Gemeindereform und Kooperation

Was Gemeinden wirklich stark macht

2025-08-06T11:46:18+02:00

Was Gemeinden wirklich stark macht

6. August 2025

Mit drei konkreten Maßnahmen schaffen wir es, die besten Gemeinden der Republik zu schaffen.

Ja, es gibt Probleme in den Gemeinden dieses Landes. Das wissen wir. Und diese Probleme reden wir weder klein noch verleugnen wir sie, wir gehen sie an und wir haben eine klare Vision davon, wie die Menschen in Zukunft in diesem Land leben werden. Unsere Vorstellung für die Zukunft der Gemeinden ist keine Theorie, sondern eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen von heute. Das sind finanzielle Probleme und Schulden, das ist die Transformation in die Digitalisierung und das sind Alleingänge, wenn Kooperationen sinnvoller wären. Wir wollen, dass unsere Gemeinden wieder stark werden, dass sie sich nicht von äußeren Umständen leiten lassen und reaktiv sind, sondern die Richtung selbst bestimmen. Bürgermeister:innen in diesem Land sollen sich, gemeinsam mit ihren Bewohner:innen ihre Traumgemeinden gestalten. Eine starke, moderne, lebenswerte Gemeinde, das ist unser Ziel.

Eine neue Perspektive

Gemeinden sollen nicht länger isoliert kämpfen. Die Aufgaben, vor denen sie stehen, sind zu groß, als dass einzelne Gemeinden sie allein bewältigen könnten, hier reden wir vor allem von den Kleineren und davon gibt es nicht zu wenige. Bei NEOS glauben wir an die Stärke der Zusammenarbeit und setzen auf Anreize, damit Gemeinden ihre Ressourcen bündeln und gemeinsam eine starke Verwaltung und Dienstleistung aufbauen. So könnten sich beispielsweise zwei oder mehrere Gemeinden zusammenschließen und eine gemeinsame Abfallentsorgung haben, was Zeit, Geld und die Umwelt schonen. Solche Kooperationen geben auch mehr Spielraum bei größeren Investitionen und helfen in der Planung der Zukunft.

Lebensqualität soll nicht von der Größe oder der Postleitzahl abhängen. Ob ein Kind in die „richtige“ Schule kommt, darf keine Frage der Adresse sein. Wir träumen von einer Zukunft, in der alle Gemeinden – ganz gleich, ob sie groß oder klein sind – gleichwertige Chancen bieten. In unserer Vision für eine gute Zukunft können sich alle Gemeinden über Zuzug freuen, anstatt gegen Abwanderung kämpfen zu müssen. Mehr Menschen bedeuten mehr Steuereinnahmen, was es den Gemeinden ermöglicht, in wichtige Infrastruktur, Dienstleistungen oder auch soziale Programme zu investieren. Wenn mehr Menschen in einer Gemeinde leben, dann entstehen neue Geschäfte, es werden Arbeitsplätze geschaffen und sie bringen auch neue Ideen und neue Kulturen mit.

Ein weiteres Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist die Digitalisierung der Verwaltung. Der Staat muss ein moderner Dienstleister werden, der den Menschen dient. Wir setzen auf digitale Lösungen, die es den Bürger:innen ermöglichen, schnell und unkompliziert mit ihrer Verwaltung zu interagieren, und zwar abseits von Öffnungszeiten. Eine Verwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, ist eine Verwaltung, die funktioniert.

Wichtig ist, dass jetzt Reformen stattfinden, aber nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Gertraud Auinger-Oberzaucher

NEOS-Sprecherin für Kommunen

Unsere Vision:
Die „Republik der besten Gemeinden“

Mit dem Beschluss des erweiterten NEOS-Vorstands zur „Republik der besten Gemeinden“ starten wir unsere Offensive für eine umfassende Zukunftsreform auf Gemeindeebene. Drei wesentliche Prinzipien stehen dabei im Mittelpunkt:

Zusammenarbeit fördern: Gemeinden sollen zusammenarbeiten und ihre Verwaltung sowie Dienstleistungen freiwillig zusammenlegen. Dies schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern sorgt auch für eine bessere und effizientere Versorgung der Menschen vor Ort.
Bürger:innenbeteiligung und Dialog: Wir setzen auf einen offenen, partizipativen Dialog mit den Bürger:innen. Wir wollen von den Menschen wissen, was sie sich für ihre Heimatgemeinde wünschen und diese Wünsche in konkrete, umsetzbare Lösungen übersetzen. Denn nur, wenn die Menschen vor Ort aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbezogen werden, können wir sicherstellen, dass wir ihre Bedürfnisse wirklich verstehen.
Digitalisierung und Effizienz: Wir wollen einen Digitalisierungsschub, der die Gemeindeverwaltung effizienter, bürgernäher und zukunftsfähig macht und da arbeiten wir bereits daran. In der Gruppe „Verwaltung“ im Rahmen der Reformpartnerschaft unter Beteiligung von Staatssekretär Sepp Schellhorn stehen wir schon in den Startlöchern damit.

Mit unserer Vision wollen wir einen echten Unterschied machen.

Die „Republik der besten Gemeinden“ ist kein Wunschtraum, sondern ein Plan, der heute umgesetzt werden kann.

Von der Regierung bis zur Gemeinde: Die Reformpartnerschaft in der Praxis

2025-08-05T11:55:39+02:00

Von der Regierung bis zur Gemeinde: Die Reformpartnerschaft in der Praxis

5. August 2025

Bund, Länder und Gemeinden packen gemeinsam Reformen an, um die Kommunen zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen.

Als NEOS sind wir mit einer klaren Mission in die Regierungsverhandlungen gegangen: Österreich braucht Reformen, die den gesamten Staat betreffen. Wir sind überzeugt, dass es nur dann Fortschritt geben kann, wenn alle Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden – gemeinsam an einem Strang ziehen. Zu Beginn der Koalitionsgespräche haben wir darauf gedrängt, dass auch die Landeshauptleute und Bürgermeister:innen in die Reformprozesse eingebunden werden. Denn es braucht uns alle. Mit der Reformpartnerschaft, die sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt hat, haben wir uns auf einige Ziele geeinigt.

Anfang Juni haben die Bundesregierung, die Landeshauptleute und der Gemeindebund ein ambitioniertes Programm zusammengestellt. Der Fokus liegt auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung – alles Themen, die die Menschen direkt betreffen und das ist erst der Anfang. Wir müssen dafür sorgen, dass der Reformfunke weiter brennt, nicht zuletzt auf der regionalen Ebene. Denn dort, in den Gemeinden, entscheidet sich, wie reformfähig unser Land wirklich ist. Die fast 300 NEOS-Gemeinderät:innen in ganz Österreich sind ein starkes Symbol für die Reformkraft, die auch vor Ort entsteht. Von Amstetten, über Jennersdorf, Hohenems, Schwaz bis Vorchdorf arbeiten wir daran, die Orte dieses Landes zu erneuern.

Gemeinden als Herzstück unserer Gesellschaft

Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind für alles verantwortlich, was den Alltag der Menschen betrifft – von der Kinderbetreuung über die Pflege bis hin zu der Infrastruktur, die unseren Wohlstand sichert. Doch viele Gemeinden stehen unter enormem finanziellem Druck. Jede zweite Gemeinde kann ihre laufenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln decken. In einer Zeit, in der die Anforderungen an die Kommunen steigen, brauchen wir nachhaltige Lösungen, die die Gemeinden stärken und gleichzeitig den Spielraum für notwendige Investitionen schaffen.

Reformen sind hier unumgänglich

Die Vision einer zukunftsfähigen Gemeinde ist eine, die sowohl Tradition als auch Innovation vereint. Sie lebt von den Ideen der Menschen vor Ort. Die Beispiele aus Hochneukirchen, wo Bürger:innen ein Gasthaus als Genossenschaft übernommen haben, oder in Lutzmannsburg, wo ein Wirtshaus in eine Arztpraxis umgewandelt wurde, zeigen, wie kreativ und lebensfähig unsere Gemeinden sein können.

Die Aufgabe der Politik ist es, diese innovativen Ideen zu fördern und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir als NEOS verstehen uns dabei nicht nur als politische Akteure, sondern als Treiber einer Veränderung, die Österreich auf allen Ebenen weiterbringt. Die Renovierung Österreichs ist kein Projekt, das in den Regierungsbüros allein entschieden wird. Sie beginnt vor Ort, in den Gemeinden und wird durch die Menschen getragen, die dort leben und arbeiten.

Gemeindefinanzen: über 50 % schreiben Minus

2025-08-04T12:17:50+02:00

Gemeindefinanzen: über 50 % schreiben Minus

4. August 2025

Überlastet, überschuldet, überfordert?

Mehr als jede zweite Gemeinde kann den laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Wir zeigen, warum das System krankt – und welche Reformen endlich für echten Handlungsspielraum sorgen.

Gemeinden sind die kleinste, aber gleichzeitig auch nahbarste Möglichkeit, politisch zu wirken. Hier spüren Bürger:innen unmittelbar, wie Verwaltung funktioniert – oder eben nicht. Eine Gemeinde, die gut aufgestellt ist, mit Ressourcen, mit Menschen, die Ahnung von Organisation und auch Finanzen haben, ist das Um und Auf. Aber dass eine kleine Gemeinde all die wichtigen Aufgaben immer selbst stemmen kann, halten wir für utopisch – vom Bauamt über den Kindergarten bis zur Wasserversorgung. Das führt zu teuren Doppelstrukturen und unnötiger Überforderung.

Österreichs Gemeinden sind unterschiedlich stark verschuldet, was auf das föderale System zurückzuführen ist. In manchen Bundesländern liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 600 Euro, in anderen bei über 2000 Euro. Diese Unterschiede entstehen durch Faktoren wie die wirtschaftliche Lage, die höheren Lebenshaltungskosten in manchen Regionen und wie die Länder Gelder verteilen. Obwohl die Einnahmen der Gemeinden seit 2019 gestiegen sind, wachsen auch die Ausgaben, vor allem durch mehr Personal für Pflege, Kinderbetreuung und Bürokratie. Eine mögliche Lösung wäre, den Gemeinden mehr finanzielle Selbstständigkeit zu geben, zum Beispiel durch eigene Steuern.

Gemeinsam geht mehr

Wir NEOS sagen klar: Gemeinden müssen entlastet werden, durch kluge Strukturreformen. Statt ineffizienter Alleingänge setzen wir auf Kooperationen, gemeinsame Verwaltungen, regionale Verbände und – wo sinnvoll – freiwillige Fusionen. Top-down-Fusionen wie in der Steiermark zeigen, dass Zwang keine nachhaltige Lösung ist. Sie schüren Misstrauen, trotz Effizienzgewinnen. Erfolgreicher sind „Bottom-Up“-Prozesse, wie in der Schweiz schon lange gelebt. Oder auch von Dänemark kann man lernen: Dort wurden über 270 Kommunen zu 98 fusioniert – die Identitäten wurden bewahrt, aber der Gemeindeverwaltung konnte dadurch eine moderne Zukunftsperspektive gegeben werden. In Österreich leben in einer Gemeinde im Durchschnitt 4.300 Menschen, in Dänemark sind es 61.200. Dabei ist Österreich nur doppelt so groß, hat aber 20-mal mehr Gemeinden.

Erste Versuche in diese Richtung gibt es aber auch in Österreich. Im oberösterreichischen Bezirk Schärding fusionierten die Gemeinden Lohnsburg und Pram, oder in der Steiermark zwischen Söchau und Fürstenfeld, oder auch in Niederösterreich in der Region „Thayaland“ im nördlichen Waldviertel arbeiten 15 kleine Gemeinden zusammen, um den ländlichen Raum zu revitalisieren, nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Aber auch über Strukturfragen hinaus braucht es ein neues Verständnis von Gemeindepolitik. Gemeinden dürfen nicht nur verwalten – sie müssen gestalten. Dazu braucht es mutige Konzepte für lebendige Ortskerne, Leerstandskataster, eine generelle Raumordnung mit Hausverstand und innovativen Modellen für Nahversorgung. Gerade hier können Gemeinden echten Mehrwert für Bürger:innen schaffen.

Die Schweiz zeigt, dass ein „Bottom-Up“-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen Erfolg bringen kann.

Wie sollen sich das Gemeinden noch leisten?

Finanziell steht das System mit dem Rücken zur Wand. Über 50 Prozent der Gemeinden können ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigenen Einnahmen decken. Viele müssen mittlerweile alle Ertragsanteile an das Land abliefern – vor allem für Aufgaben wie Pflege oder Gesundheit. Das zeigt: Der Finanzausgleich funktioniert nicht mehr. Wir fordern eine Aufgabenorientierung, bei endlich klar ist, wer wofür zuständig ist – und wer bezahlt. Dazu gehört auch: sparen, wo es geht. Schluss mit parteipolitischen Versorgungsposten und aufgeblähten Gemeindestrukturen. Nur eines ist für uns tabu: Kürzungen bei Bildung. Denn hier haben Gemeinden noch zentrale Aufgaben – und große Verantwortung.

NEOS steht für ehrliche, bürgernahe und transparente Kommunalpolitik. Wir krempeln die Ärmeln hoch, denn anders als andere Parteien setzen wir nicht auf Masse, sondern auf Wirkung. Unsere Beteiligung am Gemeindepaket 2025 und unsere Vorschläge für neue Finanzierungsmodelle zeigen: Wir bringen Reformen dorthin, wo sie dringend gebraucht werden – auf Gemeindeebene zum Beispiel dadurch Dienstleistungen freiwillig zusammenzulegen, etwa im Rahmen der Verhandlungen zum künftigen Stabilitätspakt bzw. Finanzausgleich.

Mehr als 300 Gemeinderät:innen arbeiten tagtäglich an pragmatischen, liberalen Lösungen für Jung und Alt. Ob Bauverfahren, Kinderbetreuung oder Energie – NEOS bringen frischen Wind in die Gemeinden dieses Landes. Denn die Zukunft beginnt nicht im Landtag oder im Nationalrat – sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Gemeindereform und Kooperation

Was Gemeinden wirklich stark macht

Eine neue Perspektive

Unsere Vision: Die „Republik der besten Gemeinden“

Von der Regierung bis zur Gemeinde: Die Reformpartnerschaft in der Praxis

Gemeinden als Herzstück unserer Gesellschaft

Reformen sind hier unumgänglich

Gemeindefinanzen: über 50 % schreiben Minus

Gemeinsam geht mehr

Wie sollen sich das Gemeinden noch leisten?

Unsere Vision:
Die „Republik der besten Gemeinden“

Gemeindefinanzen: über 50 % schreiben Minus