrgenommen. Besonders Eltern äußern große Skepsis, aber auch Lehrkräfte und Schüler:innen sehen klaren Reformbedarf. Gleichzeitig gibt es eine überwältigende Zustimmung für eine Modernisierung der Lehrpläne: Eine klare Mehrheit (83 % der Schüler:innen, 74 % der Eltern und 71 % der Pädagog:innen) spricht sich dafür aus, veraltete Inhalte zu reduzieren, um Raum für neue, zeitgemäße Themen zu schaffen.

Auf dem richtigen Weg: Handy-Verbot in der Unterstufe

Besonders alarmierend ist der Blick auf die größten Herausforderungen für Schulen: Nicht der Unterricht selbst, sondern der massive Einfluss sozialer Medien auf Konzentration, Lernen und Verhalten wird von Pädagog:innen und Eltern als größtes Problem genannt – noch vor Lehrkräftemangel oder Ausstattung. Das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr im Mai 2025 eingeführte Handyverbot in der Unterstufe trifft daher auch auf breite Zustimmung: 92 Prozent der Lehrkräfte, 86 % der Eltern und immerhin 53 % der Schülerinnen und Schüler bewerten es als „Sehr gut“ oder „Gut“.

Das zeigt, dass Bildungspolitik ganzheitlich gedacht werden muss und die von uns NEOS gesetzten Maßnahmen richtig und wichtig sind. Wer Schule zukunftsfit machen will, darf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ausblenden.

Erkenntnisse, die aus der Bildungsumfrage gewonnen werden konnten, werden nun in den „Plan Zukunft“, den der Bildungsminister Ende März vorstellen wird, einfließen.

Hochschulstrategie 2040 – Österreich kann mehr

2026-02-03T01:00:00+01:00

Hochschulstrategie 2040 – Österreich kann mehr

3. Februar 2026

Weniger Parallelwelten, klarere Profile und mehr internationale Sichtbarkeit.

Wir haben engagierte Studierende, hervorragende Forschende, starke Fachhochschulen und Universitäten, die international längst mithalten könnten. Aber wir wissen auch: Unser System ist über Jahrzehnte gewachsen, oft zu kleinteilig, manchmal doppelt und dreifach organisiert.

Die Strategie umfasst Profilbildung und Profilschärfung, sowie eine neue Arbeitsteilung im gesamten Hochschulsystem als wichtigen Startpunkt. Ebenso bedeutend ist die klare Leitplanke: Bis zum Vorliegen der Strategie soll es keine neuen Bundeseinrichtungen im tertiären Bereich geben. Wir wollen zuerst Ordnung in die Gesamtlogik bringen und dann Strukturentscheidungen treffen, die langfristig tragen.

Was wir uns vornehmen

Österreich soll 2040 einen Hochschulraum haben, der im internationalen Wettbewerb sichtbar ist und im Alltag für Studierende, Forschende und Unternehmen besser funktioniert. Dazu gehört eine klare Antwort auf die Frage: Wofür stehen die einzelnen Institutionen und wie greifen sie sinnvoll ineinander? Gerade wegen der Kleinteiligkeit braucht es mehr Kooperation und Abstimmung. Die Strategie soll klären, wo Arbeitsteilung und geschärfte Profile notwendig sind und was das für Struktur und Governance bedeutet.

Für uns ist Profilbildung dabei kein Selbstzweck, sie entscheidet, ob wir Exzellenz wirklich ermöglichen in der Forschung, in der Lehre, und auch im Transfer. Ebenso zentral ist für uns die Entwicklung regionaler Ökosysteme, in denen Hochschulen, Forschung, Start-ups, Unternehmen und öffentliche Hand gemeinsam Wirkung erzeugen.

Und ein großes Augenmerk legen wir auf internationale Kooperation, Mobilität und Vernetzung als Voraussetzung für Austausch und exzellente Wissenschaft mit dem Ziel, Österreichs Hochschul- und Wissenschaftsstandort international sichtbarer und attraktiver zu machen. Österreich soll nicht nur teilnehmen, sondern stärker mitgestalten in europäischen Partnerschaften, in Forschungskonsortien, in gemeinsamen Programmen und mit echter Mobilität.

Ich erwarte mir von der Hochschulstrategie 2040 klare Leitplanken für die Zukunft unserer Hochschulen. Sie soll Profilentwicklung und Exzellenz fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Das ist entscheidend, damit der Wissenschaftsstandort Österreich international bestehen kann.

Martina von Künsberg Sarre

NEOS-Sprecherin für Bildung und Wissenschaft

Was unverhandelbar ist

Damit aus der Strategie echte Verbesserung wird, gibt es für uns ein paar Dinge, die nicht „verhandelbar“ sind, weil sie darüber entscheiden, ob am Ende Wirkung entsteht oder nur ein Kompromisszettel. Und wir sagen es bewusst so klar: Alles, was wir jetzt mit Expert:innen diskutieren, muss der Sache dienen – also besseren Entscheidungen, besserer Steuerung, besserer Qualität.

FORWIT als evidenzbasierte Grundlage: Die Strategie muss auf der laufenden Systemanalyse des FORWIT aufbauen. Diese Analyse ist eine zentrale Ausgangsbasis bis März 2026.
Internationale Perspektive aus der Community: Internationale Expert:innen bringen frische Sichtweisen hinein als Qualitätscheck mit Impulsvorträge in den Arbeitsgruppen.
Wirkungsvolle Steuerung, die Qualität möglich macht: Wer Exzellenz will, braucht Regeln und Anreize, die sie fördern und Steuerungsstrukturen, die funktionieren, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu beschädigen.
Fragmentierung, Vielfalt und Aufgabenverteilung müssen strategisch gesteuert werden, auch wegen begrenzter Ressourcen.

Wie der Prozess funktioniert

Der Prozess läuft seit Dezember 2025, ab Anfang 2026 werden dazu die zentralen Inhalte in acht Themenschwerpunkten in Arbeitsgruppen erarbeitet. Diese sind die Basis für die Inhalte der Hochschulstrategie 2040, angereichert durch internationale Expertise. Im Juni muss sichtbar sein, ob wir wirklich an die großen Hebel herangehen: Profilbildung, Arbeitsteilung, internationale Sichtbarkeit, Transfer und Steuerung. Die Arbeitsgruppen sind dafür konkret aufgesetzt: acht Themenschwerpunkte, je Gruppe ein Dreier-Lead (BMFWF, Hochschulforschung, Hochschulpraxis) und Mitglieder aus allen Hochschulsektoren plus ÖH und internationale Expert:innen.

Das sind die 8 Themenschwerpunkte:

Freudvoll und aktiv. Rahmenbedingungen für das Studium der Zukunft gestalten.
Studieren soll besser planbar und gut machbar sein, mit moderner Lehre, klaren Abläufen und Bedingungen, die den Studienerfolg unterstützen.
Attraktiv und perspektivenreich. Die Zukunft für Wissenschafter:innen und ihre Karrierewege gestalten.
Forschung und Lehre sollen durch faire, transparente und verlässliche Karrierewege attraktiver werden, damit Talente im System bleiben.
International und sichtbar. Die Zukunft der Hochschule Österreich im internationalen Raum stärken.
Internationale Kooperation, Mobilität und Vernetzung sollen gezielt ausgebaut werden, damit Österreich als Hochschulstandort sichtbarer und attraktiver wird.
Innovativ und exzellent. Heute die Lösungen für die Zukunft erarbeiten.
Spitzenforschung, hochwertige Lehre und wirksamer Wissenstransfer sollen enger zusammenspielen, damit Innovation schneller entsteht und ankommt.
Qualitätsvoll und effizient. Die Zukunft der Hochschulorganisation gestalten.
Steuerung und Organisation sollen so verbessert werden, dass Qualität steigt und Ressourcen wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Offen und sozial gerecht. Eine diverse und inklusive Zukunft an Österreichs Hochschulen ermöglichen.
Hochschulen sollen für mehr Menschen zugänglich sein und echte Chancen bieten unabhängig von Herkunft, Geld oder Lebenssituation.
Kooperativ und arbeitsteilig. Die Zukunft der hochschulübergreifenden Zusammenarbeit gestalten.
Hochschulen sollen stärker zusammenarbeiten und Aufgaben klarer aufteilen, damit Profile geschärft werden und Doppelgleisigkeiten abnehmen.
Hochschule und Demokratie. Die demokratiestärkenden Hochschulen der Zukunft gestalten. Hochschulen sollen kritisches Denken stärken, Wissenschaft verständlich in die Gesellschaft tragen und so eine informierte Demokratie unterstützen.

Unser Anspruch ist damit klar: Wir nutzen diesen Prozess nicht, um das Bestehende zu verwalten, sondern um Österreich besser zu machen. Ein Hochschulraum, der international anzieht, der Exzellenz ermöglicht, der Wissen schneller in Wirkung bringt und der die Vielfalt unserer Institutionen nicht zerstreut, sondern gezielt stärkt.

Informatik und KI stärken: Zukunftsfit durch moderne Lehrpläne

2026-02-02T11:58:41+01:00

Informatik und KI stärken: Zukunftsfit durch moderne Lehrpläne

2. Februar 2026

Wir wollen das Schulfach Informatik um Künstliche Intelligenz ergänzen, damit Jugendliche KI und andere Technologien verstehen und verantwortungsvoll nutzen können.

Wir NEOS wollen eine Schule, die junge Menschen wirklich auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr bringt dafür eine klare Vision ein: Lehrpläne sollen modernisiert werden, digitale und KI‑Kompetenzen fest verankern und junge Menschen befähigen, Technologien zu verstehen und verantwortungsvoll zu nutzen.

Warum Lehrpläne weiterentwickelt werden müssen

Die AHS‑Oberstufe soll Schülerinnen und Schülern nicht nur Wissen vermitteln, sondern echte Zukunftskompetenzen. Digitalisierung, Algorithmen und KI prägen bereits jetzt unseren Alltag und unsere Arbeitswelt. Unser Ziel ist daher, dass Jugendliche nicht nur Tools bedienen können, sondern verstehen, wie sie funktionieren und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sie haben.

Ab dem Schuljahr 2027/28 wollen wir drei Jahreswochenstunden „Informatik und Künstliche Intelligenz“ einführen. Schülerinnen und Schüler lernen, Software zu entwickeln, Daten auszuwerten, Algorithmen zu programmieren und KI‑Systeme zu verstehen – inklusive Chancen, Grenzen und Risiken. Datenschutz, digitale Sicherheit und der verantwortungsvolle Umgang mit Technologien sind zentrale Bestandteile des Fachs.

Fit für die digitale Welt

Mit diesem Vorhaben wollen wir NEOS sicherstellen, dass junge Menschen nicht nur Nutzer:innen, sondern aktive Gestalter:innen der digitalen Welt werden.

Unsere Vision ist ein Bildungssystem, das Brücken baut zwischen klassischer Bildung und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem Schüler:innen sich nicht nur Wissen aneignen, sondern schlau damit umgehen können.

Medien- und Digitalkompetenz für die Schule von morgen

2026-02-02T11:47:42+01:00

Medien- und Digitalkompetenz für die Schule von morgen

2. Februar 2026

Im neuen Schulfach „Medien und Demokratie“ soll nicht nur Wissen vermittelt, sondern Freiheit, Verantwortung und demokratisches Denken gestärkt werden.

Als NEOS wissen wir: Unsere Demokratie steht vor enormen Herausforderungen. Digitale Technologien und soziale Medien prägen, wie wir kommunizieren, lernen und politische Entscheidungen wahrnehmen.

In einer Zeit, in der Desinformation, Fake News und manipulative Inhalte unser gesellschaftliches Miteinander belasten, ist es wichtiger denn je, jungen Menschen beides zu vermitteln: digitale Kompetenzen und demokratisches Urteilsvermögen. Medienbildung ist dabei ein zentraler Baustein für Partizipation, Freiheit und Mündigkeit – denn nur wer Medien kritisch versteht und Demokratie wirklich begreift, kann aktiv an ihr teilhaben.

Ein neues Fach für kritische Köpfe

Das Schulfach „Medien und Demokratie“ ist eine Antwort auf die realen Anforderungen unserer Zeit. Es verknüpft Medienkompetenz mit demokratischen Grundwerten und stärkt junge Menschen darin, Informationen kritisch zu bewerten, Zusammenhänge zu durchschauen und ihre Rolle in einer offenen Gesellschaft selbstbewusst wahrzunehmen. Schülerinnen und Schüler lernen zu erkennen, wie Medien Themen setzen, Inhalte kategorisieren (Framing) und öffentliche Meinungen prägen (Agenda Setting).

Sie erfahren, wie Desinformation funktioniert, wie öffentliche Debatten entstehen und welche Rolle sie selbst dabei spielen. Gleichzeitig wenden sie Medienkompetenz praktisch an: Sie lernen Inhalte zu produzieren – von Podcasts über Social-Media-Stories bis hin zu journalistischen Beiträgen –, Mediensprache und Bilder kritisch zu analysieren und zu verstehen, wie demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter gelingt.

Demokratische Zukunft durch moderne Bildung

Für uns als NEOS ist klar: Starke Demokratie braucht starke Bildung. Medienkompetenz gehört zu den grundlegenden Fähigkeiten, die junge Menschen befähigen, in einer komplexen Welt souverän zu agieren und ihre Rechte wahrzunehmen.

Mit dem neuen Schulfach setzen wir ein Zeichen für eine Schule, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern Freiheit, Verantwortung und demokratisches Denken stärkt. Denn wenn Demokratie lebendig gelebt und gelernt wird, wächst auch die Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Extremismus, Manipulation und Spaltung.

NEOS, die Reformkraft zu Stocker: Bundesländer und Bünde dürfen Reformweg der Regierung nicht blockieren

2026-01-30T14:26:14+01:00

NEOS, die Reformkraft zu Stocker: Bundesländer und Bünde dürfen Reformweg der Regierung nicht blockieren

30. Jänner 2026

Hoyos: „Wir würden in vielen Bereichen noch weiter gehen, aber die Richtung stimmt. Der ÖVP-Chef muss aber dafür sorgen, dass ihn seine eigene Partei nicht wieder ausbremst.“

In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Christian Stocker in weiten Teilen Positionen eingenommen, die NEOS seit Langem vertreten. „In einem Punkt irrt Stocker aber“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die Reformkraft in Österreich ist nicht die ÖVP. Das waren immer NEOS und wir werden auch in Zukunft die Treiber für Reformen sein.“

Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP Positionen, die NEOS bis vor kurzem noch allein vertreten haben, nun aufgreift, so Hoyos. „Wir würden in vielen Bereichen noch weiter gehen als der Kanzler, Vorschläge wie die Klarnamenpflicht lehnen wir klar ab. Und nach dem Bericht der Wehrdienstkommission haben wir uns in der Koalition auf einen parlamentarischen Prozess festgelegt, um unserer Verantwortung als Volksvertretung nachzukommen und möglichst rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen.“

In zentralen Fragen von Wachstum, internationaler Offenheit und Reformen zeige sich aber eine Linie, die zunehmend handlungsleitend für die Bundesregierung wird. Hoyos: „Der Fokus auf Wachstum, Zukunftsmärkte und internationale Partnerschaften ist angesichts der aktuellen Weltlage richtig und wichtig. In diesen geopolitisch volatilen Zeiten ist es essenziell, dass wir als Europa stabile und wertschöpfende Allianzen in der Welt suchen und aktiv fördern. Märkte wie Indien spielen dabei eine zentrale Rolle, um neue Absatzchancen zu eröffnen, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze langfristig abzusichern.“

Positiv bewerten NEOS auch die klare Absage an neue Steuern und zusätzliche Belastungen. „Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten, sondern Wachstum zu ermöglichen. Bürokratieabbau ist hier ein wichtiger Hebel für spürbare Entlastung. Diesen Weg setzt diese Bundesregierung, federführend unter Staatssekretär Sepp Schellhorn, auch konsequent um“, hält Hoyos fest.

Hoyos betont aber: „Maßgeblich wird sein, ob es dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef gelingen wird, seine Ankündigungen in seiner eigenen Partei durchzusetzen. Bei Mercosur haben wir leider gesehen, dass es nicht reicht, wenn weite Teile der ÖVP dafür sind, sich aber dann einige wenige Blockierer durchsetzen. Nur wenn die Bundesländer und die Bünde mit an Bord sind, werden wir die Reformen, die unser Land so dringend braucht, gemeinsam auch umsetzen können.“

Zum aktuellen Instagram-Posting

Raum für zeitgemäße Bildung schaffen

2026-01-30T10:59:07+01:00

Raum für zeitgemäße Bildung schaffen

30. Jänner 2026

Zum Reformvorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr: Latein bleibt ein wertvoller Bestandteil der Bildung – angepasst an die Anforderungen der Gegenwart.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat im Herbst 2025 angekündigt, die Lehrpläne an den AHS‑Oberstufen ambitioniert zu überarbeiten. Ziel ist es, junge Menschen besser auf die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft vorzubereiten – und zwar nicht nur theoretisch, sondern mit Kompetenzen, die sie tatsächlich im Leben nach der Schule brauchen.

Ein zentraler Punkt dieser Reform ist das stärkere Gewicht neuer Themen wie Informatik mit Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und das neue Fach „Medien und Demokratie“.

Mehr zu den neuen Schulfächern

Um Raum für diese neuen Lehrinhalte zu schaffen, setzt sich Bildungsminister Wiederkehr für Anpassungen bei anderen Bereichen ein, etwa einer Reduktion der Lateinstunden in der Oberstufe.

Latein bleibt ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans

Statt bisher vier Stunden pro Woche sollen künftig drei Stunden für Latein reserviert sein. Wichtig dabei: Schülerinnen und Schüler, die Latein bereits in Unter- und Oberstufe besuchen, erreichen weiterhin das kleine Latinum. Auch wer erst in der Oberstufe einsteigt, kann das kleine Latinum erwerben – durch zusätzliche Wahlpflichtfächer oder eine Ergänzungsprüfung.

Trotz der Reduktion bleibt Latein ein schriftliches Maturafach. Die Klausur wird an das neue Stundenniveau angepasst, sodass Schülerinnen und Schüler weiterhin eine Prüfung absolvieren können. Gleichzeitig erhalten Gymnasien durch schulautonome Stunden die Möglichkeit, ihre Curricula flexibel zu gestalten und die reduzierte Lateinstundenzahl auszugleichen.

International wird Latein immer mehr zu einem Wahlfach. In Nordeuropa und Skandinavien spielt es kaum noch eine Rolle, in einigen süd- und osteuropäischen Ländern ist es nur in spezifischen humanistischen Schulprofilen verpflichtend, Italien, Frankreich, Belgien und Spanien bieten Latein als etabliertes Wahlfach an.

Die angestrebte Reform wird auch Lateinlehrer:innen betreffen. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels und der Pensionierungswelle ist die Situation jedoch sehr dynamisch, weshalb konkrete Aussagen zu Jobverlusten aktuell nicht seriös möglich sind – von einem flächendeckenden Abbau kann jedenfalls keine Rede sein.

Latein ist mir noch immer wichtig, nämlich als humanistische Grundbildung. Gesamt haben wir dann noch immer mehr Latein als diese anderen Fächer. Es ist nur eine neue Gewichtung.

Christoph Wiederkehr

Bundesminister für Bildung

Als NEOS stehen wir für eine offene Debatte, die Lehrkräfte, Eltern und Schüler:innen miteinbezieht. Gleichzeitig braucht es den Mut, Schule weiterzuentwickeln, damit sie dem gerecht wird, was unsere Gesellschaft braucht: kritische, reflektierte und technologisch versierte Menschen. Dabei bleibt Latein ein wertvoller Bestandteil der Bildung – angepasst an die Anforderungen der Gegenwart.

Christoph Wiederkehr in der ZIB 2

Schule neu denken: Unsere Lehrpläne müssen zukunftsfit werden

2026-01-29T11:58:38+01:00

Schule neu denken: Unsere Lehrpläne müssen zukunftsfit werden

29. Jänner 2026

Im Zentrum sollen eine Weiterentwicklung der Digitalen Bildung mit KI-Schwerpunkt und Demokratiekompetenzen stehen.

Die Welt verändert sich rasant – technologisch, gesellschaftlich und demokratiepolitisch. Wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit und Zukunftskompetenz, dann muss Schule mit dieser Entwicklung Schritt halten. Als NEOS stehen wir für Reformen, die junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Genau das ist der Anspruch der Weiterentwicklung der Lehrpläne für die AHS-Oberstufe.

Dabei ist für uns klar: Schule muss auf neue digitale Herausforderungen reagieren, ohne Schülerinnen und Schüler mit immer mehr Unterricht zu überfrachten. Gleichzeitig wollen wir Schulen darin stärken, ihren schulautonomen Gestaltungsspielraum zu nutzen und ihr Profil zu schärfen. Diese drei Leitlinien – Aktualität, Entlastung und Autonomie – bilden das Fundament der Reform.

Informatik mit Künstlicher Intelligenz: Grundbildung für alle

Digitale Kompetenzen sind heute keine Spezialkenntnisse mehr, sondern eine neue Form der Allgemeinbildung. Deshalb entwickeln wir das Schulfach Informatik konsequent weiter und ergänzen es um den Schwerpunkt Künstliche Intelligenz. KI prägt bereits heute unseren Alltag – von Suchmaschinen über Bewerbungsprozesse bis hin zu medizinischer Diagnostik. Wer diese Systeme nicht versteht, läuft Gefahr, von ihnen abgehängt zu werden.

Unser Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis dafür zu vermitteln, wie KI funktioniert, wo sie eingesetzt wird und welche ethischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen damit verbunden sind.

Medien und Demokratie: Kritisches Denken stärken

Genauso wichtig wie technisches Verständnis ist der kritische Umgang mit Informationen. In Zeiten von Social Media, Desinformation und gezielten Manipulationskampagnen entscheidet Medienkompetenz über demokratische Teilhabe.

Im neuen Schulfach „Medien und Demokratie“ sollen Schülerinnen und Schüler lernen, Quellen zu hinterfragen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und die Mechanismen öffentlicher Debatten zu verstehen. Gleichzeitig wird ihnen ein solides Verständnis unserer demokratischen Institutionen, Grundrechte und Entscheidungsprozesse vermittelt. Demokratie muss gelernt, erlebt und verteidigt werden – und Schule spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Mehr Freiheit, mehr Realität, mehr Zukunft

Im Gegenzug für die Einführung dieser beiden Fächer sollen nach dem Vorschlag des Bildungsministers Unterrichtsstunden im Fach Latein leicht gekürzt werden. Wir NEOS legen großen Wert darauf, dass Latein ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots bleibt, aber flexibler gestaltet wird, um Platz für neue wichtige Bildungsangebote zu schaffen.

Die Weiterentwicklung der Lehrpläne soll digitale Basiskompetenzen stärken, Wahlfreiheit und Individualisierung ermöglichen und Schulen Raum geben, ihr Profil zu schärfen – abgestimmt auf ihre Schülerinnen und Schüler.

Warum die Senkung der Mehrwertsteuer nur mit mehr Wettbewerb wirkt

2026-01-28T11:54:36+01:00

Warum die Senkung der Mehrwertsteuer nur mit mehr Wettbewerb wirkt

28. Jänner 2026

Für bestimmte Grundnahrungsmittel gilt künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Doch Steuersenkungen alleine reichen nicht – Entlastung, Wettbewerb und Budgetdisziplin gehören zusammen.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, ausgewählte Lebensmittel künftig mit einem begünstigten Mehrwertsteuersatz zu versehen. Statt zehn Prozent gilt für viele Produkte künftig nur noch knapp die Hälfte, nämlich 4,9 Prozent. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt bedeutet das eine Entlastung von knapp 100 Euro pro Jahr. Das ist ein wichtiger Schritt, denn unser Ziel als NEOS ist klar: Den Menschen soll am Ende des Tages mehr im Börsel bleiben.

Doch Steuersenkungen kommen nur dann bei den Konsumentinnen und Konsumenten an, wenn der Wettbewerb funktioniert. Wenn wenige große Handelskonzerne über enorme Marktmacht verfügen, besteht die Gefahr, dass Entlastungen nicht weitergegeben, sondern einbehalten werden. Genau deshalb greifen Entlastungen nur, wenn Marktmacht begrenzt wird.

Als liberale Partei setzen wir deshalb auf Wettbewerb statt Dauersubventionen. Mehr Anbieter, mehr Auswahl und faire Preise nützen nicht nur den Kundinnen und Kunden, sondern auch den Produzenten.

Starke Kontrolle für echte Entlastung

Damit die Mehrwertsteuersenkung nicht im System hängen bleibt, braucht es Kontrolle und Transparenz. Deshalb setzen wir uns klar für eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde ein. Nur eine gut ausgestattete, konsequent arbeitende Behörde kann sicherstellen, dass Entlastungen nicht von Konzernen abgeschöpft werden, sondern bei den Menschen ankommen.

Am Ende geht es um mehr als 100 Euro Ersparnis im Jahr. Es geht darum, dass Entlastung gerecht verteilt wird, dass Konsument:innen profitieren, dass Produzent:innen fair bezahlt werden. Und dass Wettbewerb wieder funktioniert.

Entlastung wirkt nur dann nachhaltig, wenn sie von fairen Marktbedingungen begleitet wird. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer setzen wir einen gezielten Schritt gegen die Teuerung. Gleichzeitig wollen wir dem Lebensmittelhandel durch Abbau bürokratischer Hürden helfen.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung

Auf diese Lebensmittel wird die Mehrwertsteuer gesenkt

Milch, Milcherzeugnisse und Eier

Milch (inklusive laktosefreie tierische Milch)
Butter
Joghurt
Frische Hühnereier

Gemüse (frisch, gekühlt und gefroren)

Erdäpfel
Tomaten
Zwiebeln, Knoblauch, Lauch
Kohlarten (z.B. Weißkraut, Karfiol, Kohlrabi)
Salate
Karotten, Rüben, Knollensellerie
Gurken
Bohnen, Erbsen und weitere Hülsenfrüchte
Zusätzliches Gemüse wie Kürbis, Paprika, Spargel oder Melanzani
Gefrorenes Gemüse (zum Beispiel: Erbsen, Spinat)

Obst

Äpfel, Birnen, Quitten
Steinobst (zum Beispiel: Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Zwetschken)

Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren

Reis
Weizenmehl und Weizengrieß
Nudeln ohne Füllung
Brot und Gebäck (inklusive glutenfreier Produkte)

Weitere Produkte

Speisesalz

EU-Indien-Abkommen ist ein Schlüssel für Europas wirtschaftliche Stärke und strategische Souveränität

2026-01-27T13:06:46+01:00

EU-Indien-Abkommen ist ein Schlüssel für Europas wirtschaftliche Stärke und strategische Souveränität

27. Jänner 2026

Anna Stürgkh: „Offener Handel mit Indien bietet neue Chancen für europäische Ideen.“

Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt die Unterzeichnung des EU-Indien-Abkommens ausdrücklich und sieht darin einen zentralen Baustein für Europas wirtschaftliche Zukunft und Rolle in der Welt. In einer Zeit globaler Unsicherheit brauche Europa starke, verlässliche Partner. Indien sei dabei von strategischer Bedeutung.

„Indien ist ein Land der Innovation und des Aufschwungs und ein zentraler Partner für unsere Zukunft. Das EU-Indien-Abkommen schafft neue Chancen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, stärkt europäische Produkte und macht uns unabhängiger von jenen Ländern, die uns schaden wollen“, betont Stürgkh. Das Abkommen könne als eine Art economic insurance verstanden werden – als Absicherung für Europas und Österreichs Wirtschaft. „Wir erleichtern den Verkauf österreichischer Qualität in einen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen. Das bietet echte Chancen - sowohl für Traditionsbetriebe als auch für Start-Ups.“

Stürgkh unterstreicht die Notwendigkeit für mehr Partnerschaften dieser Art: „In einer Welt, in der Länder wie die USA sich immer mehr abschotten, bieten wir das Gegenmodell. Mit neuen Partnern schaffen wir es, unsere Lebensqualität zu sichern, Innovation voranzutreiben und eine sicherere Welt zu schaffen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von einigen wenigen, sondern bauen auf eine Vielzahl verlässlicher Verbündeter.“

Abschließend fordert Stürgkh eine aktive handelspolitische Rolle Österreichs innerhalb der EU: „Offener, regelbasierter Handel ist kein Risiko, sondern ein zentraler Hebel für Wohlstand, Stabilität und politische Gestaltungsfähigkeit. Das EU-Indien-Abkommen ist ein wichtiger Schritt in genau diese Richtung.“

Lehre ist mehr als ein Job: Betriebe als Bildungspartner

2026-01-27T12:10:48+01:00

Lehre ist mehr als ein Job: Betriebe als Bildungspartner

27. Jänner 2026

Warum Lehre Bildung ist und Österreich neue Fachkräfte für die Zukunft schafft

Mit den Halbjahreszeugnissen im Februar rückt für viele Jugendliche eine zentrale Entscheidung näher: Wie geht es nach der Pflichtschule weiter? Während ein Teil den Weg über eine weiterführende Schule geht, entscheiden sich andere für den direkten Einstieg in eine Lehre. Diese Phase ist ein guter Anlass, um einen Blick darauf zu werfen, was Lehre heute tatsächlich bedeutet und warum sie in Österreich wieder stärker als Bildungsweg wahrgenommen wird.

Lehre wird oft noch zu eng gedacht, für viele als praktische Alternative wenn es mit der Schule nicht klappt. Ein Faktor wird dabei komplett außer Acht gelassen, dass Lehre Bildung ist. Innerbetriebliche und auch in der Berufsschule. So entsteht ein Mix aus Wissen und Anwendung, der nicht nur einen Beruf vermittelt, sondern Kompetenzen aufbaut, die in einer sich wandelnden Wirtschaft entscheidend sind.

Österreich steht mitten in einer Transformation: Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, neue Mobilität und die Energiewende verändern Berufe und Branchen. Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften steigt und zwar nicht irgendwann, sondern bereits jetzt. Genau hier zeigt die Lehre ihre Stärke, sie bringt junge Menschen früh in reale Arbeitsprozesse, fördert Problemlösungskompetenz, Teamarbeit und Verantwortungsbewusstsein und macht aus Theorie unmittelbar Praxis.

Für viele Jugendliche ist das ein entscheidender Punkt: Sie lernen am besten, wenn sie sehen, wofür sie lernen. Eine gute Lehre schafft Orientierung, Motivation und Selbstvertrauen, weil Leistung nicht nur in Noten sichtbar wird, sondern in Ergebnissen, die man selbst mitgestaltet. Das macht die Lehre auch für jene attraktiv, deren Potenzial sich nicht immer im klassischen Schulalltag abbildet.

Auch für Unternehmen hat sich die Rolle verändert. Wer heute ausbildet, investiert nicht nur in Nachwuchs, sondern in die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Betriebe werden damit zu Bildungspartnern: Sie vermitteln Know-how, begleiten Entwicklung und sichern gemeinsam mit Berufsschulen jenen Fachkräftenachwuchs, den Österreich für Zukunftsbranchen dringend braucht.

Zusätzlich gewinnen Modelle wie Lehre mit Matura an Bedeutung. Sie zeigen, dass die Entscheidung nicht „entweder Schule oder Beruf“ heißen muss: Berufliche Ausbildung und weiterführende Bildung lassen sich verbinden und eröffnen Wege.

Wer Lehre heute als Bildungsweg versteht, erkennt darin mehr als eine einzelne Berufswahl. Es geht um Chancen, um Aufstiegsmöglichkeiten und um einen zentralen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften.

Mehr dazu im Podcast „Klubsachen“ mit Veit Dengler:

Erinnerungskultur heißt immer auch Verantwortung – für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft

2026-01-27T09:02:58+01:00

Erinnerungskultur heißt immer auch Verantwortung – für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft

27. Jänner 2026

Meinl-Reisinger/Shetty: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass neue Formen von Antisemitismus, rassistische Stereotypen und Verschwörungstheorien die Gesellschaft spalten.“

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner sagt NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger: „Der heutige Gedenktag erinnert an das unfassbare Verbrechen des Holocaust, an die systematische Ermordung von sechs Millionen jüdischen Kindern, Frauen und Männern. Doch was im Holocaust geschah, hatte bereits viel früher begonnen – mit dem Erstarken von Feindbildern, mit Ausgrenzung, Hass und Verhetzung. Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt und werden alles tun, um zu verhindern, dass neue Formen von Antisemitismus, rassistische Stereotypen und Verschwörungstheorien unsere Gesellschaft spalten. Erinnerungskultur heißt immer auch Verantwortung – für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft. Am heutigen Holocaust-Gedenktag erneuern wir daher unser unumstößliches Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft und einer wehrhaften Demokratie, die den Schutz, die Freiheit und die Würde jeder und jedes Einzelnen sicherstellt. Niemals wieder ist jetzt!“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „In Zeiten multipler Krisen, wachsender Unsicherheit, internationaler Konflikte und zunehmender Radikalisierung erleben wir, wie die ältesten und widerlichsten antisemitischen Verschwörungstheorien wieder salonfähig werden. Jüdinnen und Juden in Österreich und ganz Europa erleben immer mehr Diskriminierung, offenen Hass, Bedrohungen und Gewalt. Am 27. Jänner gedenken wir der Millionen Opfer der Shoa. Uns ist bewusst, dass Gedenken allein nicht reicht. Es geht darum, heute und in Zukunft Antisemitismus – egal, aus welchem Eck er gekrochen kommt – zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Österreich ohne Angst und Diskriminierung leben können.“

Erinnerungskultur neu denken

2026-01-27T01:00:00+01:00

Erinnerungskultur neu denken

27. Jänner 2026

Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages erinnern wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und zeigen, wie digitale Medien helfen, die Geschichten der Opfer lebendig zu halten.

Konzentrationslager konservieren heute die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit. Sie zu besuchen ist ein Muss. Mit Technologie und Apps kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte noch besser erweitert werden. Dieser persönliche Bericht von Natalie Raidl wurde ursprünglich auf Materie veröffentlicht:

Spätestens als ich in dem düsteren, stickigen Raum die Spuren von Kratzern an den Wänden entdeckte, war es für mich realer denn je. Hier starben Menschen qualvoll, unschuldig, unter barbarischen Umständen, die sich kaum jemand heute noch vorstellen kann. Räume wie dieser waren nur ein Teil der Gräueltaten, die Millionen von Menschen im Nationalsozialismus erleiden mussten.

Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager in Auschwitz in Polen befreit. Jedes Jahr gedenken wir an diesem Tag des Holocaust und versprechen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Ich war im November das erste Mal in Auschwitz, als Teil einer Delegation der European Jewish Association. Ich gehöre zu der Generation, deren Großeltern keine Geschichten aus dem Krieg mehr erzählt haben – meine Oma war ein Jahr alt, als der Krieg zu Ende ging. Ich habe in der Schule, in Filmen und Museen über die schlimmsten Verbrechen unserer Geschichte gelernt.

Das Konzentrationslager in Auschwitz ist ohne Zweifel einer der Orte, der die Menschenverachtung des Nazi-Regimes am eindrucksvollsten vermitteln. Allein die Größe dieses Lagers ist erschütternd. In den Gaskammern scheint immer noch die Furcht festzusitzen – von Menschen, die um ihre letzten Atemzüge gekämpft haben, nur weil sie Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle oder politische Gegner:innen waren. Ich kämpfte mit Tränen, als ich die unzähligen persönlichen Gegenstände – Schuhe, Koffer, Töpfe – sah, die oft das Einzige sind, was von diesen Menschen geblieben ist.

Vieles von dem, was wir heute über die Konzentrationslager wissen, hören wir von Zeitzeug:innen. Viele von ihnen sind bereits gestorben, einige wenige gibt es noch. Das Ende des Zweiten Weltkrieges und die schrecklichen Verbrechen des Holocaust liegen immer weiter in der Vergangenheit. Wir als Gesellschaft müssen uns also überlegen, wie wir den Umgang mit unserer Vergangenheit in Zukunft sicherstellen – gerade in Vorbereitung auf die Zeit, in der uns keine Überlebenden mehr davon erzählen können.

Es braucht ein Umdenken in der Erinnerungskultur, in dem wir uns auch die Digitalisierung zunutze machen. Die dritte Generation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Generation der Digital Natives, ein großer Teil ihres Lebens spielt sich im virtuellen Raum ab.

Nehmen wir Social-Media-Plattformen als Beispiel. Wie können diese klassische Dokumentationen ergänzen? Ein Beispiel ist der Instagram-Account „eva.stories“, auf dem man über Insta-Stories das Schicksal der ungarischen Jüdin Eva Neymann verfolgen kann. Auf dem Profil „ichbinsophiescholl“ folgt man der Widerstandskämpferin in den letzten zehn Monaten ihres Lebens.

Es gibt auch Bemühungen, mittels 3D-Hologrammen eine möglichst realitätsnahe Auseinandersetzung mit den Geschichten von Zeitzeug:innen zu ermöglichen. Sie erlauben die Simulation von Gesprächen mit Holocaust-Überlebenden, die mithilfe von Spracherkennung auf Fragen antworten. Man tritt mit ihnen in den Dialog, als würden sie vor einem sitzen. Neben Hologrammen holen auch Augmented-Reality-Apps Zeitzeug:innen in die Gegenwart, als wären sie mitten im Raum. Die Authentizität, mit der diese über ihre Erlebnisse erzählen können, lässt sich nur schwer ersetzen. Aber für die Zeit, wo es keine lebenden Zeitzeug:innen mehr geben wird, ist das sicherlich eine mögliche Alternative.

Auch Bundesmuseen brauchen strukturelle Reformen

2026-01-26T14:10:45+01:00

Auch Bundesmuseen brauchen strukturelle Reformen

26. Jänner 2026

Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Eintrittspreise zu erhöhen, kann nicht die alleinige Antwort sein. Wir müssen verstärkt Synergien nutzen und Shared Services forcieren.“

Die zuletzt deutlich erhöhten Eintrittspreise in mehreren Bundesmuseen machen für NEOS-Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher den strukturellen Reformbedarf im Kulturbereich sichtbar. „Preiserhöhungen bei Museumstickets allein können keine nachhaltige Antwort sein. Die aktuelle Debatte unterstreicht die Notwendigkeit, Finanzierung, Organisation und strategische Steuerung der Bundesmuseen als Gesamtheit zu sehen."

Die NEOS-Kultursprecherin fordert einen lebendigen, aber vor allem lösungs- wie zielorientierten Diskurs zur Thematik.

Auinger-Oberzaucher verweist auf das Regierungsprogramm, das eine langfristige Absicherung und viele wichtige Maßnahmen für die zentralen kulturellen Institutionen vorsieht. „Kunst und Kultur brauchen Planungssicherheit. Dazu gehören transparente Mittelverteilung genauso wie klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen“, so Auinger-Oberzaucher.

Gleichzeitig sehen NEOS strukturelle Reformen als zentralen Hebel: „Die Bundesmuseen müssen stärker gemeinsam gedacht werden. Synergien, Shared Services und eine strategisch arbeitende Bundesmuseen-Konferenz sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, Ressourcen effizient zu nutzen und den öffentlichen Zugang zu Kultur leistbar zu halten. Dafür sind regelmäßige strukturelle Updates notwendig, eine moderne Steuerung und eine verlässliche Finanzierung.“

Zum spricht sich Auinger-Oberzaucher für eine Bündelung der Zuständigkeiten bei historischen Bundesliegenschaften aus, um Kosteneinsparungen und kohärente Weiterentwicklungen zu ermöglichen.

Risikobild: Gemeinsam als Europa entschieden gegen neue Bedrohungen vorgehen

2026-01-26T13:51:17+01:00

Risikobild: Gemeinsam als Europa entschieden gegen neue Bedrohungen vorgehen

26. Jänner 2026

Douglas Hoyos: „Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann dauerhaft Frieden und Stabilität sichern und Österreich muss aktiv daran mitarbeiten.“

Das Risikobild des Österreichischen Bundesheers mache deutlich, was NEOS bereits seit Jahren einfordern, sagt NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos nach der Präsentation des Risikobildes 2026.

„Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann auch in einer neuen Weltordnung dauerhaft Frieden und Stabilität sichern. Auch Österreich muss aktiv daran mitarbeiten, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den aktuellen Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten. Für uns NEOS ist klar: In einer Welt, in der zunehmend wieder das Recht des Stärkeren gilt, brauchen wir neben einem wehrhaften Europa auch ein starkes Bundesheer, das einen Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich und Europa leisten kann. Ich bedanke mich daher auch beim österreichischen Bundesheer, das mit dem Risikobild 2026 einen wesentlichen Beitrag zu diesem Bewusstsein leistet. Gerade beim Thema Sicherheit geht es darum, die Bevölkerung gut zu informieren und mitzunehmen.“

Die Schlüsselfragen seien zudem, so Hoyos, „wie wir ein modernes, hochwertig ausgestattetes Heer aufstellen, wie wir genügend spezialisierte Soldaten und Soldatinnen bereitstellen und wie wir die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik organisieren.“ Deshalb habe die Bundesregierung auch trotz der mehr als angespannten budgetären Lage das Verteidigungsbudget und die finanziellen Mittel für das Bundesheer massiv erhöht.

Regieren in komplexen Zeiten: Erste NEOS-Mandatsträger:innenkonferenz

2026-01-24T09:47:51+01:00

Regieren in komplexen Zeiten: Erste NEOS-Mandatsträger:innenkonferenz

24. Jänner 2026

In ihrer Keynote zeigte Beate Meinl-Reisinger auf, wie Reformpartnerschaft und einheitliche Kindergartenstandards Politik in komplexen Zeiten voranbringen.

Wir NEOS haben vor knapp einem Jahr erstmals Regierungsverantwortung übernommen – und stellen uns seither bewusst der Frage, wie Reformen auch unter komplexen Bedingungen gelingen können. Bei der ersten Mandatsträger:innenkonferenz am 24. Jänner in Wien, bei der NEOS-Abgeordnete aus Nationalrat, Bundesrat, EU-Parlament, Landtagen sowie die Klubdirektor:innen zusammenkamen, stand genau das im Mittelpunkt: gemeinsames Handeln über alle Ebenen hinweg und der politische Anspruch, Stillstand zu überwinden.

In ihrer Keynote „Regieren in komplexen Zeiten“ skizzierte Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden als Schlüssel für notwendige Strukturreformen. Ein zentrales Anliegen dabei: endlich bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Kindergarten, damit beste Bildungschancen nicht länger vom Wohnort abhängen.

Schluss mit der Postleitzahl-Lotterie im Kindergarten

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Internationale Regeln werden missachtet, Machtpolitik tritt offen zutage, alte Sicherheiten gelten nicht mehr. Um in dieser neuen Welt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa Stärke, Geschlossenheit – und Reformfähigkeit. Das gilt auch für Österreich.

Gerade in komplexen Zeiten braucht es Mut zur Veränderung. Aus diesem Verständnis heraus haben wir NEOS Verantwortung im Bund übernommen. Nicht, weil es bequem ist, sondern weil Stillstand keine Option ist. Mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schaffen wir die Grundlage, um jahrzehntelange Blockaden zu überwinden und notwendige Strukturreformen endlich umzusetzen.

Ein zentrales Beispiel dafür ist die Elementarpädagogik. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – trotzdem gleicht er in Österreich noch immer einem Fleckerlteppich. Öffnungszeiten, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel, Bildungsinhalte und Ausbildung des Personals unterscheiden sich je nach Bundesland. Diese Postleitzahl-Lotterie ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.

Wir sind die Reformkraft, der Motor für Veränderung in dieser Regierung. Ehrlich, realistisch und kompromissbereit. Aber auch mutig und hartnäckig. Wir sind die, die nicht bewahren, sondern anschieben. Und das tun wir mit Nachdruck, insbesondere bei unserem Herzensthema – der Bildung.

Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Vorsitzende | Außenministerin

Für uns NEOS ist klar: Die Qualität der Bildung unserer Kleinsten darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der Reformpartnerschaft für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Kindergarten ein. Verbindlich, transparent und auf hohem Niveau.

Dazu braucht es auch klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung. Befristete 15a-Vereinbarungen schaffen Unsicherheit. Unser Ziel ist eine dauerhafte gesetzliche Grundlage und eine planbare Finanzierung aus einer Hand – durch den Bund.

Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, Wohlstand und Zusammenhalt. Wenn wir Österreich zukunftsfit machen wollen, müssen wir bei den Jüngsten beginnen. Mit Mut zur Reform, mit Zusammenarbeit – und mit dem klaren Anspruch, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben.

Neben Beate Meinl-Reisinger hat auch Klubobmann Yannick Shetty bei der Konferenz zu den Kernthemen Reformkraft und Entbürokratisierung gesprochen, sowie zum Anspruch, Politik in komplexen Zeiten verantwortungsvoll zu gestalten.

Wir NEOS sind gewachsen – politisch, organisatorisch und in unserer Verantwortung. Als erfolgreichstes politisches Start-up der Zweiten Republik gestalten wir – im Bund und in Wien – dort Zukunft, wo Veränderung am dringendsten gebraucht wird. Besonders in der Bildung wird der Reformstau Schritt für Schritt abgebaut: mit mehr Deutschförderung, klaren Integrationsregeln und einer Politik, die Chancen eröffnet, aber auch Verbindlichkeit einfordert.

Komplexe Zeiten brauchen komplexe Lösungen. Statt populistischer Vereinfachungen setzen wir NEOS auf Reformen mit Substanz: Bürokratieabbau, Budgetdisziplin und echte Gespräche mit den Menschen. Nicht Gießkannenpolitik, sondern nachhaltige Entscheidungen sollen Spielräume für Investitionen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Österreich langfristig auf einen stabilen Kurs bringen.

Tag der Bildung: Frühe Förderung und wirksame Reformen für echte Chancengerechtigkeit

2026-01-23T09:46:56+01:00

Tag der Bildung: Frühe Förderung und wirksame Reformen für echte Chancengerechtigkeit

23. Jänner 2026

Martina von Künsberg Sarre: „Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb müssen wir im Zuge der Reformpartnerschaft rasch konkrete Ergebnisse erzielen.“

Anlässlich des Tags der Bildung am 24. Jänner betont NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre, dass dieses zentrale Thema durch die Regierungsbeteiligung von NEOS endlich den Stellenwert hat, den es verdient. „Für uns steht zweifelsfrei fest, dass Bildung der größte Chancenmotor ist. Und genau deshalb steht sie mit konkreten Reformen im Mittelpunkt unserer Regierungsarbeit.“

Besonders wichtig sei gute Bildung von Anfang an: „Wir wollen den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung etablieren und die Elementarpädagogik endlich aufwerten. Wenn wir früh genug ansetzen, können wir verhindern, dass später Aufholjagden nötig werden“, sagt von Künsberg Sarre. Im Rahmen der Reformpartnerschaft gehe es deshalb nun darum, rasch und mutig voranzukommen: mit klaren Zuständigkeiten, einem Stufenplan für kleinere Gruppen, einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, qualifiziertem Personal mit einheitlichen Berufsbildern und Mindeststandards, einem bundesweiten Bildungsrahmenplan sowie einer gesetzlich geregelten Datenübergabe zwischen Elementarpädagogik und Pflichtschule. So werden die Fähigkeiten und Talente aller Kinder unabhängig von ihrem Hintergrund gefördert.

„Gute Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, so von Künsberg Sarre. „Es braucht deshalb zum Tag der Bildung nicht nur große Worte, sondern Taten. Wirksame Reformen, die von uns NEOS auch weiterhin eingemahnt und in unserem Verantwortungsbereich auch umgesetzt werden. Wir erwarten von allen Beteiligten auf allen Ebenen und aus allen Parteien mehr Mut und Tempo, damit wir im Zuge der Reformpartnerschaft rasch echte Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielen.“

Mehr von NEOS zum Tag der Bildung

Die besten Ideen für unsere Schulen

Zum Tag der Bildung: die besten Ideen für unsere Schulen

2026-01-22T15:38:32+01:00

Zum Tag der Bildung: die besten Ideen für unsere Schulen

22. Jänner 2026

Am 24. Jänner wird der Welttag der Bildung begangen. Ein Anlass, um auf den Plan Zukunft des Bildungsministers und weiteren NEOS-Ideen und Maßnahmen im Bildungsbereich zu blicken.

Bildung ist mehr als Schule – sie ist der Schlüssel zu Chancen, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Anlässlich des Tags der Bildung am 24. Jänner rückt der folgende Überblick zentrale aktuelle Reformansätze in den Fokus: von mehr Unterstützung für besonders geforderte Schulen über gezielte Deutschförderung und Entbürokratisierung bis hin zu neuen Konzepten für Kindergarten und Schule. Gemeinsam zeigen diese Initiativen, wie wir NEOS Bildung in Österreich gerechter, praxisnäher und zukunftsfit gestalten wollen und werden.

Plan Zukunft – Bildung fürs Leben

In einer Grundsatzrede wurde der „Plan Zukunft“ vorgestellt, ein umfassender Reformplan für das österreichische Bildungssystem, der Schüler:innen besser auf das echte Leben vorbereiten soll. Das beginnt bereits im Kindergarten und erstreckt sich über alle Schulstufen bis zur Berufsausbildung, einschließlich einer Reform der Lehrerausbildung, weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie, neuen Lehrplänen, stärkerer Nutzung digitaler Tools und einem klaren Fokus auf zukunftsrelevante Kompetenzen. Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche die Schule mit wirklichen Lebensfertigkeiten abschließen und dass sowohl Schüler:innen als auch Lehrer:innen wieder mehr Freude am Lernen und Lehren haben.

Chancenbonus

Ab dem Schuljahr 2026/27 führt die Bundesregierung den im Regierungsprogramm verankerten „Chancenbonus“ ein, um die Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem zu stärken: 400 besonders geforderte Schulen erhalten jährlich zusätzlich 65 Millionen Euro, um bis zu 800 zusätzliche Vollzeitstellen in Form von Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Schulsozialarbeiter:innen oder Sozialpädagog:innen einzusetzen – die Schulen wählen diese Ressourcen selbst. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt objektiv anhand ihrer sozioökonomischen Ausgangslage (SÖL-Kategorien), um dort zu unterstützen, wo viele Schüler:innen aus einkommensschwachen Familien oder mit Migrationshintergrund sind.

Freiraum Schule: Entbürokratisierung

Der bürokratische Aufwand an Schulen soll massiv reduziert werden, damit Lehrer:innen wieder mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit haben und weniger mit Formularen, Portalen und Doppelarbeiten beschäftigt sind. Es wurden zehn konkrete Maßnahmen vorgestellt – darunter die Streichung überflüssiger Rundschreiben, digitale Antragstellung, Vereinfachungen bei der Schulverwaltung, mehr Autonomie und optionalere Dokumentationspflichten, mit dem übergeordneten Ziel: mehr Zeit für echte Bildungsarbeit statt Verwaltung.

Kindergarten neu denken in Wien

Wir NEOS wollen den Kindergarten in Wien grundlegend reformieren, weil er als erste Bildungseinrichtung den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben legt und gleiche Chancen für alle Kinder schaffen soll. Elementarpädagogik ist Hochleistung und Fachkräfte müssen dringend entlastet werden, damit sie mehr Zeit mit den Kindern statt mit Bürokratie verbringen können. Der Reformprozess beruht auf drei Säulen: Pädagogik vor Bürokratie, ein stabiles, faires Fördersystem mit klaren Regeln und eine moderne Verwaltung, die Veränderungen effizient umsetzt.

Schulautonomie bei Deutschförderung

Weil bisher zentrale Vorgaben für Deutschförderung nicht ausreichend wirkten und viele Schüler:innen dem Unterricht wegen unzureichender Deutschkenntnisse nicht folgen konnten, werden nun die Ressourcen verdoppelt und den Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung ihrer Sprachförderung gegeben. Schulen können künftig selbst entscheiden, wie sie Deutschförderung am besten umsetzen, müssen dazu ein eigenes Sprachförderkonzept erstellen und werden durch Qualitätskriterien, Schulungen und Implementierungsbegleitung vom Bildungsministerium unterstützt. Das bisherige Standardmodell mit Deutschförderklassen und -kursen bleibt weiterhin bestehen.

Reformkraft in der Bildung: Die Umsetzung kann beginnen!

2026-01-22T11:34:18+01:00

Reformkraft in der Bildung: Die Umsetzung kann beginnen!

22. Jänner 2026

Unser Kernthema Bildung stand ganz oben auf der Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr.

Im Rahmen der gestrigen 63. Sitzung des Nationalrates, der ersten im Jahr 2026, wurde die dritte Schulrechtsnovelle beschlossen. Der Fokus lag dabei auf den Themen Deutschförderung und Sommerschule. Denn Deutsch ist nicht nur die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss und sondern die Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Leben.

Deutsch ist kein nice to have, sondern Pflicht! Deshalb führen wir eine verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler ein, die Deutschförderbedarf haben. Damit stellen wir sicher, dass das Deutschlernen nicht in den langen Ferien abreisst, sondern kontinuierlich weitergeht.

Gleichzeitig entlasten wir die Schulen organisatorisch. Wir bauen Bürokratie ab und vereinfachen die Verwaltung. Das schafft mehr Klarheit im Schulalltag. Die Schulen bekommen so mehr pädagogische Verantwortung zurück. Dazu ändern wir das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir passen die Mittel an die Inflation an und machen den Einsatz flexibler. So stellen wir sicher, dass das Geld nicht liegen bleibt, sondern von den Bundesländern auch tatsächlich abgerufen wird.

Und ja, es geht auch ums Geld. Unser Ansatz: Mehr Netto vom Brutto. Auch hier setzen wir Schritt für Schritt Maßnahmen um. Die Steuerfreiheit für Überstunden wurde ausgeweitet: Die ersten 15 Überstunden im Monat bleiben bis 170 Euro steuerfrei.

verpflichtende Sommerschule
Deutschförderung
Ausbau der Ganztagsschulen

Und noch ein Blick nach außen: Ein Jahr Trump zeigt, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht mehr auf die USA verlassen können. Europa muss jetzt geeint auftreten und selbst mehr in seine Sicherheit investieren.

Bildung, Entlastung, Sicherheit. Viele Themen. Wir arbeiten weiter als Reformkraft für Österreich in der Bundesregierung.

Mercosur: Kommission muss nun vorläufige Anwendung beschließen

2026-01-21T14:19:48+01:00

Mercosur: Kommission muss nun vorläufige Anwendung beschließen

21. Jänner 2026

Anna Stürgkh: „Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich.“

Nach der Annahme des Entschließungsantrags zur weiteren Verzögerung des Mercosur-Abkommens reagiert die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Anna Stürgkh, mit scharfer Kritik: „Diese Entscheidung ist ein fatales Signal. Während die Welt immer unsicherer wird, entscheidet sich Europa erneut fürs Zögern statt fürs Handeln. Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich!“

Stürgkh fordert die Europäische Kommission nun zu konkreten Schritten auf: „Wenn Europa handlungsfähig bleiben will, muss die Kommission jetzt die vorläufige Anwendung des
Mercosur-Abkommens vorbereiten und auf den Weg bringen. Das EU-Recht bietet diese Möglichkeit – man muss sie nur nutzen.“

Stürgkh warnt vor den strategischen Folgen der Entscheidung: „Es geht hier nicht um juristische Detailfragen, sondern um Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeit. Jeder zusätzliche Aufschub spielt jenen in die Hände, die Europas Rolle in der Welt gezielt zurückdrängen wollen. Russland, China und die USA stehen bereit – wenn Europa zögert, übernehmen andere.“

Besonders kritisch sieht Stürgkh den politischen Reflex, Verantwortung zu vertagen: „Mit immer neuen Prüfaufträgen kauft man keine Zeit – man verspielt sie. Mercosur ist eine strategische Chance. Wer sie blockiert, trägt Mitverantwortung dafür, dass Europa an Gewicht verliert.“

Abschließend stellt Stürgkh klar: „Handlungsfähigkeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Europa muss gestalten – oder es wird gestaltet.“

Werte-Charta für Integration: Klare Regeln für einen starken Rechtsstaat

2026-01-21T10:05:52+01:00

Werte-Charta für Integration: Klare Regeln für einen starken Rechtsstaat

21. Jänner 2026

Wir setzen um, was Integration braucht: verbindliche Regeln, klare Konsequenzen bei Regelbruch und einen starken Rechtsstaat gegen politischen Islam und Extremismus.

Die Bundesregierung leitet einen echten Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik ein. Als NEOS treiben wir diesen Kurs als Reformkraft in der Regierung maßgeblich voran: Integration wird endlich verbindlich gedacht – mit klaren Erwartungen, klaren Regeln und klaren Konsequenzen.

Denn gelingende Integration braucht Klarheit. Frauenverachtung, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus oder die Ablehnung unserer liberalen Demokratie haben in Österreich keinen Platz. Mit der neuen Werte-Charta für Asylberechtigte schaffen wir eine bundesweite Hausordnung für das Zusammenleben.

Was wir NEOS in Wien seit Jahren umsetzen, wird nun auf ganz Österreich ausgerollt. Die Werte-Charta ist fixer Bestandteil des Integrationsprogramms und verbindet Chancen mit Pflichten. Wer sich weigert, diese Grundregeln einzuhalten, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen – bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen.

Integration heißt Verantwortung übernehmen

Integration ist kein unverbindliches Angebot, sondern die Einladung, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer unsere Werte teilt, bekommt alle Chancen. Wer jedoch Hass schürt oder Gruppen verachtet, kann nicht erwarten, dass der Staat wegschaut. Gerade in Zeiten zunehmender Frauenverachtung und extremistischer Hetze setzen wir damit ein klares Signal.

Radikalisierung findet nicht nur online statt, sondern auch offline – in Vereinen, Moscheen und Tarnstrukturen. Genau hier schärfen wir nach und erweitern das Vereinsrecht gezielt, um die behördliche Auflösung bestehender Vereine auch dann zu ermöglichen, wenn sie:

zu Verfassungsbruch aufrufen,
die Verfassung in ihrer Gesamtheit delegitimieren,
eine Paralleljustiz aufbauen,
die demokratische Ordnung aktiv bekämpfen oder
durch antisemitische oder antifeministische Hetze zentrale Grundwerte verletzen.

Uns NEOS ist dabei eines besonders wichtig: Diese Eingriffe dürfen nur klar begrenzt, verhältnismäßig und strikt im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention stattfinden. Denn es darf nie um pauschale Verdächtigungen gehen, sondern um notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Yannick Shetty

Klubobmann | NEOS-Sprecher für Integration

Keine Schlupflöcher für Parallelstrukturen

Vereins- und Kultusrecht werden enger verschränkt, damit Moschee-Schließungen auch rechtlich wirksam durchgreifen. Bei Gefahr im Verzug ermöglichen wir rasches Handeln ohne Verzögerung. Zusätzlich gehen wir konsequent gegen illegale Auslandsfinanzierung und jede Form von Paralleljustiz vor.

Mit diesem Paket stellen wir klar: Wer unsere Werte lebt, bekommt alle Chancen. Wer sie angreift, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Das ist liberale Integrationspolitik mit Haltung und Verantwortung.

Vom Denken ins Tun kommen: Wie wir Österreichs Innovationskraft stärken

2026-01-20T14:47:40+01:00

Vom Denken ins Tun kommen: Wie wir Österreichs Innovationskraft stärken

20. Jänner 2026

Wir treiben Österreichs Forschung und Innovation voran: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und gezielte Förderung, damit Ideen vom Labor direkt in den Markt gelangen.

Forschung, Technologie und Innovation sind lebensnotwendig für Österreich. Sie sichern Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und nachhaltigen Wohlstand. Österreich investiert rund drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung und liegt damit europaweit an der Spitze. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Exzellenz allein reicht nicht.

Gute Ideen brauchen Umsetzung

Österreich ist stark im Denken, aber zu oft zu schwach im Umsetzen. Zu viele gute Ideen bleiben im Labor, zu viele Patente in Akten. Pilotprojekte scheitern selten an der Technologie, sondern an bürokratischen Hürden und Reibung im System. Forschung, die nicht im Markt ankommt, ist für den Standort wertlos. Genau hier setzt unsere Industriestrategie an. Sie schafft Orientierung und macht den Technologietransfer erstmals zum Kern der Standortpolitik. Ziel ist es, den Weg vom Denken ins Tun konsequent zu ermöglichen.

Ein Land ohne Industriestrategie ist wie ein Fitnessstudio im Jänner: gute Vorsätze, aber kein Plan. Forschung und Technologie sind der Motor für Wachstum, Entbürokratisierung ist das Schmieröl, damit dieser Motor auch Leistung bringt.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung

Fokus auf Zukunftstechnologien

Wir reden nicht über abstrakte Innovationspolitik, sondern über konkrete Schlüsseltechnologien, in denen Österreich Wertschöpfung aufbauen und halten kann, zum Beispiel:

Künstliche Intelligenz und fortgeschrittene Produktionstechnologien
Quantentechnologie und Photonik
Neue Werkstoffe und Life Sciences
Energie- und Umwelttechnologien

Diese und andere Technologien entscheiden darüber, ob Österreich Entwickler und Produzent bleibt oder nur Anwender wird. Industriestrategie heißt aber nicht alles ein bisschen, sondern konsequent dort investieren, wo Zukunft entsteht. Innovation braucht nicht nur Geld, sondern Tempo, Klarheit und Planbarkeit. Wer forscht, darf nicht mehr Zeit mit Nachweisen verbringen als mit Entwicklung.

Andere Länder zeigen, was möglich ist, wenn Strategie, Tempo und Mut zusammenkommen. Unsere Aufgabe als Reformkraft in dieser Regierung ist es, alles wegzuräumen, was Innovation verhindert. Wir vereinfachen Verfahren, reduzieren Bürokratie und schaffen Klarheit. Damit Forschung, Technologie und Innovation nicht im System stecken bleiben, sondern im Markt wirken.

NEOS zum Bericht der Wehrdienstkommission

2026-01-20T13:48:42+01:00

NEOS zum Bericht der Wehrdienstkommission

20. Jänner 2026

Douglas Hoyos: „Der heute präsentierte Bericht bietet eine Vielzahl an guten Vorschlägen, die wir nun auf politischer Ebene im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher besprechen."

„Angesichts der neuen globalen Rahmenbedingungen für Europa und Österreich ist es wesentlich, auch über die Zukunft des Bundesheeres und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Wir haben im Regierungsprogramm daher festgelegt, dass eine Expertenkommission einen Bericht vorlegen soll, der Stellschrauben für eine Stärkung der österreichischen Wehrhaftigkeit aufzeigen soll“, sagt NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos zum Bericht der Wehrdienstkommission, der heute präsentiert wurde.

„Wir nehmen den nun vorliegenden Bericht, der eine Vielzahl an guten Vorschlägen bietet, sehr ernst“, so Hoyos. „Nun geht es darum, in einer zweiten Stufe die Vorschläge der Expertinnen und Experten auf politischer Ebene im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu besprechen und Handlungen daraus abzuleiten.“

Das soll in den kommenden Wochen in einem Prozess gemeinsam mit allen im Parlament geschehen. In einem ersten Schritt werde es darum gehen, jene Dinge umzusetzen, die schnell gehen und einen Beitrag zu einem modernen Bundesheer zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger leisten, so Hoyos.

Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie: Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung

2026-01-19T11:19:53+01:00

Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie: Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung

19. Jänner 2026

Energiesenkungen, Steuerentlastungen und Preistransparenz, um die Inflation zu bremsen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.

Die vergangenen Monate waren eine herausfordernde Zeit für Österreich. Wir sind in eine Bundesregierung gestartet, die mit hohen Inflationsraten, einer angespannten Budgetlage und einer Rezession zu kämpfen hatte. Inflation trifft die Menschen direkt im Alltag und belastet zugleich die Betriebe, die Wirtschaft und die Industrie. Deshalb haben wir rasch Maßnahmen entwickelt, um den Druck zu senken und gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufschwung vorzubereiten.

Ein zentraler Treiber der Inflation ist Energie. Deshalb haben wir die Elektrizitätsabgabe gesenkt, das Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen und spezielle Industriestrompreise eingeführt – gezielte Entlastung, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Inflation bekämpfen bedeutet für uns auch Transparenz schaffen:

Mit dem Shrinkflation-Gesetz wird künftig klar gekennzeichnet, wenn Packungsgrößen gleich bleiben, der Inhalt aber reduziert wird.
Die Preistransparenz-Datenbank zeigt entlang der Wertschöpfungskette, wo hohe Margen entstehen.
Gleichzeitig stärken wir die Bundeswettbewerbsbehörde, die künftig Preise laufend überwachen kann – bei Lebensmitteln wie im Energiesektor.

Spielräume schaffen, Wettbewerb stärken

Parallel zur Teuerungsbekämpfung ist es uns wichtig, den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Überstundenpauschale, Feiertagsentgelt und Leistungsanreize sollen Anreize schaffen und Beschäftigung sichern. Wir setzen auf Reformen, Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung – mit dem Ziel, Spielräume für die Wirtschaft zu schaffen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern.

Darüber hinaus setzen wir auf mehr Wettbewerb in zentralen Bereichen wie Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Ein funktionierender Markt sorgt für faire Preise, stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher und gibt Unternehmen Anreize, effizienter zu wirtschaften.

Dabei denken wir NEOS immer auch an die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nur in einem abgestimmten System können Reformen greifen – sei es bei der Verwaltungsreform, bei Bau- und Raumordnungsgesetzen oder bei der Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen.

Es darf in diesem Land – wenn wöchentlich Unternehmerinnen und Unternehmer zusperren müssen, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren – keine Denkverbote geben. Lassen Sie uns öffentlich darüber diskutieren, was wichtig ist für dieses Land!

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung

Für 2026 haben wir uns ein umfangreiches Programm vorgenommen:

niedrigere Industriestrompreise
Deregulierung
Harmonisierung von Gesetzen
Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger
Identifikation und Adaption von Best Practices aus ganz Europa

Unser Ziel ist es, den Menschen mehr im Börsl zu lassen, die Inflation nachhaltig zu senken und gleichzeitig die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Es geht um Stabilität, Transparenz und Reformkraft – und darum, dass Österreich in einem fairen, wettbewerbsstarken Umfeld wirtschaften kann.

Mercosur-Unterzeichnung ist starkes Signal für offenen Handel

2026-01-17T18:15:38+01:00

Mercosur-Unterzeichnung ist starkes Signal für offenen Handel

17. Jänner 2026

Anna Stürgkh: „Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen, damit Mercosur rasch Realität wird - und damit mehr Kooperation, mehr Wachstum und mehr Stärke für Europa.“

Wir NEOS begrüßen die heutige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt für offenen Handel und neue wirtschaftliche Chancen für Europa. NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh: „Europa hat sich heute bewusst für Zusammenarbeit und gegen Abschottung entschieden. Das ist ein starkes Signal in einer Welt, in der mittlerweile viele auf Alleingänge setzen.“

Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich bringt das Abkommen neue Perspektiven: „Mercosur baut Zölle ab, schafft klare, verbindliche Regeln und öffnet zusätzliche Märkte für österreichische Qualität. Das stärkt unseren Standort, gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit und sichert langfristig Wohlstand und Jobs für alle“, betont Stürgkh.

Mit der Unterschrift ist zwar ein wichtiger Meilenstein erreicht - jetzt braucht es aber auch Klarheit im Europäischen Parlament. „Am Mittwoch wird in Straßburg darüber abgestimmt, ob ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden soll. Das wäre ein Umweg, der den Prozess wieder auf Monate oder länger verzögern könnte“, warnt Stürgkh. „Dieses Abkommen ist eine große Chance - wirtschaftlich und strategisch. Wir brauchen deshalb klare Entscheidungen, damit Mercosur rasch Realität wird - und damit mehr Kooperation, mehr Wachstum und mehr Stärke für Europa“, so Stürgkh abschließend.

Industriestrategie Österreich 2035: Das sind die Schwerpunkte

2026-01-16T10:55:36+01:00

Industriestrategie Österreich 2035: Das sind die Schwerpunkte

16. Jänner 2026

Von einer Offensive für Schlüsseltechnologien über wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Fachkräfteoffensive bis hin zum Leitprinzip “Made in Europe and by Partner Countries”.

Österreich ist in den vergangenen fünf Jahren im internationalen IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking um zehn Plätze zurückgefallen – von Platz 16 auf Platz 26. Das ist ein deutliches Alarmsignal. Wettbewerbsfähigkeit entscheidet darüber, ob Unternehmen investieren, ob Arbeitsplätze gesichert bleiben und ob Menschen von ihrer Arbeit leben können. Genau deshalb haben wir diese Industriestrategie auf den Weg gebracht: aus Verantwortung für die Menschen, die täglich arbeiten, Wertschöpfung schaffen und erwarten dürfen, dass Politik handelt.

Am Betriebsstandort von Siemens Mobility in Wien Simmering hat die Bundesregierung heute Details zu den Schwerpunkten der „Industriestrategie Österreich 2035“ vorgestellt.

Berichts- und Meldepflichtenpaket

Bürokratie ist einer der größten Bremsklötze für Produktivität und Innovation. Deshalb setzen wir auf ein umfassendes Berichts- und Meldepflichtenpaket, das Unternehmen spürbar entlastet. One-Stop-Shops bündeln behördliche Verfahren und sorgen für klare, schnelle und transparente Abläufe. Mit dem No-Stop-Shop-Prinzip werden bereits gemeldete Daten automatisch für Förderungen genutzt. Ergänzt wird das durch einen verpflichtenden Praxischeck neuer Berichtspflichten, der Doppelgleisigkeiten verhindert, noch bevor sie entstehen.

Der Aktenordner ist der Sargnagel der Produktivität. Diese Industriestrategie gibt Unternehmen Ressourcen zurück, die sie sinnvoll einsetzen können.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung

Schlüsseltechnologie-Offensive

Innovation entscheidet über unseren Wohlstand von morgen. Deshalb investiert die Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro aus dem FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029 gezielt in Forschung und Schlüsseltechnologien. Mit sogenannten Regulatory Sandboxes schaffen wir zudem geschützte Testumgebungen, in denen neue Technologien, Produkte und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können. Das verbessert auch die Gesetzgebung selbst, weil Regulierung innovationsfreundlicher und praxisnäher wird.

Fachkräfte- und Bildungsoffensive

Ohne qualifizierte Menschen gibt es keine starke Industrie. Neue Lehrberufe in Schlüsseltechnologien, eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte auch für Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie die erleichterte Anerkennung internationaler Abschlüsse sind zentrale Hebel. Die Mangelberufsliste wird laufend evaluiert und weiterentwickelt, damit sie flexibel auf den tatsächlichen Bedarf am Arbeitsmarkt reagiert. Gleichzeitig stärken wir den Bildungsbereich mit dem neuen Fach WIN, Stärkung der Kompetenzen in Informatik und Künstlicher Intelligenz sowie einer Reform der HTL-Lehrpläne.

„Made in Europe and by Partner Countries“ als Leitprinzip

Europa muss sein eigener bester Kunde sein. Mit dem Leitprinzip „Made in Europe and by Partner Countries“ stärken wir gezielt die europäische Wertschöpfung. Das qualitative Bestbieterprinzip wird verbindlich angewendet und rückt Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Beschaffung. So schützen wir europäische Unternehmen vor Dumpingpreisen aus Drittstaaten.

Nutzung der österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft als Wachstumschance

Die globale Lage verändert sich rasant, und die Investitionen in Verteidigung und Sicherheit steigen massiv. Das eröffnet auch für Österreich neue Chancen. Wir modernisieren und vereinheitlichen die Exportkontrolle, überarbeiten das Außenwirtschafts- und das Kriegsmaterialgesetz und digitalisieren Verfahren. Ziel ist eine schnellere, rechtssichere und transparente Abwicklung von Prüf- und Bewilligungsprozessen. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung und beschleunigte Genehmigungen ein.

Stärkung des Technologietransfers von Forschung in die Anwendung

Österreich ist stark in der Grundlagenforschung – dieses Potenzial müssen wir besser in den Markt bringen. Deshalb stärken wir gezielt den Technologietransfer und die Innovationspipeline. Start-ups, Scale-ups und Spin-offs sind dabei zentrale Partner der Industrie von heute und morgen. Technologietransfer und Entrepreneurship werden verbindlich in den Leistungsvereinbarungen der Universitäten verankert.

Wettbewerbsfähige Energiepreise

Energiepreise sind ein entscheidender Standortfaktor. Ab 2027 führen wir einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde nach deutschem Vorbild ein und sorgen so für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unserem wichtigsten Handelspartner. Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) wird bis 2030 verlängert und ausgeweitet, um indirekte CO₂-Kosten abzufedern. Gleichzeitig haben wir die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer als wichtiges Ziel festgesetzt.

Ich bin froh, dass wir, dass die Bundesregierung mit dieser Industriestrategie die Trendwende für den Standort Österreich eingeleitet hat.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung

All diese Maßnahmen haben ein gemeinsames Ziel: Unternehmen eine Perspektive zu geben und Jobs in Österreich zu sichern. Wir senden ein klares Signal, dass der Industriestandort Österreich sein Potenzial wieder nutzen soll – mit weniger Bürokratie, mehr Innovation und einem klaren europäischen Fokus. Als NEOS stehen wir für Reformen, die wirken. Diese Industriestrategie ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Musikwettbewerb zum Eurovision Song Contest 2026

2026-01-15T14:08:38+01:00

Musikwettbewerb zum Eurovision Song Contest 2026

15. Jänner 2026

„United by Music“ sucht junge musikalische Talente in ganz Österreich.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr stellte heute gemeinsam mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann einen österreichweiten Musikwettbewerb im Rahmen des Eurovision Song Contest 2026 vor.

Der erstmals stattfindende Wettbewerb steht unter dem Motto „United by Music“ und sucht junge Talente, die ihre Leidenschaft mit europäischem Geist auf die Bühne bringen wollen. Teilnehmen können Schulgruppen der Sekundarstufe II (ab 14 Jährige) aus ganz Österreich, als Klasse, Kleingruppe oder in einem klassenübergreifenden Team.

Der Spielraum ist dabei vielfältig: Von eigenen Songtexten über Coverversionen, musikalisch begleiteten Performances, Bandprojekten oder Chorgesang sind alle Genres und Ausdrucksformen willkommen.

Die Beiträge können im Audio- oder Videoformat online unter bmb.gv.at/united-by-music eingereicht werden.

Wir wissen, dass Talente gerade in den Schulen sichtbar sind und dort auch gefördert werden. Daher bin ich mir sicher, dass viele Klassen aus ganz Österreich an diesem innovativen Wettbewerb teilnehmen werden.

Christoph Wiederkehr

Bildungsminister

Eine Fachjury prämiert aus jedem Bundesland eine Musikgruppe als Gewinner. Diese werden dann gemeinsam mit ihrer Klasse oder Fans nach Wien eingeladen, um an der „Afternoon-Preview-Show“ des ESC 2026 teilzunehmen, insgesamt etwa 300 Schülerinnen und Schüler.

Die drei überzeugendsten Beiträge haben zusätzlich die Möglichkeit, am 12. Mai bei einer Veranstaltung im Umfeld des Eurovision Song Contest aufzutreten.

Die Fachabteilungen im Bildungsministerium bereiten zudem gemeinsam mit dem ORF Unterrichtsmaterialien vor, die den Song Contest aus gesellschaftspolitischer, musikalischer, historischer und wirtschaftlicher Sicht altersgerecht betrachten. Diese Materialien werden gezielt für den Unterricht entwickelt und in der Eduthek sowie auf der ORF-Bildungswebsite bildung.ORF.at publiziert, sodass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler optimal vorbereitet werden können.

Der Schul-Musikwettbewerb „United by Music“ steht für gelebte Vielfalt, Kreativität und Gemeinschaft. Zugleich macht er sichtbar, welch zentrale Rolle musikalische Bildung in unserer Gesellschaft spielt: Sie fördert Begabungen, stärkt das Miteinander und lädt zum kulturellen Austausch ein.

Migration gestalten, Europa stärken: Maßnahmen zur Umsetzung des Asylpakts

2026-01-15T12:17:15+01:00

Migration gestalten, Europa stärken: Maßnahmen zur Umsetzung des Asylpakts

15. Jänner 2026

Mit der konsequenten Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich steuern wir Migration, stärken legale Wege und gewährleisten Schutz für jene, die ihn wirklich brauchen.

Europa war immer dann stark, wenn Herausforderungen gemeinsam gelöst wurden. Auch Migration ist keine nationale Frage, denn grenzüberschreitende Ströme lassen sich naturgemäß nicht von einzelnen Staaten bewältigen. Zu lange war das europäische Asylsystem von nationalen Alleingängen geprägt, viele Länder – auch Österreich – haben dabei eine besonders hohe Last getragen.

Ein Durchbruch für Europa: Der Asyl- und Migrationspakt

Mit dem Europäischen Asyl- und Migrationspakt wurde 2024 ein entscheidender Durchbruch erzielt. Er schafft erstmals verbindliche Verfahren an den Außengrenzen, einheitliche Standards für faire und zügige Asylentscheidungen, wirksame Rückführungen abgelehnter Anträge und echte europäische Solidarität für überlastete Staaten. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Fortschritt in nationales Recht zu übersetzen. Heute haben wir ein umfassendes Gesetzespaket zur Umsetzung des EU-Asylpakts in Begutachtung geschickt.

Unser Ziel ist klar: Migration ordnen, steuern und Rückführungen wirksam umsetzen zu können – und dabei legale Wege zu stärken. Wir wollen gefährliche Routen unterbinden, Schlepperei bekämpfen und gleichzeitig weiterhin Schutz für diejenigen gewährleisten, die ihn wirklich brauchen.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Rückführungen konsequent umsetzen

Die EU-Asylverfahrensordnung ermöglicht schnellere Entscheidungen. Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten werden zügig bearbeitet, und Überstellungen in sichere Drittstaaten sind möglich. Österreich war das erste Land in der EU, das Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt hat. Ziel ist es, die Rückführungsquote deutlich zu steigern.

Dafür braucht es gesetzliche Grundlagen, Einvernehmen mit Drittstaaten und Rückübernahmeabkommen – Österreich verfügt aktuell über 67, darunter neue mit Mongolei, Südafrika, Togo und Kolumbien. Diese Kooperationen ermöglichen zugleich, dringend benötigte Fachkräfte – zum Beispiel in der Pflege – nach Österreich zu holen.

Innovative Rückkehrlösungen und Hilfe vor Ort

Im Regierungsprogramm haben wir uns auf innovative Konzepte geeinigt, darunter Rückkehrzentren außerhalb der EU. Die Verordnung der Europäischen Kommission macht solche Einrichtungen unionsrechtlich möglich. Gemeinsam mit 18 EU-Staaten setzen wir uns für Lösungen in Partnerschaft mit Drittstaaten ein.

Wir forcieren zudem die freiwillige Rückkehr nach Syrien und unterstützen die Lebensbedingungen vor Ort. Humanitäre Hilfe ist der zentrale Hebel, um Migrationsdruck zu senken: Es ist deutlich günstiger, Menschen in ihren Herkunftsregionen zu unterstützen, als sie hier aufzunehmen. Über UNHCR und UNICEF helfen wir Millionen Menschen in Syrien, gleichzeitig binden wir österreichische Unternehmen in den Wiederaufbau ein.

Konsequente Umsetzung für ein starkes Europa

Bei Migration kann es kein Weiter-wie-bisher geben. Wir tragen Verantwortung – für die Menschen in Krisenregionen und für unsere Gesellschaft. Mit der konsequenten Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich steuern wir Migration, stärken legale Wege und gewährleisten Schutz. So gestalten wir ein starkes, solidarisches Europa.

Podcast Tipp: Kristof Bender im Materie Podcast

Österreich erneuern: Ergebnisse der Regierungsklausur im Überblick

2026-01-14T12:43:42+01:00

Österreich erneuern: Ergebnisse der Regierungsklausur im Überblick

14. Jänner 2026

Mit einem klaren Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung auf spürbare Entlastungen für Haushalte, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich und eine geordnete Migration.

Seit weniger als einem Jahr ist diese Regierung im Amt – und wir haben bereits einen wichtigen Kurswechsel eingeleitet. Statt Rezession gibt es wieder Aufschwung, der sich auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Im letzten Jahr haben wir uns klar das Ziel gesetzt, das Wachstum zu stärken und die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken. Gleichzeitig haben wir ein Versprechen abgegeben: den Wohlstand in Österreich zu erhalten.

Mit den in der jüngsten Regierungsklausur beschlossenen Maßnahmen setzen wir genau dieses Versprechen um. Ziel ist es, Entlastung spürbar zu machen, unsere Industrie fit für die Zukunft zu gestalten und Migration geordnet zu steuern, damit unsere Gesellschaft stark und resilient bleibt.

Teuerung: Direkte Entlastung für alle Haushalte

Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli setzen wir ein deutliches Zeichen gegen die hohe Inflation. Haushalte in ganz Österreich spüren dadurch die Entlastung direkt an der Kassa. Besonders einkommensschwache Haushalte profitieren überproportional, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig senkt diese Maßnahme die Inflation um geschätzte 0,2 Prozentpunkte.

Damit die Entlastung bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, wird die Bundeswettbewerbsbehörde genau kontrollieren. Langfristig sorgen wir durch mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel und eine gestärkte Bundeswettbewerbsbehörde dafür, dass Preise dauerhaft fair bleiben.

Das ist auch ein struktureller Meilenstein für Österreich. Wir setzen bewusst auf das Thema Wettbewerb, weil wir wissen, das führt letztlich zu besseren Ergebnissen und niedrigeren Preisen für Kundinnen und Kunden.

Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Vorsitzende | Außenministerin

Die Maßnahme ist vollständig gegenfinanziert, etwa durch eine gemeinschaftliche Plastikabgabe oder eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten wie z.B. China, und stärkt damit auch den heimischen Handel.

Standort: Österreichs Industrie wieder nach vorne bringen

Österreich soll bis 2035 zu den zehn wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehören. Um das zu erreichen, setzen wir auf gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien, günstige Energie für Industrieunternehmen und Bürokratieabbau. Mit dem Industriestromtarif von 5 Cent/kWh und der Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, senken Energiekosten und stärken gleichzeitig die Kaufkraft.

Mit Innovationsboosts, neuen Lehrberufen, angepassten Schulfächern und vereinfachten Genehmigungsverfahren schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in Forschung, Technologie und Innovation florieren.

Gleichzeitig reformieren wir die Rot-Weiß-Rot-Karte, damit qualifizierte Fachkräfte nach Österreich kommen können. Außerdem bleibt eine Senkung der Lohnnebenkosten auch weiterhin ein großes Ziel bis zur Mitte der Legislaturperiode – für eine Entlastung der Bürger:innen, der Unternehmen und des gesamten Standorts.

Migration: Geordnete Zuwanderung und Integration

Eine starke Gesellschaft funktioniert nur, wenn Zusammenhalt und Integration gelingen. Deshalb setzen wir klare Regeln: Ungeregelte Migration wird beendet, Rückführungen effizient umgesetzt und Integration gefördert. Mit einem Gesetzespaket zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik schaffen wir einheitliche Standards und stärken die europäische Zusammenarbeit.

Personen, die kein Bleiberecht haben oder dieses missbrauchen, müssen das Land wieder verlassen. Parallel forcieren wir die freiwillige Rückkehr nach Drittstaaten wie Syrien und unterstützen die Stabilisierung vor Ort. So sichern wir gesellschaftliche Stabilität, setzen auf geteilte europäische Werte und sorgen dafür, dass Migration geordnet und nachhaltig verläuft.

Für ein leistbares Leben

Mit diesem starken Maßnahmenpaket zeigt die Regierung, dass sie handlungsfähig ist und viel leistet, um auf die Erwartungen der Menschen zu antworten. Mit diesem Fundament schaffen wir Perspektive, Aufschwung und Aufbruch. Wir machen Österreich wieder zu einem Ort, an dem das Leben leistbar ist, die Kaufkraft geschützt bleibt und alle Bürgerinnen und Bürger spüren, dass Politik für sie wirkt.

U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

2026-01-14T10:56:02+01:00

U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

14. Jänner 2026

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss.

Im U-Ausschuss soll aufgearbeitet werden, ob und wie weit politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der „Causa Pilnacek“ stattgefunden hat. Untersucht wird der Zeitraum 19. Oktober 2023 bis 4. September 2025. Die Befragungen haben am 15. Jänner 2026 gestartet.

Die nächsten Sitzungstermine:
16. April 2026

06. Mai 2026, 07. Mai 2026, 12. Mai 2026, 13. Mai 2026

10. Juni 2026, 11. Juni 2026, 24. Juni 2026, 25. Juni 2026, 01. Juli 2026, 02. Juli 2026

Herbsttermine stehen noch aus

Tag 12 - 16.04.2026

Hier folgen in Kürze Infos zu Tag 12 der Befragungen im Untersuchungsausschuss zur "Causa Pilnacek".

Tag 11 - 15.04.2026

Der rätselhafte Pilnacek-Hauskauf

An Tag 11 im U-Ausschuss dreht sich vieles um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek – und da gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf. Im Zentrum steht eine komplexe Kaufkonstruktion: Pilnacek wäre zwar als Käufer aufgetreten, die Immobilie hätte aber offenbar über eine Schweizer Gesellschaft erworben werden sollen. Aus unserer Sicht ergibt dieses Modell wirtschaftlich keinen nachvollziehbaren Sinn. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob bewusst Intransparenz geschaffen werden sollte, um hier etwas zu verschleiern.

Unklar ist auch die Finanzierung des Kaufpreises von 1,4 Millionen Euro, der offenbar über ein Darlehen sowie mögliche Geldflüsse aus Dubai erfolgen sollte.

Für viele dieser Fragen ist heute eine Auskunftsperson aus Pilnaceks Umfeld geladen: Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Es ist zu klären, ob Pilnacek im Zuge seiner Tätigkeit unzulässige Einflussnahme zugunsten politischer Interessen ausgeübt habe oder für Beratungsleistungen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erwartet habe. Ziel ist die Aufklärung möglicher unzulässiger Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und wirtschaftlichen Interessen.

Tag 10 - 09.04.2026

Der Kreutner-Kommissionsbericht

An Tag 10 wird Martin Kreutner befragt – er ist der Experte hinter dem Kommissionsbericht, der zentrale Hinweise auf das „System Pilnacek“ enthält. Der Bericht beschreibt eine Zwei-Klassen-Justiz und ein „Naheverhältnis“ zwischen Politik und Justiz, das wir uns genau anschauen müssen. Im Kern geht es darum, ob politische Akteure gegenüber anderen bevorzugt behandelt wurden – das wäre für den Rechtsstaat brandgefährlich.

Kreutners Bericht nimmt auch prominente Verfahren in den Blick, etwa die Eurofighter-Causa und die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel in der Casinos-Affäre. Rund um Blümel taucht dabei wieder eine oft zitierte Aussage Pilnaceks auf: „Wer vorbereitet Gernot?“ – ein möglicher Hinweis auf Einflussnahme.

Und genau vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, warum bei den Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek zentrale Datenträger wie Handy oder Smartwatch gar nicht oder nur unzureichend ausgewertet wurden. Als mögliches Motiv steht eben diese problematische Nähe zwischen Politik und Justiz im Raum.

Tag 9 - 08.04.2026

Zwischen säumiger Tatortarbeit und der frühen Nachricht vom Tod an den Anwalt von Sebastian Kurz:

An Tag 9 steht im U-Ausschuss zum Fall Pilnacek wieder die Frage im Mittelpunkt, ob die Ermittlungen transparent und nachvollziehbar sind. Uns fehlen weiterhin zentrale Informationen, weil das Innenministerium Akten nicht vollständig liefert. Solange unklar bleibt, welche Änderungen von welchen Beamten im Ermittlungsakt vorgenommen wurden, bleibt Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien und das schadet auch dem Vertrauen in die Polizei.

Heute ist auch der Bezirkspolizeikommandant als Auskunftsperson geladen. Er soll erklären, warum es bei den Ermittlungen zu Abweichungen von den geltenden Richtlinien für die Tatortarbeit gekommen ist. Außerdem geht es um die internen Informationsflüsse: Wer wusste wann über den Tod von Christian Pilnacek Bescheid und wie konnten bestimmte Informationen offenbar frühzeitig nach außen gelangen?

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt, zu dem der Anwalt von Sebastian Kurz bereits über den Tod und die vermutete Todesursache informiert gewesen sein soll – zu einem Zeitpunkt, an dem dieser Wissensstand am Tatort noch nicht vorlag. Es zeigt sich klar: Es fehlt weiterhin an einer gelebten Fehlerkultur. Ohne vollständige Aufklärung und nachvollziehbare Dokumentation bleibt das Vertrauen in die Ermittlungsarbeit beschädigt.

Tag 8 - 12.03.2026

Das Handy und das Pilnacek-Tape:

An Tag 8 im Untersuchungsausschuss geht es um den Kern der gesamten Aufarbeitung. Es geht um eine zentrale Frage für unseren Rechtsstaat: Gab es politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren und auf die Justiz?

Ein besonders gravierender Punkt betrifft das Handy von Christian Pilnacek. Für uns stellt sich die Frage: Was könnte auf diesem Gerät gewesen sein, das so brisant war, dass es nicht sichergestellt, sondern sofort der Witwe übergeben wurde – gewissermaßen wie in einem Lost-and-Found-Büro?

Darüber hinaus beschäftigen wir uns heute mit der Veröffentlichung des sogenannten „Pilnacek-Tapes“. Laut dem Journalisten, der daran beteiligt war, sei die Veröffentlichung auf massiven Widerstand gestoßen. Für uns ist daher entscheidend zu klären, warum es diesen Widerstand gab und welche Interessen dahinterstanden.

Tag 7 - 11.03.2026

Warum ein IT-Techniker aus dem Justizministerium mehr heraufinden konnte als das BKA:

An Tag 7 sind ein IT-Techniker geladen, der die Smartwatch von Christian Pilnacek ausgewertet hat und eine Polizistin, die am Fundort war. Wir üben deutliche Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden: In einem über 1.000 Seiten langen Bericht des Bundeskriminalamts werden Gesundheitsdaten kein einziges Mal erwähnt, der IT-Experte des Justizministeriums findet später jedoch deutlich mehr relevante Informationen – unter anderem auch Gesundheitsdaten. Für uns stellt sich daher die Frage: „Wie können Experten der Justiz mehr finden als jene des Bundeskriminalamts?“

Besonders kritisch sehen wir die Rolle des LKA Niederösterreich: Es sei nicht in der Lage gewesen, die Smartwatch-Daten vollständig auszuwerten – während Experten der Justiz später sehr wohl Ergebnisse liefern.

Brisant ist außerdem: Das Mobiltelefon wäre als Beweismittel noch wichtiger gewesen als gedacht. Laut dem IT-Experten hätte man es benötigt, um die Smartwatch vollständig auszuwerten – und die Sicherstellung wäre rechtlich nachweislich zulässig gewesen. Umso fragwürdiger ist es, dass das Handy stattdessen an die Witwe übergeben wurde und zentrale Handydaten verloren gingen.

Tag 6 - 12.02.2026

Die Journalisten Pilz und Vogel im U-Ausschuss:

An Tag 6 im U-Auschuss waren die beiden Journalisten Peter Pilz und Erich Vogl geladen. Im Zentrum der Pilz-Befragung stand die bereits medial oft erwähnte „rote Festplatte“. Pilz bestätigte, dass auf der Festplatte nachrichtendienstliche Informationen, Daten von und mit Sebastian Kurz, sowie Verschlussakten enthalten waren.

Auch in der zweiten Befragung des Tages ging es – wie schon am Vortag – um die Frage möglicher politischer Einflussnahme. Vogl bestätigte, dass Anna P. ihm gegenüber von Druck vonseiten Wolfgang Sobotkas gesprochen habe. Diesen möglichen Einflussnahmen gehen wir im Untersuchungsausschuss weiter konsequent nach.

Tag 5 - 11.02.2026

Druck-Vorwurf rund um Sobotka, Datenträger und Beratungstätigkeiten:

An Tag 5 werden Karin Wurm (eine Freundin von Christian Pilnacek) und Anna P. (ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka) befragt. Konkret geht es darum herauszufinden, ob es von Wolfgang Sobotka Versuche gegeben hat, Druck auf die beiden Frauen auszuüben. Pilnacek selbst hat in einem heimlich aufgenommen Gespräch gesagt, es habe von Sobotka politische Interventionsversuche auf ihn gegeben. Das gilt es aufzuklären. Denn aus NEOS-Sicht darf es niemals politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz geben. In diesem Zusammenhäng werden wir auch mögliche Beratungstätigkeiten von Pilnacek für politische Parteien beleuchten. Es ist jedenfalls auffällig, dass sein Handy nie sichergestellt wurde, obwohl das rechtlich zulässig gewesen wäre. Dadurch ist ein zentrales Beweismittel nie ausgewertet worden. Ebenfalls aufklärungsbedürftig: der geplante Hauskauf von Pilnacek, bei dem es Ungereimtheiten rund um die Finanzierung gibt. Außerdem möchten wir festhalten, dass wir Einschüchterungsversuche durch Klagsdrohungen gegen Auskunftspersonen klar ablehnen. Hier handelt es sich aus unserer Sicht um Vernebelungstaktiken, die verdecken sollen, worum es in diesem Untersuchungsausschuss wirklich geht - nämlich um die Aufklärung der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben hat.

Tag 4 - 29.01.2026

Späte Obduktion und fehlende Datenträger:

An Tag 4 werden die Gemeindeärztin, die damals am Fundort war und eine Kremser Staatsanwältin befragt. Rund um die Obduktion gibt es widersprüchliche Darstellungen: Laut der Ärztin soll es vor Ort Meinungsverschiedenheiten mit den Polizisten gegeben haben, ob eine Obduktion notwendig ist. Durchgeführt wurde sie schließlich erst sechs Tage nach dem Fund.

Zusätzlich gibt es Diskussionen rund um den Umgang mit Datenträgern. Christian Pilnaceks Handy wurde nie sichergestellt, sondern unmittelbar an die Witwe übergeben. Damit konnte ein zentrales Beweismittel nicht ausgewertet werden. Auch bei der Smartwatch bleiben im Sinne der Aufklärung viele Fragen offen: Selbst rund zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall sind die Daten noch immer nicht vollständig ausgewertet worden.

Tag 3 - 28.01.2026

Sicherstellung des Handys:

Wir sehen bei der bisherigen Ermittlungsarbeit Differenzen zu dem, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Da ist etwa der Tatortleitfaden, der aus unserer Sicht nicht konsequent umgesetzt wurde. In der aktuellen Befragung der Polizisten geht es unter anderem um die Obduktion und um die Frage, ob Druck auf die Gemeindeärztin ausgeübt worden sein könnte, um eine Obduktion zu verhindern.

Etwas, dass uns auch zu Denken gibt, ist das Abweichen vom Tatortleitfaden. Der besagt, die Temperatur einer Wasserleiche muss gemessen werden. Das ist nicht passiert, weil die Ermittler laut eigenen Aussagen kein Thermometer dabei hatten.

Ein zentraler Punkt bleibt für uns die Sicherstellung des Mobiltelefons: Warum wurde dieses Handy nicht sichergestellt und verwahrt, sondern an die Witwe übergeben – die es später vernichtet haben soll? Hier ist besonders wichtig zu betonen: die Staatsanwaltschaft Krems und auch die Fachaufsicht im Justizministerium sagen, dass das Handy rechtlich sehr wohl sichergestellt werden hätte können.

Tag 2 - 15.01.2026

Der Untersuchungsauschuss startet mit den ersten Befragungen:

In der Causa Pilnacek gibt es zahlreiche offene Fragen, die ohne parteipolitische Scheuklappen aufgeklärt werden müssen. Es geht darum, mögliche politische Einflussnahme im „System Pilnacek“ und auf die Ermittlungen rund um seinen Tod nachvollziehbar zu machen.

Heute werden jene Personen befragt, die als erste am Fundort in Rossatz waren. Dabei stehen zentrale Fragen im Raum: Warum wurde rasch von Suizid gesprochen, eine Obduktion nicht forciert und das Handy nicht sichergestellt? Auch die Frage, warum der Anwalt von Sebastian Kurz bereits um 9:28 Uhr vom Tod erfahren haben soll – noch vor dem ersten Medienbericht – sorgt für zusätzlichen Aufklärungsbedarf.

Tag 1 - 14.01.2026

Lokalaugenschein in Rossatz:

Für uns NEOS geht es um die Aufklärung der politischen Verantwortung rund um das „System Pilnacek“.

Die Besichtigung in Rossatz (dem Fundort des Leichnams) hat im Sinne der Aufklärungsarbeit, dem besseren Verständnis der Aktenlage und für die weitere Befragung von Auskunftspersonen wertvolle Erkenntnisse geliefert.

Es bleibt unverständlich, warum so schnell von einem Suizid gesprochen und ein Unfall offenbar rasch ausgeschlossen wurde. Genau solche Fragen müssen seriös aufgeklärt werden und zwar transparent, sachlich und ohne parteipolitische Ablenkungsmanöver.

Für NEOS im U-Ausschuss: Justizsprecherin Sophie Wotschke

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Europa braucht Stärke, Einheit und Verantwortung in einer neuen Weltordnung

2026-01-12T10:46:08+01:00

Europa braucht Stärke, Einheit und Verantwortung in einer neuen Weltordnung

12. Jänner 2026

Europa steht angesichts tiefgreifender Umbrüche in der internationalen Ordnung vor großen Herausforderungen. Wie kann der Kontinent als starke, geeinte Union Frieden, Sicherheit und Wohlstand verteidigen?

Zu Beginn dieses neuen Jahres finden wir uns in einer Welt wieder, in der sich Geschichte, Weltordnung und bisherige Gewissheiten mit spürbarer Wucht auflösen. Die Selbstverständlichkeit einer offenen, regelbasierten Ordnung ist verschwunden; an ihre Stelle treten Macht, Einflusszonen und egoistische Deals. Der Krieg in der Ukraine, eine zunehmend konfrontative US-Politik und ein selbstbewusst auftretendes China zeigen: Diese neue Weltordnung ist längst Realität.

Für Europa bedeutet das, dass wir nur bestehen können, wenn wir wirtschaftlich, politisch und militärisch stark sind. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn selbst sichern, Abhängigkeiten haben ihren Preis, und Wohlstand, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.

Wer Neutralität predigt, aber autoritären Mächten nach dem Mund redet; wer von Frieden spricht, aber alles hintertreibt, um eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen; wer Patriotismus beschwört, aber wegschaut, wenn die Selbstbestimmung anderer – und damit auch unsere eigene – in Frage gestellt wird; der setzt unsere Sicherheit aufs Spiel.

Beate Meinl-Reisinger

Außenministerin | NEOS-Vorsitzende

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Europa schon einmal schwach war, aber eine Richtung, politische Führung und eine Vision hatte. Auch heute stehen wir wieder an einem Wendepunkt und müssen uns daran erinnern, dass Frieden, Wohlstand und Sicherheit nur gemeinsam zu erhalten sind.

Daraus folgen drei zentrale Aufgaben: Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden, mit Wachstum, einem vollendeten Binnenmarkt und weniger lähmender Bürokratie; Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es in einer Welt der Machtpolitik handlungsfähig bleibt; und Europa muss sich selbst verteidigen können, durch eine echte Verteidigungsunion.

Die EU bleibt ein Friedensprojekt – aber Frieden muss geschützt werden. Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa steht für ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa, das Verantwortung teilt, seine Werte verteidigt und mit Klarheit, Mut und Vertrauen in die Zukunft blickt.

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Es handelt sich hierbei um die Zusammenfassung einer europapolitischen Grundsatzrede, die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am 11. Jänner 2026 anlässlich des 65. Geburtstags von Karl Habsburg hielt.

NEOS hocherfreut über das Ja zu Mercosur

2026-01-09T15:00:39+01:00

NEOS hocherfreut über das Ja zu Mercosur

9. Jänner 2026

Douglas Hoyos: „Nun ist es fix, der Weg für das Mercosur-Abkommen ist endlich frei.“

„Mehr als ein Vierteljahrhundert ist über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt worden, heute wurde der Weg endlich frei gemacht“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum positiven Ausgang der Verhandlungen in Brüssel.

Hoyos bedauert allerdings, dass es trotz des Meinungsumschwungs in Teilen der ÖVP nicht gelungen ist, Österreichs Nein zu Mercosur offiziell zu ändern. „Es bringt wenig, dass der Wirtschaftsbund das Abkommen jetzt begrüßt, wenn sich die Beharrungskräfte letztlich durchgesetzt und eine Aufhebung des alten Parlamentsbeschlusses verhindert haben.“

NEOS seien die einzige Partei in Österreich, die geschlossen hinter dem Mercosur-Abkommen stehen und sich immer dafür stark gemacht haben, betont der Generalsekretär. „Freihandel ist für unsere Wirtschaft einfach von enormer Bedeutung – gerade jetzt, da die Unberechenbarkeit von Trump den Druck auf die heimischen Betriebe weiter erhöht. Deshalb muss Europa jetzt mutig voranschreiten und gestalten, statt zu blockieren.“

Das Abkommen sichere in Österreich Arbeitsplätze und Wohlstand und sei ein wichtiger Booster für die angeschlagene heimische Wirtschaft, betont Hoyos. „Wer also weiterhin Mercosur schlechtredet und das Abkommen bekämpft, gefährdet Jobs und wirtschaftliche Stabilität - gerade in einem Land wie Österreich, das so stark vom Außenhandel lebt, ist das fatal.“

Mercosur-Beschluss ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft über jahrelange Blockade

2026-01-09T14:12:41+01:00

Mercosur-Beschluss ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft über jahrelange Blockade

9. Jänner 2026

Anna Stürgkh: „In einer Welt der Alleingänge entscheidet sich Europa heute für die Zusammenarbeit.“

„Mit dem heutigen Beschluss des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union ein starkes Zeichen für offenen Handel, internationale Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Aufschwung“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh.

„Wir freuen uns über diese historische Entscheidung für Zusammenarbeit und gegen Abschottung. Mit der Unterzeichnung des Abkommens stehen unseren Betrieben nun die Türen offen, um ihre Qualitätsprodukte an noch mehr Menschen zu bringen, uns als verlässliche Handelspartner zu etablieren und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist der heutige Beschluss von zentraler Bedeutung.“

Das Abkommen eröffnet europäischen Unternehmen besseren Zugang zu einem Markt mit mehr als 260 Millionen Menschen, baut Zölle ab und schafft klare, verbindliche Regeln für Handel, Investitionen und Nachhaltigkeit.

Stürgkh betont auch die strategische Dimension des Abkommens: „Während sich immer mehr Wirtschaftsmächte abschotten, entscheidet sich Europa heute bewusst für Partnerschaft, Fairness und einen regelbasierten Welthandel. Mercosur ist nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern ein Signal für Frieden und Zusammenarbeit.“

Mit Blick auf die innenpolitische Debatte erneuert Stürgkh ihre Kritik an der österreichischen Blockadehaltung: „Der Parlamentsbeschluss gegen Mercosur war ein Fehler. Nach dem heutigen Beschluss braucht es endlich eine Kurskorrektur. Österreich sollte nicht länger Bremser sein, sondern aktiv an der Umsetzung mitarbeiten.“

„Jetzt geht es darum, Chancen zu nutzen, statt weiter Ängste zu schüren. Mercosur stärkt Europas Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger – davon profitiert auch Österreich“, sagt Stürgkh abschließend.

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Bildungsoffensive

Pensionsreform

Budgetkonsolidierung

Entbürokratisierung

Integration und Migration

Europa und Außenpolitik

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Aude nova – Futurum digitale: Wage Neues, digitale Zukunft

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Demokratie­bildung als präventive Maßnahme gegen extremistische Ideologien

Unterstützung für die Ukraine ist auch Hilfe für Österreich und Europa

Ein starkes Österreich braucht ein starkes Europa

Altbau klimafit machen: Sanierung belohnen, Kosten fair verteilen

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